Mittwoch, 21. November 2012

Funkausfall hier und in Europa


Nach einer langen Funkstille melde ich mich - in der Hoffnung, dass es noch Leser gibt -  in meinem Blog wieder zu Wort. Leider werde ich auch in den kommenden Wochen  nur sporadisch Zeit haben, meinen Blog zu aktualisieren. Kommendes Jahr wird es sicher wieder besser. In diesem Sinne entschuldige ich mich für diese Unregelmäßigkeit. Es ist ja nicht so, dass sich politisch und gesellschaftlich nichts getan hätte. Im Gegenteil. Die Gewitterwolken, die sich über den gesamten Globus gelegt haben sind in diesem halben Jahr rasant angewachsen. Es fällt nur nicht auf, wenn man kontinuierlich Schritt für Schritt in den Nebel geht, dass man sich geradewegs auf einen Abgrund zu bewegt.


Lassen wir fürs erste so kleine Lachnummern beiseite, wie die Gründung einer Partei eines Multimillionärs der sich lieber frustrierte Abgeordnete kauft, anstatt den offiziellen Weg ins Parlament über den Wähler zu nehmen, oder den Abbruch des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sobald er den Machenschaften des Bundeskanzlers auf den Grund geht, oder die Frechheit, die Direkte Demokratie zu missbrauchen um mit der politischen Belanglosigkeit der Allgemeinen Wehrpflicht von den echten Problemen abzulenken.

Was ist wirklich passiert?
Die Realität holt Europa gerade ein.
Der ORF tut so, als wäre das größte Problem, das Frankreich hat, ein paar Konservative, die gegen die Einführung der Homo Ehe sind. Dabei wurde gerade Frankreich (das unter dem Sozialisten(!) Hollande regiert wird) nun von der zweiten Ratingagentur herabgestuft. Hier beginnt ein europäischer Riese zu wanken. Unglückspropheten, die noch vor einem halben Jahr vor diesem Szenario gewarnt hatten - und die dafür aufs Heftigste als Pessimisten, Antieuropäer und Nationalisten beschimpft wurden - scheinen von der Realität Recht zu bekommen.
Europa ist nicht imstande, entgegen allen Versprechungen, die uns unsere Politiker vorgaukelten, die Krise auch nur halbwegs in den Griff zu bekommen.

Zuerst erzählten sie uns (z.B. Maria Fekter, Bundeskanzler Faymann oder Ewald Nowodny), dass wir mit der Griechenlandhilfe Geschäfte machen würden, weil wir ja mehr Zinsen bekämen.
Als offensichtlich wurde, dass dies eine (nobel ausgedrückt) Falschaussage war, argumentierten sie, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch teurer käme als eine Rettung. Die Berechungen wurden kaum hinterfragt. Die Statistiken als Tatsachen diskussionslos hingenommen. Welche Voraussetzungen für diese Berechnungen verwendet wurden, blieb der breiten Öffentlichkeit verborgen. Doch seit heute Morgen wissen wir:
Jeder Stammtischpolitologe, jeder noch so dumpfbackige FPÖ Wähler, jeder kleinkarierte Schrebergartenbesitzer hätte mehr Lösungskompetenz gehabt, als das Heer von Politikern und Experten, die seit heute vor den Scherben ihrer eigenen Strategie stehen.
In Wahrheit wissen sie nicht, wie sie weiter gehen sollen. Der IWF liegt mit den Euroländern im Streit, wie vorzugehen ist. Was jeder einfache Bürger gewusst hat, wird nun offenbar. Egal, wie lange man Griechenland Zeit lässt, es kann seine Schulden nicht begleichen. Das angebliche Geschäft mit den Griechen entpuppt sich als ein Milliardengrab für unsere Steuergelder.  Unsere Politiker haben nun (man verzeihe mir den Ausdruck) Schiss,  die Wahrheit der eigenen Bevölkerung zu erklären, denn dann müsste die gesamte politische Elite Europas eigentlich zurücktreten. Was hat Frau Merkel nicht - einer Pastorin gleich - gepredigt? Der Euro wäre mehr als nur eine Währung. Die Rettung Griechenlands wäre mit dem Überleben des Euros untrennbar verknüpft. (Welches rationale Argument steht eigentlich hinter dieser Aussage Merkels?) Unsere provinzial agierenden Politiker plapperten in ihrer eklatanten Unwissenheit alles nach, was von der Europaelite und Merkel vorgebetet wurde.  In Wahrheit gibt es keinen Ausweg, als Griechenland zu ent-schulden oder in den Konkurs zu schicken (mit einem gleichzeitigen Euro Austritt).
Hätten die politischen Eliten auf den einfachen Bürger gehört, wäre uns die Krise weniger teuer zu stehen gekommen, als das, was uns bevorsteht. Ja, es wäre intensiv gewesen. Aber wir hätten die Hälfte der Krise schon hinter uns (immerhin war schon 2008 absehbar was auf uns zukommt). Die Eurogruppe ist handlungsunfähig und scheitert angesichts der griechischen Ausweglosigkeit. Während die Länder Europas um ihre Rabatte kämpfen, weil keiner mehr in die EU investieren will (jedoch möglichst viel erhalten) und deswegen kein EU Budget zustande kommt, stehen  spanische Dörfer und Städte vor der Pleite. Die nationalen Rettungstöpfe sind leer, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Frankreich wird von der Realität eingeholt, sodass auch ein Sozialist wie Hollande zu rechnen beginnen muss.
Die Tatsache, dass Finanzministerin Fekter jetzt ein paar übriggebliebene Millionen (die wir indirekt durch die schlechte Bonität anderer erhalten haben) als Steuerzuckerl an die Pendler verteilt, anstatt dieses Geld zu verwenden, auf die kommenden Megakrise reagieren zu können, spricht Bände gegen ihre politischen Weitsicht.

Soviel zu Europas Hoffnungslosigkeit.
Was sich zu Zeit im Nahen Osten abspielt, muss ich auf ein anderes Mal verschieben.


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