Nach dem Wahlerfolg der Front National unter Marine Le Pen bleibt dem ÖVP Chef Michael Spindelgger scheinbar der Bissen im Hals stecken.
„Das muss uns allen zu denken geben“, so sagt er uns als Außenminister.
Dieser Satz lässt hoffen. Wenn die so genannten „Rechtsextremen“ ausreichend Erfolg haben, dann gibt das sogar unserem Vizekanzler zu denken.
Zum Glück ist ja so ein Szenario in Österreich völlig undenkbar, denn es gibt ja keine Partei, die gewisse Ähnlichkeiten mit der Front National hat. Übrigens ist Frau Marine Le Pen eine der wenigen Frauen, die mir bekannt sind, die in der Politik einen Wahlerfolg einfahren konnte. Aber auf diese Art von Erfolg sind Feministinnen plötzlich nicht so stolz.
Auch sollte sich Europa fragen, ob es wirklich demokratisch in Ordnung ist, jeder Rechtspartei automatisch das Schild „rechtsextrem“ umzuhängen. Es wird ja „die Linke“ in Deutschland, die Grünen oder die Kommunisten auch nicht als „Linksextrem“ bezeichnet. Vielmehr scheint es ja so (wenn man braver ORF Seher ist), dass es in Europa gar keinen Linksextremismus gibt. Das sind ja alles nur linksautonome Gruppierungen, die in Ausnahmefällen auffallen durch Vandalismus, den Versuchen, Gefahrentransporte zum Entgleisen zu bringen oder die mit Molotow Cocktails um sich schmeißen. Eines ist klar, die Front National darf ohne den Namenszusatz „rechtsextrem“ nicht genannt werden. Und zwar unabhängig von dem, was sie sagt. Sind also 18% der Franzosen rechtsextrem? Wie hoch wird die Zahl der „Rechtsextremisten“ in Österreich im Jahr 2013 sein?
Ja, ich kann mir vorstellen, dass das Michael Spindelegger sehr zu denken gibt. Es macht mich überaus froh, denn es zeigt, dass Politiker doch nicht ganz immun gegenüber dem Wählerwillen sind. Manchmal macht sie ein Wahlergebnis sogar nachdenklich. Ja, Herr Spindelegger. Eigentlich haben Sie mit diesem Statement eine indirekte Wahlempfehlung abgegeben. Wenn jetzt auch noch der Bundeskanzler den Wähler zum wiederholten Male versichern will, dass er NIE eine Koalition mit der FPÖ eingehen werde, wäre das doch wieder einmal eine aktive Wahlkampfhilfe für Strache. Ich bewundere ja die österreichische Innenpolitik so sehr. Strache kann sich eigentlich jeden Wahlkampf sparen. Bundeskanzler und Vizekanzler spielen ihm permanent in die Hände - und das, obwohl der Rechtsextremismus sie so nachdenklich macht.
Ein anderes Beispiel unseres heuchlerischen Umgangs mit unserem geschichtlichen Selbstbild.
Der „Dr. Karl Lueger Ring“ (eine Prachtstraße in Wien) wurde jetzt (auf Geheiß aller rot geführten Körperschaften) politisch korrekt in Universitätsring unbenannt.
(Dr. Karl Lueger war Wiens Bürgermeister um die Jahrhundertwende und ist für seinen Antisemitismus bekannt.)
Dass auch Karl Renner und viele andere sozialistische Politiker antisemitische Aussagen machten bzw. diesen begrüßten, spielt keine Rolle. Lueger muss als Christdemokrat auf seinen Antisemitismus dezimiert werden, unabhängig davon, was er sonst noch für seine Stadt leistete. Dabei hört man von so machen links-Intellektuellen die Forderung, man möge doch alle Denkmäler dieses Mannes vernichten. Ja, da können wir doch gleich ein bisschen nachlegen und alle nicht-korrekten Mahnmäler am Wiener Stephansdom schleifen lassen (vom Juden bis zum Türken findet man alles, was damals als Bedrohung erschien, als Zeichen des Bösen dargestellt, über das das Gutes siegt). Gleichzeitig sind Namen wie „Heidenschuss, Türkensturz, Zigeunerrad zu ersetzen und deren Mahn- bzw. Denkmäler zu vernichten.
Nur ein Denkmal muss unbedingt erhalten bleiben, nämlich das Denkmal des - von der sozialistischen Stadtregierung gesponserten - Massenmörders Che Guevara.
Der hat die Menschen ja nicht aus antisemitischen Motiven ermordet, sondern aus gutem Grund…oder?
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