Österreich und die ganze EU müssen Grün werden

Nein, nein, Sie sind nicht in falschem Blog gelandet. Ich wurde keiner Gehirnwäsche unterzogen. Die Steirische (die Steiermark ist das waldreichste Bundesland Österreichs und wird deswegen auch „Grüne Mark“ genannt) Landesregierung (SPÖ, ÖVP) hat tatsächlich einen positiven Schritt gewagt.

Der Proporz soll abgeschafft werden und der Landtag soll verkleinert werden. Dass ist österreichweit  einmalig. Natürlich kann man immer noch kritisieren, warum das nicht schon früher ging, oder warum nicht  tiefer reichende Reformen durchgesetzt wurden, doch muss man zu Kenntnis nehmen, dass hier eine österreichische demokratiefeindliche Unart (der Proporz) endlich als Unart erkannt und bekämpft wird. Etwas, das dem Wiener Bürgermeister (M.Häupl), oder dem Niederösterreichischen Landeshauptmann (E.Pröll) nicht im Traum einfallen würde.

 

Ein Blick über die Grenzen zeigt uns, dass auch die EU versucht, ihre Beamtenprivilegien zu begrenzen und eine Ausuferung der Kosten zu vermeiden (hier). Natürlich kann das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Doch was hat die EU dazu bewegt, endlich einmal den Sparstift bei sich selbst, und nicht beim EU Bürger anzusetzen?

 

Die EU ist nicht nur wirtschaftlich in der Krise. Sie ist es auch politisch. Die Bürger haben (spät aber doch) durchschaut, dass sich die EU immer mehr von einem demokratischen Gebilde entfernt und der Bürger nur mehr als Konsument bzw. als Ausfallsversicherung für die Wirtschaft dient. Die Politik ist nicht mehr für den Bürger da, sondern der Bürger für ein künstliches Konstrukt, welches der neoliberalen und kapitalistischen Wirtschaft dient.

 

Das letzte Mal, als wir von der Politik noch wirklich gefragt wurden, war unter massiven Lügen der Beitritt zur EU. Damals hatten unsere Politiker noch versprochen, dass über eine gemeinsame Währung auf jeden Fall abgestimmt würde. Doch als es so weit war, hat sich kein Politiker mehr an dieses Versprechen erinnert. Es war, so sagte man uns, nicht notwendig. Auch über die Aufnahme von zweifelhaften Staaten wie Portugal, Spanien und Griechenland wurden wir nicht befragt und gerade jene, die den Beitritt dieser Länder am meisten beschleunigten, sind es jetzt, die die Zahlung an die Griechen verzögern (unter anderem auch die deutsche Kanzlerin Merkel). Als der Lissabonvertrag schwere Veränderungen der EU Verfassung brachte und die Souveränität der Nationalstaaten einschränkte (EU Gesetz über nationalem Gesetz), hielt es auch keine Regierung für notwendig, das Volk um Einverständnis zu fragen. Warum sollten sie uns über einen zukünftigen Beitritt der Türkei plötzlich doch fragen? Unsere Politiker (nicht nur der EU, sondern auch die Nationalstaatlichen) regieren nicht mit uns - ja nicht einmal für uns - sondern über unsere Köpfe hinweg.

Darum werden wir auch nicht gefragt, ob wir Griechenland helfen wollen, ob wir einen Rettungsschirm für PIGS-Staaten wollen, oder ob wir eine Transferunion werden wollen.

Darum wird uns auch ständig eingeredet, dass es ohne EU für uns keine Zukunft gäbe.

Darum wird uns auch ständig vorgebetet, dass die EU ein Friedensprojekt wäre, was natürlich ohne jegliches Argument behauptet wird, denn der Balkankrieg wurde keineswegs von der EU beendet, sondern von den U.S.A. Ich kenne auch sonst keinen Konflikt, wo die EU nachhaltig Frieden gebracht hätte und ich trau mich behaupten, dass auch ohne EU Deutschland und Frankreich heute keine Feinde wären.

 

Was zwingt die EU also doch zu Reformen? Die Tatsache, dass die Bürger sie nicht leiden können, dass die Bürger mehr und mehr zu so genannten „Wutbürgern“ werden, die von einer europäischen Integration nichts mehr wissen wollen, und die die Märchen, die uns unsere Politiker erzählen, nicht mehr glauben.