Tag eins nach den Europa Wahlen.
„Guat is gangen, nix is gschehen.“ Nach diesem Motto agieren die meisten Europapolitiker der etablierten Parteien. Eine fatale Fehleinschätzung. Denn wenn nicht der überwiegende Teil der Europagegner aus Frust und Dummheit den Wahlen ferngeblieben wäre, wären sie alle heute ihren Job los.
Wenn jene große Zahl an Österreichern, die nichts von der EU halten und die sich eine Zukunft jenseits der EU vorstellen können, auch zur Wahl gegangen wären und sich ihr unverantwortliches Handeln nicht mit Selbstsuggestionssprüchen, wie „die da oben richten sich`s sowieso wie sie es brauchen“, oder „ meine Stimme zählt eh nicht“, oder „was kann ich schon bewirken“ (nach dem Motto: meine Stimme ist eh Conchita) gerechtfertigt hätten, dann würde es heute auch in Österreich ein politisches Erdbeben wie in Frankreich und Großbritannien geben. Dort steht die politische Elite unter Schock. Die Tatsache, dass beispielsweise die Sozialdemokraten fast nichts verloren haben, zeigt, dass die Wut auf jene, die Europa zu Tode regeln und die uns ständig bevormunden, keineswegs groß genug ist. Und mit der Wiederwahl Jaun-Claude Junckers ist weiterhin ein Europa der Konzerne wiedergewählt worden. Damit haben sich aber auch jene Nichtwähler disqualifiziert, die ständig gegen „die da oben“, oder „die EU-Bürokraten“ schimpfen. Sie hätten ja ihr Statement dazu abgeben können. Es hätte ja Alternativen zu Rot und Schwarz gegeben. Jede Wahl ist ein Kompromiss. Für eine 100 prozentige Übereinstimmung müsste man selbst kandidieren. Aber den Politikern, die uns „verwalten“ und über uns bestimmen, hätte man in dieser Wahl durchaus mitteilen können, was man von ihrem Weg hält. Alternativen zum EU Einheitsfanatismus a la Rot, Pink und Schwarz hätte es gegeben. Aber diese alternativen Parteien haben es in Österreichs angesichts unserer Politfaulheit und Obrigkeitshörigkeit sehr schwer. Deutschland wacht gerade auf. Noch tröstet man sich in Deutschland, dass die AfD ja „nur“ bei der EU-Wahl so gut abgeschnitten habe. Doch die Wahrheit liegt ganz wo anders. Auch der Melkkuh Europas reicht es langsam. Die ewige Faschismuskeule nutzt sich auch in Deutschland ab. Die Menschen haben gesehen, dass man kein Nazi ist, weil man AfD gewählt hat. In Zukunft gibt es in Deutschland eine demokratische Alternative rechts der CDU/CSU. Das haben die Wähler jetzt verstanden.
Die Botschaft, die Frankreich aussendet, ist noch viel eindeutiger und kann von keinem Europapolitiker dauerhaft ignoriert werden.
Wenn Othmar Karas (ÖVP) nach der Wahl meinte, es sei ihm eine Genugtuung, dass die Europabefürworter (er selbst ist in meinen Augen ein blinder Europa Fanatiker) noch immer die Mehrheit hätten, so zeigt das, wie abgehoben er eigentlich ist. Aber leider ist diese Haltung symptomatisch für Europapolitiker. Sie agieren nach dem Motto:
Das einfache Volk ist zu dumm, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, was gut für Europa ist, aber die Menschen wissen es nicht, denn sie sind ist zu unfähig, die Komplexität der Politik zu durchschauen. Ganz wie Josef II, der alles (was er für gut hielt) für das Volk, aber nichts mit dem Volk durchsetzte, so glauben die Europapolitiker, weiter ihren Geschäften und Intrigen nachgehen zu können, wie sie es gewohnt sind (ganz nach dem Motto, wie die EU entstanden ist: über den Köpfen der Menschen). Die Bombe zieht mit der Front National einstweilen ins EU-Parlament ein. Während Herr Schulz noch immer davon träumt, Herrn Junckers den Kommissionsvorsitz streitig zu machen, werden sogenannte „Rechtspopulisten“ versuchen, sich IHR Europa wieder zurück zu holen.
Wenn die Europapolitiker intelligent wären, würden sie die Zeichen der Zeit verstehen. Sie würden Erklärungen für das Wahlergebnis suchen, anstatt den Erfolg der Eurogegner für einen Fehler des dummen Bürgers zu halten. Denn diese „Protestimmen“ aus Frankreich, Dänemark undGroßbritannien sind nur die Spitze eines Eisberges an Unzufriedenheit. Die schweigende Masse hat es schon lange aufgegeben – entweder aus Dekadenzgründen oder weil der Leidensdruck zu groß ist, sich wochenlang mit der Frage zu quälen, an wen man seine Stimme verschleudern soll – wählen zu gehen.
Es ist zwar populär und einfach, alle Proteststimmen unter dem Begriff „Rechtspopulisten“ zu diskreditieren. Doch diese werden dadurch nicht weniger werden. Im Gegenteil. Frankreich hat die Angst verloren, als rückständig bezeichnet zu werden, weil es seine eigenen Interessen wählt. In Großbritannien gehört es sogar zum guten Ton. Bald wird es auch in Deutschland so weit sein, bis es sich schließlich auch bis ins kleine – vom ORF eingelullte – Österreich herumgesprochen hat, dass die EU kein Naturgesetz ist.
Schnell ist man sowohl bei den Medien – allen voran dem ORF – als auch bei den etablierten Parteien dabei, allen Rechtsparteien das Mäntelchen „Rechtspopulisten“ und „Rechtsextreme“ umzuhängen. Das macht sich so gut. Kann man doch mit diesen Beifügungen viel leichter deren Einfluss ins Lächerliche ziehen. Dabei passiert dem ORF schon manchmal ein kleiner Fehler. So fragt der ZIB Moderator Armin Wolf seinen Interviewpartner in der „Zeit im Bild“, was man anlässlich des einen NPD Mandats in Deutschland machen soll, denn diese Partei sei ja WIRKLICH rechtsextrem. Damit gibt er also zu, dass er versucht, alle Rechtsparteien als Populisten und Extremisten zu betiteln, egal ob sie es WIRKLICH sind oder nicht. Es ist zwar keine Überraschung, weil im ORF das Wort Rechts ohne einer Hinzufügung von populistisch, extrem oder faschistisch nicht vorkommt, aber doch irgendwie lustig, wenn Armin Wolf zugeben muss, dass es rechte und rechtere Gruppierungen gibt.
Wenn die EU überleben will.
Wenn die EU nach vorne kommen will.
Dann muss sie endlich zurückgehen. Sowohl territorial (Stichwort Griechenland) als auch mittels Verträge (zumindest bis zum Maastrichtvertrag).
Entweder die EU geht selbst mehrere fehlgeleitete Schritte zurück, oder sie wird von den Europäern gezwungen werden, zurück zu gehen. Das sollten sich Europapolitiker aller Coleur hinter die Ohren schreiben. Da können sie „Vorsicht, Rechtspopulisten!“ schreien was sie wollen. Es ist ihr eigenes Handeln, das die Europäer in die Hände der „Rechtspopulisten“ treibt.
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