Kurz ist die Nachfolgehoffnung der ÖVP

Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär sein Unwesen treibt und die ÖVP baut ihn schon in ihrer Hoffnungs- und Visionslosigkeit als neue Führungsfigur der ÖVP auf. Doch was hat er eigentlich geleistet, um der ÖVP solche Hoffnung zu machen?

Es scheint so, als wären die schlechten Umfragewerte der anderen ÖVP Kandidaten der Grund, dass Sebastian Kurz so glanzvoll da steht, denn er glänzt vor allem mit seiner blauäugigen Inkompetenz.

Während er angestrengt Migranten zu mehr Bildung zu überreden versucht - denn das sieht er als einziges Mittel zur Integration an -  überschwemmen Salafisten Österreich und Deutschland mit einer Unzahl von gratis Koran Ausgaben. Das stört Sebastian Kurz aber scheinbar nicht.

Mit  fadenscheinigen Aussagen, dass die Salafisten ja unter strenger Beobachtung stünden, werden wir beruhigt. Die Verfassungsschützer sehen also dabei zu, wie Salafisten unsere Demokratie aushöhlen, wie sie unsere Jugend zu Feinden der Demokratie machen und unsere Frauen den rechten Platz in der Gesellschaft zuweisen wollen. Aber weder Integrationsstaatssekretär Kurz, noch Frauenministerin Heinisch Hosek finden dies besonders bedenklich. Dabei war die Letztgenannte doch wochenlang in den Medien, um die Ungleichbehandlung der Frauen zu skandalisieren.

Stattdessen will Kurz den Österreichern mit einem sogenannten „Demokratiepaket“ Sand in die Augen streuen. Anders kann man seine Vorschläge zur direkten Demokratie nicht nennen.

So will er, dass Bürger 10% ihrer Steuerleistung zweckwidmen können. So, als könnte der Bürger damit verhindern, dass Unsinnsprojekte und Geldverschwendung damit durchgezogen werden. Es sind zwar nicht alle Vorschläge, die von der JVP (Jungen Volks Partei) gemacht wurden, per se ablehnenswert, doch fragt man sich schon, was diese Vorschläge für einen Wert haben, wenn Kurz und die JVP kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung haben, ohne das Volk darüber befragt zu haben. Eines der Grundrechte in diesem Staat ist nämlich das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz.

Viel eher sieht es so aus, dass er, getrieben von Straches Demokratiepaket (der seine Vorschläge zur direkten Demokratie schon vorgelegt hat), einer Bürgerinitiative um Erhard Busek, Fridhelm Frischenschlager und Johannes Voggenhuber (die keinesfalls FPÖ freundlich gesinnt sind) und den schlechten Umfragewerten der ÖVP, das Häschen „direkte Demokratie“ aus dem Hut zaubert.

Dabei wäre eine Reform des Wahlsystems und ein Wandel von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie in der Tat wünschenswert.

So stellt sich mir die Frage, warum man nicht überhaupt davon abgeht, Parteien wählen zu lassen, sondern nur mehr Kandidaten unterschiedlicher Parteien zur Wahl stellt, die bestimmte Ziele verfolgen. (Ähnlich wie bei den Pfarrgemeinderatswahlen der Katholischen Kirche.)

Nebenbei erwähnt wäre die FPÖ mit solch einem Wahlsystem weit weniger erfolgreich als heute. Der Bürger könnte seinen Wählerwillen aber viel genauer definieren (über Parteigrenzen hinweg) und wäre nicht gezwungen, taktisch zu wählen. Eine Partei wäre erfolgreich, wenn sie in einer Wahl möglichst viele Kandidaten in den vorderen Rängen platzieren kann. Gleichzeitig wäre für die Regierung anhand der gewählten Kandidaten viel leichter ablesbar, wo der Schuh der Volksseele am meisten drückt.

Aber so weit denkt wohl jemand nicht, dessen Hintergedanken zur Demokratiereform so kurz wie sein Name sind.