Ich komme in zunehmendem Maße nicht mehr damit zurecht, wie die Politik, aber auch die Gesellschaft denkt. Hier ein paar Beispiele:
Von überall her hört man schon seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnte) eine Forderung, sowohl von Experten, als auch vom „kleinen Mann“ am Stammtisch. Anstatt Sparpakete zu schüren und das Defizit zu erhöhen soll die Politik doch endlich längst überfällige Reformen angehen. Doch egal, wo und wie sie das bisher auch getan hat. Egal, wer es getan hat (ob SPÖ oder ÖVP). Egal, ob bei den Spitälern, bei den Ambulanzen, in den Schulen, an den Universitäten, bei den Bezirksgerichten, bei den Gemeinden oder derzeit aktuell bei der Polizei. Egal, wo der Minister etwas reformieren will, regt sich massiver Widerstand und es schreit jemand laut auf: „Raub – haltet den Dieb!“
Einmal beschwert sich die Ärztekammer (Elektronische Gesundheitsakte und Ambulanzgebühren), dann die Wirtschaftskammer, die Gemeinden, die Richtervereinigung, die Fluglotsen (die sich gegen einen einheitlichen Luftraum über Europa wehren), die Länder schreien sowieso immer und zum allem Überfluss schreit auch die Caritas regelmäßig mit.
Laut fordert Jedermann und Jedefrau die Regierung zum Sparen auf und dazu, die längst überfälligen Reformen anzugehen. Doch kaum tut sie es, wehrt man sich mit Händen und Füßen. Sparen ja, aber bitte nur beim Nachbarn. Das hat auch das Land Steiermark bitter erfahren müssen, als sie doch tatsächlich versuchten, Gemeinden zusammenzulegen, wurden sie vom Volk dafür abgestraft. Reformen - Nein Danke.
Doch auch die Argumentation der Innenministerin (Mikl-Leitner) in Sachen Zusammenlegung der Polizeiwachen und Polizeinspektionen ist mir sehr suspekt.
Sie will Polizeidienststellen zusammenlegen und dabei doch nicht sparen. (Es ist laut ihren Aussagen gar nicht ihr Ziel, zu sparen, was in mir die Frage aufwirft, was sie eigentlich bezwecken will).
Sie will reduzieren und dabei für mehr Sicherheit sorgen.
Je mehr Polizeiposten und Polizeiwachen sie schließen lässt, desto mehr Sicherheit will sie generieren. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Unsicherheit von der Polizei ausgeht. Schaffen wir sie ganz ab, dann brauchen wir uns nicht mehr vor der Polizei fürchten. Die Grünen würden jubeln, denn endlich könnten sie ihren Hass auf die FPÖ ungezügelt ausleben und müssten sich nicht mit der Polizei herumschlagen – womit wir beim nächsten Thema wären.
Man (SPÖ und Grüne) demonstriert gegen Rechts, gegen Hetze, Gewalt und Faschismus und agiert dabei so, dass der Beobachter an SS und SA erinnert wird. Man verdreht die Tatsachen, macht aus den Opfern die Täter, überzieht die Stadt mit Gewaltexzessen und gibt den Opfern die Schuld, denn diese haben durch ihre Existenz diese Gewalt provoziert. Alles für einen guten Zweck. Und alles nur gegen einen unliebsamen Vergnügungsball.
Hingegen gibt es einen anderen Ball, den Live-Ball, bei dem verhält es sich genau umgekehrt.
Mir ist nicht klar, was dieser Live-Ball schon Positives bewirkt hätte. Schwule, Lesben und Transgender feiern ihren ungezügelten Lebenswandel und die freie Liebe. Die ganze Welt nickt artig und beklatscht sie dafür. In welcher Weise das HIV infizierten Personen etwas hilft, ist mir schleierhaft. Eigentlich ist es ja sogar zynisch. Wir vergnügen uns mit ungezügeltem Sex, den du nicht haben kannst, weil für dich „Game over“ ist.
Und das alles für einen guten Zweck. Ist doch nett, sein Sexleben zu feiern und dabei Gutes zu tun. Stellen wir uns einmal vor, es gäbe zu dieser Veranstaltung eine Gegendemo. Ungeheuerlich! Dann müsste man doch fast das Demonstrationsrecht wieder einschränken.
Thema Hypo Alpe Adria.
Nicht nur, dass Josef Pröll nie für seine Fehlentscheidung, diese Pleitebank zu retten, zur Verantwortung gezogen wurde und so gut wie alle Experten zu dem Ergebnis kommen, dass ein Konkurs der Bank und ein Konkurs Kärntens für den Steuerzahler das Beste wäre. Nicht nur, dass wir bisher die Last dieser Bankenrettung (und aller anderen In- und Ausländischen Banken) zu tragen hatten, legen Spindelegger und Faymann (der ja andauernd die Banken zur Verantwortung ziehen will) eine Garantie ab, dass trotz des Expertenergebnisses hauptsächlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden wird und weder Banken (sowohl Hypo als auch die Bayern LB) noch Land in Konkurs geschickt werden.
Doch damit sind meine Logiklücken bezüglich Gesellschaft und Politik noch lange nicht am Ende. Doch dies soll ein andermal erzählt werden.
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