Dienstag, 16. März 2010

Absolutismus in Österreich (Wer es sich leisten kann, unsolidarisch zu sein)




















Wie Pröll und Faymann in Österreich den Karren aus dem Sumpf fahren (Mit Hilfe der Industriellenvereinigung)?
Sie lenken, links- sie lenken rechts, aber fürs Tragen ist jemand anderer verantwortlich.


In der ORF Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag wurde gefragt, wer denn jetzt das Riesenbudgetloch stopfen müsse. Eingeladen waren unter anderem eine Alleinerzieherin mit einem Einkommen von 1000€ netto (was aber bei weitem nicht die unterste Grenze ist) und der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger.
Folgender Missstand wurde aufgedeckt:
Eine österreichische Bank (vermutlich Erste Bank), hat um Bankenhilfe angesucht. Der Bankmanager hat zuvor noch in großen Mengen Aktien seiner eigenen Bank zu einem sehr günstigen Preis gekauft. Die Regierung hat diese Bankenhilfe großzügig gewährt, obwohl diese Bank keinesfalls gefährdet war - wir Steuerzahler haben es bezahlt - und bezahlen es jetzt ein zweites Mal durch die Sparpakete, die auf uns zukommen. Das die Bank für diese Förderung Zinsen zahlt, klingt angesichts der Gewinne, die die Bank mit unserem Geld machte, lächerlich. Innerhalb eines Jahres stieg aufgrund der Bankenförderung der Kurs auf das Vielfache. Der Bankmanager lukrierte in einem Jahr einen Gewinn in der Höhe des Lebenseinkommens der Alleinerzieherin. (Sie wird die Sparmaßnahmen noch zu spüren bekommen.) Der Bankmanager muss seine entnommenen Gewinne nicht versteuern.
Auf die Frage der Moderatorin (Ingrid Turnherr) an Veit Sorger, ob man diese entnommenen Gewinne nicht besteuern könne, verteidigt dieser kühl lächelnd die unversteuerte Gewinnentnahme mit dem Argument des Freien Marktes.
Das die Alleinerzieherin ihm daraufhin nicht an die Gurgel gegangen ist, bwundere ich. Ich hoffe, dass sie ihm wenigstens nicht die Hand gegeben hat.
Solange solche Lobbyisten, wie die Industriellenvereinigung mit Veit Sorger, in Österreich Gehör finden, wird das Steuersystem wohl kaum gerecht werden. Die Kleinen werden weiter die Steuerlast tragen, und die Großen werden absahnen.
Was ist eine Demokratie noch wert, die nur mehr das Feigenblatt eines absolutistischen Systems von Lobbisten, Banken, Industriellen und Regierenden ist, die auf Kosten der Bevölkerung leben? Menschen, die wie Veit Sorger so etwas vor einer Alleinerzieherin sagen können und kein schlechtes Gewissen dabei haben, machen mir wesentlich mehr Angst, als ein Heinz Strache oder eine Frau Rosenkranz.

2 Kommentare:

  1. Solche Sendungen wie "Im Zentrum" schaue ich mir schon lange nicht mehr an, genau so wenig wie die Nachrichten im ORF, denn da ärgere ich mich dann zu viel darüber.
    Sie haben Recht: so lange die so rotzfrech in die Kamera grinsen und der Unterschicht ins Gesicht lächeln können, weil sie das Gesetz auf ihrer Seite wissen, wird sich nichts ändern. Ach, ich möchte gar nicht wissen, wieviele Großindustrielle etc. mit Leuten aus der Politik verbandelt, verschwistert, verschwägert oder sonst was sind.
    Noch ein anderes Beispiel: ich musste vor einigen Monaten ins Krankenhaus und der Arzt ließ mich nicht mehr heim, sondern ich musste mit der Rettung ins Krankenhaus. Jetzt kam die Rechnung: €9,80 Zuzahlung für den Krankentransport (nur ins Krankenhaus, 25 km). Sicher, 9.80 ist nicht viel, aber ICH ZAHLE JEDES MONAT EINE GANZE MENGE SOZIALABGABEN UND DER DIENSTGEBER NOCHMAL SO VIEL; ALSO AN DIE € 500,- im Monat! Und dann muss ich noch zuzahlen!!! Aber wenn Großindustrielle 20.000 € Gewinn entnehmen, gibt es keine Zuzahlung an den Staat.
    Ja, was solls, wir gehören nicht zu denen, die sichs richten können, wie sie es brauchen.

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  2. Sich solche Sendungen nicht anzusehen, kann nur richtig sein.
    Sagen wir so, ich brauche meinen täglichen Nervenkitzel.

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