Seit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban durch einen überwältigenden Wahlerfolg an der Macht ist, beäugt die EU Ungarns Politik höchst argwöhnisch. Vom EU-Kommissionspräsidenten abwärts wird der ungarische Regierungschef als Rechtspopulist und Antidemokrat gebrandmarkt. Doch jetzt zeigt sich, wie heuchlerisch die Sorge der EU-Kommission um die Demokratie eigentlich ist.
Seit zwei Wochen eskaliert die Situation in der Türkei. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht mit Tränengas gegen seine eigene Bürger vor und bezeichnet sie als vom Ausland - genauer gesagt vom Westen (also von uns aus) - gesteuerte Terroristen.
Seit zwei Wochen gibt es seitens der EU keinerlei ernstzunehmende Reaktion auf das antidemokratische Verhalten des konservativ-islamischen türkischen Regierungschefs. Und das, obwohl dieser sich doch selbst so gerne als Mittler zwischen Orient und Okzident sieht. Hingegen stilisiert Erdogan unverblümt den Westen zum Feindbild, der im Hintergrund die Demonstranten dirigiert. Säkulare (also nicht Islamische) Journalisten, die der Islamisierung der Türkei im Wege stehen, werden inhaftiert, genauso wie Christen (und Andersgläubige) in der Türkei unterdrückt und in ihrer Religionsausübung eingeschränkt werden. Hingegen wird von der EU und dem Westen verlangt, den Islam uneingeschränkt zu akzeptieren.
Noch immer keine Reaktion der EU, keine Mahnungen, keine Sanktionen, keine Versuche die Demokratie des EU-Beitrittskandidaten zu schützen.
Als eine türkische Zeitung die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als zweiten Hitler bezeichnete, gab es darüber keine politische Reaktion. Auch Erdogan hatte dem scheinbar nichts hinzuzufügen.
Die Reaktion der EU blieb jedoch aus.
Als Viktor Orban aus Ungarn jedoch Merkel mit Hitler verglich, da tobten deutsche Medien und die EU-Kommission fand besorgte Worte.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis die ersten Todesopfer in der Türkei zu beklagen sind.
Doch die EU wird Erdogan gewähren lassen und Viktor Orban scharf beobachten, ob er mit seiner Rechtspolitik die Demokratie Ungarns nicht in Gefahr bringt.
Da kann der Islamist aus der Türkei dem Laizismus den Rücken kehren und einen islamischen Staat ausrufen. Bei der EU läuten nur die Alarmglocken, wenn jemand nicht Links und gleichzeitig nicht Islamisch ist.
Die moralische Legitimität der EU, die Demokratie und Menschenrechte zu schützen, ist schon längst verloren. Die Moral der EU ist nur mehr als moralische Doppelbödigkeit zu bezeichnen.
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