Diskussionsthemen dieses Wahlkampfes sind:
Tempo 80 auf Landstraßen, gratis Wasser in Lokalen, Oben Ohne Politiker, Todesstrafe für Berufskiller, Steuerfreiheit für Überstunden, wer hat das Plakat bezahlt, wer ist schuld am Hypo Alpe Adria Desaster und der Frage „Who loves my vagina" bzw. Ist dein Kondom auch wirklich Bio? (Fragen, die die Grünen beschäftigt).
Was auf jeden Fall nicht gesagt wird, ist, dass wir nach der Wahl die Rechnung serviert bekommen. Das von SPÖ und ÖVP beschlossene Budget kann sich keinesfalls ausgehen. Das wussten die Verantwortlichen, Fekter (ÖVP) und Schieder (SPÖ), natürlich schon im Vorhinein, weil sie ihre Luftschlösser (Schweizer Steuerabkommen und die Finanztransaktionssteuer) fix als Steuereinnahmen verbuchten, obwohl Ersteres noch nicht verhandelt war und Zweiteres bis heute keine Mehrheit in der EU findet. Dazu kamen die neuen Zahlen der Hypo und andere Spekulationsschulden (Linz, Salzburg, Kommunalcredit, Volksbanken etc.) und nicht zuletzt wird Griechenland weiter in der Eurozone am Leben gehalten.
Diese Budgeterstellung funktionierte so, als würde ich meinen zukünftigen Lottogewinn fix ins Haushaltsbudget einrechnen, weil ich einmal die Woche einen Tipp abgebe.
So etwas nennt Faymann dann „Mit sicherer Hand“ und Fekter nennt es „shortly, without von delay“. (Keine Sorge, Faymann hat sich auch diesen Satz höchstwahrscheinlich übersetzen lassen müssen.)
Doch im Wahlkampf hört man nichts davon. Der ORF schützt die Regierung vor unangenehmen Fragen. Lieber setzt man sich mit Frauenquoten, zweifelhaften Klimaschutzmaßnahmen und anderen ideologisch gefärbten Fragestellungen auseinander.
Das Publikum muss unterhalten werden. Darum wird es auch eingeladen, zu applaudieren. Hintergründe sollen gar nicht beleuchtet werden. Die Politdiskussionen kreisen - trotz großer Zahl - um Schlagworte und Floskeln der immer wiederkehrenden Null-Themen.
Dem ORF liegt auch gar nichts daran, Inhalte und Hintergründe zu diskutieren. In stundenlangen Autofahrten mit Politikern will der ORF ein klein wenig Polit-Voyeurismus betreiben und hofft auf politisch unkorrekte Aussagen oder Versprecher. Bestellte und politisch richtig gesinnte Meinungsforscher und Kommentatoren klopfen die Politiker auf Erscheinungsbild, Sexappeal und Rhetorik ab und küren mit ihren vorgezeichneten Meinungen den erwünschten Politiker als Sieger (der nicht selten schon vor der Diskussion feststeht). Nicht aufgrund von Argumenten, sondern weil seine Krawatte gut sitzt, seine Stimmlage richtig ist, sein Auftreten staatsmännisch oder emotional wirkt oder weil das „Taferl“ schon zum dritten mal gezückt wurde, obwohl eh keiner mehr darauf schaut, was darauf zu sehen ist.
Ein nichtssagender Faktencheck soll Objektivität einmahnen, doch die Fakten, die kontrolliert werden, sind alle zusammen irrelevant. Ob Österreich für 64 Millarden oder nur die Hälfte haftet oder ob der Klimawandel schuld ist, dass die Sahara nicht mehr die Kornkammer des Römischen Reiches war, ist irrelevant. Leicht ist auch zu erraten, welche Parteien am meisten einen Faktencheck unterzogen wurden und welche am wenigsten.
So scheint es also, als haben die ORF-Wahldiskussionen nur einen Sinn: Sie sollen davon ablenken und uns bei Laune halten, damit wir wieder die wählen, die schon seit Jahrzehnten von uns leben. Nach der Wahl werden wir uns wieder darüber aufregen und raunzen, wie wir abgezockt werden. Aber jetzt wählen Herr und Frau Österreicher lieber doch die, die man schon immer gewählt hat, weil sicher ist sicher (mit sicherer Hand in den Abgrund…).
Und genau das ist das Ziel der ORF Diskussionen. Man soll das Gefühl haben, frei gewählt zu haben und es soll sich nichts verändern.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen