Die Caritas macht Werbung für die SPÖ – zu spät, die Wahlen sind schon vorbei

Was sich Franz Küberl, Chef der Caritas, hier leistet, ist an Dummheit und Kompetenzüberschreitung eigentlich nicht mehr zu überbieten. Er fordert ganz nach SPÖ-Doktrin ein zweites, verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder und die Einführung einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Damit ist er zu hundert Prozent auf SPÖ Linie und ich frage mich, wann er endlich die Abtreibung auf Krankenschein verlangt, weil dies ja auch eine rote Wunschvorstellung ist.

Wie neu sind die Neos

Man trägt Pink – und die Farbe ist Programm. Sie haben den vermeintlichen Charme des Neuen, doch was dahinter steckt, ist wohl so manchem Wähler, der sein Kreuzerl bei den Neos setzte, verborgen geblieben.

Endlich, der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu

Doch die Wahrheit wird erst nach der Wahl ans Licht kommen. Die Versuchung, Weiß zu wählen, ist groß wie schon lange nicht. Doch klug ist das nicht. Unabhängig von Themen und Inhalten sollte man bei der Wahlentscheidung auch taktische Überlegungen bei der Wahlentscheidung einfließen lassen.

Islamistischer Terror in Kenia - Null Reaktion

Nach dem tagelangen Geiseldrama in einem Einkaufszentrum der Stadt Nairobi, das von islamistischen Terroristen heimgesucht wurde, sollte man meinen, dass die zivilisierte Welt aufsteht und etwas unternimmt. Doch dem ist nicht so.

In Deutschland werden vielleicht in Kürze die Weichen für Österreichs Politik gestellt

Wenn Deutschland wählt, hat das Auswirkungen auf ganz Europa – insbesondere auf Österreich. Es ist leicht möglich, dass die AfD (eine Euro- und EU-kritische Partei) mehr Zuspruch erhält, als es den etablierten Parteien von CDU und SPD lieb ist. Die AfD wird kleingeredet, doch die Wahrheit kommt in Kürze ans Licht.

TV-Duelle im ORF: And the winner is … Ingrid Thurnher (die Moderatorin)

Ich weiß ja nicht, was dem ORF für die Diskussionskasperltheater, die uns anlässlich der Nationalratswahlen geboten werden, von der SPÖ und den Grünen bezahlt wird, aber ich frage mich, ob man das eher als „Korruption“ oder doch lieber als „Freunderlwirtschaft“ bezeichnen soll. Eines steht fest: Es diskutieren nie zwei Kontrahenten gegeneinander, sondern immer zwei gegen einen.

Was uns im Wahlkampf beschäftigt

Diskussionsthemen dieses Wahlkampfes sind:

Tempo 80 auf Landstraßen, gratis Wasser in Lokalen, Oben Ohne Politiker, Todesstrafe für Berufskiller, Steuerfreiheit für Überstunden, wer hat das Plakat bezahlt, wer ist schuld am Hypo Alpe Adria Desaster und der Frage „Who loves my vagina" bzw. Ist dein Kondom auch wirklich Bio? (Fragen, die die Grünen beschäftigt).

Syrienkrise - ein plötzlicher Richtungswechsel

Dank eines Versprechers des US-Außenministers (John Kerry) und der schlauen Politik Russlands ist der US-Militärschlag gegen Assad vorerst abgewendet. Die politische Wende nach dem weltweiten Friedensgebet, zu dem Papst Franziskus aufgerufen hat, ist schon auffallend - vor allem deshalb, weil es eigentlich eine unbeabsichtigte Wende war. Der christliche charismatische Leitspruch P.U.S.H (pray until something happens) hat sich hier wirklich bewahrheitet. Doch was macht die USA mit dieser Gnade?

Warten auf den ersten österreichischen Terroranschlag

Es ist unglaublich, dass dieses Thema trotz Wahlkampf fast kommentarlos an Politiker und Öffentlichkeit vorbeigeht. Fast beiläufig wird zur Kenntnis genommen, dass bis zu 40 Jihadisten aus Österreich in Syrien auf Seiten der al-Kaida kämpfen. Die ersten sind schon wieder ins gemütliche Österreich zurückgekehrt und werden jetzt von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten beobachtet. Na, hoffentlich bekommen sie auch psychologische Betreuung auf Staatskosten, denn sicher sind sie traumatisiert.

Fragen an die SPÖ

Die SPÖ wirbt mit dem Slogan: Keine Lohnkürzungen

Doch in Wahrheit sind die Lohnkürzungen in der SP-Steuerpolitik schon inkludiert.

Durch die Kalte Progression zahlt der Bürger automatisch - und ohne viel Aufsehen - jedes Jahr mehr Steuern, obwohl es keine offizielle Steuererhöhung gibt. Das ist eine Lohnkürzung über den Weg der Steuererhöhung. Sogenannte Reichensteuern und Vermögenssteuern werden sich durch die Kalte Progression zu Massensteuern entwickeln. Doch die SP-Steuerpolitik heizt mit dem Slogan „mehr Steuergerechtigkeit“ die Progression – und damit auch die Kalte Progression – an. Meine Frage an die SPÖ ist nicht, ob sie Reichensteuern einführen will, sondern warum sie die Wahrheit der Kalten Progression ihres Steuersystems verheimlicht?