Folgende Fakten liegen am Tisch:
Würde jetzt in Großbritanien gewählt werden, würden jene gewinnen, die sofort aus der EU austreten wollen - trotz großzügigem Briten-Rabatt.
Kroatien ist neues EU-Mitglied. Seit fünf Jahren befindet sich Kroatien in einer wirtschaftlichen Depression. Wird es da wohl eher ein Netto-Zahler oder ein Netto-Empfänger sein? Welche Fortschritte haben Bulgarien und Rumänien gemacht, seit sie EU-Mitglieder sind? Griechenland hofft derweil auf einen weiteren Schuldenschnitt. Die erhofften Erlöse durch Privatisierungen (die ohnehin nur Einmaleffekte gewesen wären) erfüllten sich nicht. Die Privatisierung des staatlichen Gaskonzerns ist geplatzt. 2013 sollte in Griechenland das Jahr der Privatisierungen werden. Doch bislang war nur die Privatisierung der Lotteriegesellschaft geglückt. Die Beitrittsverhandlungen mit dem nächsten Netto-Empfänger Serbien sollen 2014 beginnen. Um des Friedens willen natürlich.
In Frankreich scheint nach den links-stalinistischen Träumereien langsam die Realität Einzug zu halten. Für 2014 wird ein Sparpaket in Paris angekündigt.
Die EU gibt 8 Milliarden Euro aus, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wer innerhalb von vier Monaten weder Job noch qualifizierte Arbeit findet, wird in Ausbildungseinrichtungen geparkt. Faymann und Co fordern, diesen Betrag jährlich zu investieren. Doch was soll das eigentlich bringen? Wenn keine Arbeit da ist, gibt es auch keinen Bedarf nach qualifizierter Arbeitskraft. Ich kenne Menschen, die haben ihr Leben lang in Bildung und Ausbildung investiert. Auch sie sind in der Rezession arbeitslos und hören immer nur das gleiche Argument des Arbeitgebers: „Sie sind überqualifiziert.“
So hart es auch klingt. Die 8 Milliarden Euro sind rausgeschmissenes Geld. Europa hat nur einen Weg aus der Krise. Jedes EU Land muss wieder konkurrenzfähig werden.
Doch in einem von linken Gewerkschaften mitregierten Europa kann sich keine Konkurrenzfähigkeit entwickeln. Bei jeder notwendigen Reform gibt es einen Straßenkampf. In China wird nicht demonstriert, dort wird gearbeitet. Darum braucht Europa Schutzzölle gegen chinesische Importe. Die Gewerkschaften sind der Klotz am Bein eines Neubeginns in Europa. Um sich hier zu vergewissern, muss man sich nur die österreichische Lehrergewerkschaft ansehen, die sich seit Jahren erfolgreich gegen jede notwendige Veränderung wehrt.
Europa wollte die Globalisierung und das ist sie. Dazu gehören 50% arbeitslose Jugendliche und abgewanderte Produktionsstätten.
Europa wollte einen großen Binnenmarkt und hier ist er, der Binnenmarkt von jenen Ländern, die in der EU sind, um die Hände aufzuhalten und auf Schuldennachlass zu hoffen.
Europa wollte, dass die Grenzen fallen und hier ist sie, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, die in Europa einen riesigen Markt gefunden hat. Angefangen von Prostitution, Menschenhandel, Menschenschlepperei bis hin zu Geldwäsche, Terrorismus (hier ist vor allem der islamische Terror zu nennen) und Drogen, sowie das Geschäft mit dem „Menschenrecht auf Asyl“.
Wie sehr wünsche ich mir, die Briten würden der EU endlich den Todesstoß versetzen und ihr ein Ende machen.
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