Die ÖVP unter Michael Spindelegger möchte jetzt endlich - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung - die Wirtschaft entfesseln. Seit gestern wissen wir, als ersten Schritt möchte Spindelegger die Wirtschaftstreibenden befragen, welche Gesetze sie als unnötige Hürden empfinden. Wohlgemerkt - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung (!). Ziel des Ganzen ist es, die Steuern zu senken.
Die Wahrheit ist, nach dem Wahltag kommt der schwarze Zahltag für das Volk.
Von Steuersenkung wird dann keine Rede mehr sein, im Gegenteil, sobald eine neue Regierung steht, wird mit voller Härte in unsere Taschen gegriffen werden.
Michael Spindelegger und Werner Faymann (SPÖ) hätten sich in den vergangenen TV-Konfrontationen zur Wahl wirklich nicht so künstlich über Josef Bucher (BZÖ) aufregen müssen. Sie können Bucher für gar nichts an dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster verantwortlich machen. Im Gegenteil. Ihre eigenen Landesparteien haben zu allen Haftungen des Landes Kärnten zugestimmt. Die künstliche Aufregung ist daher nur mehr lächerlich. Die gespielte Empörung dieser beiden Herren ist so letztklassig und geheuchelt, dass man die Coaches der beiden sofort fristlos entlassen müsste. Die ÖVP war ebenso an Kärntens Korruptionsfällen beteiligt (darum wurde ja die Spitze der ÖVP-Landespartei Kärnten ausgetauscht) und nach der Causa Strasser und Schwarzgeldkonten an die ÖVP braucht Spindelegger wirklich nicht mehr den Zornigen über Bucher zu spielen. Das kann er sich längst nicht mehr leisten. Wenn Faymann Bucher als BZÖ-Chef für das Hypo-Desaster verantwortlich machen will, müsste er selbst Verantwortung für die SPÖ-Finanzpolitik in Salzburg und Linz auf sich nehmen. In Kärnten wird übrigens mittlerweile gegen die neue SPÖ Regierung wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Auch das wird von Faymann (und dem ORF) selbstverständlich verschwiegen. Die künstliche Aufregung von Bundes- und Vizekanzler kann von Seiten des mitdenkenden Zusehers eigentlich nur mehr als Frechheit bezeichnet werden.
Aber zurück zu den Steuersenkungsplänen der ÖVP.
Geplant ist ein ausgeglichenes Budget bis 2017. Genauso könnte die ÖVP an den Weihnachtsmann glauben. Nicht eingerechnet hat die ÖVP nämlich folgende Fakten:
Eingerechnet wurden Steuereinnahmen wie die Finanztransaktionssteuer, die es noch nicht gibt. Hingegen wurden Ausgaben nicht eingerechnet.
Das Ausmaß des - durch ihr eigenes Mitwirken verursachtes - Loches bei der Hypo beträgt bis zu 12 Milliarden Euro.
Daneben gibt es noch die Communalcredit mit Staatshaftungen von 3 Milliarden und Verluste von einer Halben Million Euro (hauptsächlich durch die SPÖ in den Ruin getrieben) und die Volksbanken AG (1,2 Milliarden Euro fauler Kredite allein in Rumänien).
Die Verluste der Länder und Gemeinden durch SWAP-Geschäfte und andere Spekulationen (sowohl von SPÖ als auch von ÖVP).
Und nicht zuletzt wird heftig an Griechenland weiter gezahlt werden müssen (GR. hat einen Schuldenstand von 175 Prozent des BIPs). Und das auf Jahre hinaus. Faymann wird brav nachäffen, was er von Merkel aus Deutschland an Befehlen bekommt (was vielleicht sogar besser ist, als er würde selbst denken). Die Versprechen, dass diesmal die Banken statt die Bürger zur Kassa gebeten werden, hält nicht einmal dem oberflächlichsten Reality-Check stand.
All das werden wir nach den Wahlen zu zahlen haben.
Mit sicherer Hand, nennt das die SPÖ.
Eine entfesselte Wirtschaft nennt es die ÖVP. Der gefesselte Bürger, nenne ich es.
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