Der Vizekanzler Michael Spindelegger traf sich vorige Woche mit Wiens Bürgermeister Häupl und Faymann mit Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll. Das sagt doch alles. Die Regierung muss sich von Wien und Niederösterreich die Erlaubnis holen, ihre Pläne duchzusetzen (so sie denn welche hat).
Reinhold Lopatka (ÖVP) erzählte gestern in einer Diskussionssendung, dass man die Steuerlast gleichmäßig verteilen müsse. Nach dem Motto, jeder muss seinen Teil dazu beitragen, werden möglichst viele Steuern erhöht. Hoppla, was schreibe ich denn da? Die ÖVP hat uns doch noch vor einen halben Jahr versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde. Also das, was die Regierung jetzt plant, sind definitiv keine Steuererhöhungen, sondern lediglich Indexanpassungen. Es handelt sich also um das, was bei der Familienbeihilfe schon seit 10 Jahren nicht mehr gemacht wird.
Aber zurück zur gleichmäßigen Verteilung der Steuerlast.
Die Beamten müssen ihren Beitrag leisten, die Autofahrer müssen ihren Beitrag leisten, die Familien müssen ihren Beitrag leisten, die Raucher müssen ihren Beitrag leisten usw.
Was aber - und das soll gar nicht so selten vorkommen - wenn ein kleiner Beamter auch Familienvater(mutter) ist und notgedrungen auch ein Auto fährt? Ja es könnte auch sein, dass er – Gott behüte es – sogar Raucher ist. Brav hat Lopatka die Steuerlast verteilt. Selber schuld, wenn sich der Bürger nicht zwischen Familie, Auto, Haus, Besitz, Wohlstand, Beruf usw. entscheiden kann. Das nennt man Fairness, aber Hauptsache, der Bauernbund ist aus dem Schneider. Dieser mächtige Bund hat schon seine Ratgeber an der Seite des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, und wenn dieser einmal seine Stirn in aller Strenge runzelt, dann erzittern Bundes- und Vizekanzler vor Angst.
Die Kreativität der Regierung endet damit, jedes Jahr die Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuer zu erhöhen, weil sich die Regierungsparteien in allen anderen Belangen sonst gegenseitig blockieren. Wichtig dabei ist nur, dass man die Tabaksteuer nicht zuviel erhöht, damit die Menschen nicht die Erhöhung dahingehend missverstehen, mit dem Rauchen aufzuhören. Gleiches gilt für Alkohol und Mineralöl. Jedes Jahr eine Erhöhung wird geschluckt. Niemals darf man zuviel auf einmal erhöhen, weil die Bürger sonst am Ende ihre Gewohnheiten ändern würden, und dann hätte die Regierung wohl ein echtes Problem. Denn dass die Regierung sich das Geld über echte Strukturreformen oder Privatisierungen hereinholt, ist – solange sie Erwin Pröll und Michael Häupl um Erlaubnis fragen – ausgeschlossen.
Darum ist die Chance, dass die Steuerlast – die angeblich gleichmäßig verteilt wird – den Bürger gleich drei, vier oder fünffach treffen wird, sehr hoch.
Nun, wer wirklich geglaubt hat, dass es zwischen ÖVP und SPÖ zu einer neuen Regierungskultur kommen würde (neu regieren wollten sie), glaubt sowieso auch an den Weihnachtsmann. Doch paradoxer Weise würden sich Herr und Frau Österreicher auch wehren, wenn es hieße, wir machen Neuwahlen…lieber glauben wir an den Weihnachtsmann.
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