Samstag, 20. Juli 2013

Traum und Wirklichkeit in der EU

Die EU war ja schon immer etwas visionär. Damit ist gemeint, dass oft zuerst etwas im Guten Glauben beschlossen wird (wie z.B. die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten) und danach wird man schon sehen, was sich ergibt. Die Folgen dieser visionären Politik trägt der europäische Steuerzahler. Doch manchmal zerfallen die Visionen sogar vor den Augen der EU.


Seit dem Atomkraftwerksunglück in Fukushima träumt ja nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland von einem kernkraftwerksfreien Europa. Doch obwohl gerade Deutschland sehr viel Geld in die Förderung erneuerbarer Energiequellen (Wind, Sonne, Biogas) investiert hat, wird immer deutlicher, dass die grüne Energiewende mehr eine grüne Träumerei von Politromantikern ist, anstatt eine wirtschaftliche Hilfe in der Energiepolitik. Die Energienetze müssen durch zahllose Windkraftwerke dezentralisiert werden und verlässlichere Kraftwerke bzw. Stromspeicherkapazitäten müssen den „grünen“ Kraftwerken hinzugefügt werden.
Der Strom wird dadurch nicht billiger, sondern teurer (nebenbei erwähnt waren solche verlässlichen Kraftwerke nicht selten kalorische Kohlekraftwerke, weil dieser Rohstoff am billigsten war). All diese Ausgaben hat man nicht bedacht, und obwohl jeder Konsument diese Energieträger zwangsweise fördert, werden dadurch mehr Arbeitsplätze in China als in Deutschland geschaffen.  Aufgrund des teuren Ökostroms will auch keine energiehungrige Industrie mehr einen Standort in Europa haben. Diesen Luxus kann sich keine Industrie leisten.
Österreich ist schockiert. Jetzt stellen sich Teile Europas doch glatt dieser Realität und wollen die Atomindustrie wieder fördern. Will man in Europa etwas produzieren, so wird man dafür Energie benötigen. Viel Energie und billige Energie. Kostenwahrheit kann es nur dann geben, wenn alle Länder die wahren Kosten berechnen. Wenn das nur Europa macht, ist es eine freiwillige Selbstzensur, die die Industrie vertreibt.

Ein anderes Beispiel europäischer Träumerei wird anhand des US-Lauschangriffs auf befreundete europäische Staaten sichtbar (gedeckt vom vielbejubelten Friedensnobelpreisträger Barak Obama).
Plötzlich spüren die Europäer ihre Abhängigkeit von den USA. Egal ob Facebook, Google, Apple, Yahoo oder Microsoft. Alle liefern ihre Daten zur NSA.
Genauso, wie man damals, als die US-Ratingagenturen europäische Länder herabstuften, nach einer europäischen Ratingagentur verlangte (die es bis heute nicht gibt), will man jetzt eine europäische Suchmaschine, Cloud, Sozial Net usw. herzaubern.
Ja wieso ist denn bisher noch niemand auf diese grenzgeniale Idee gekommen?
Das hätte uns der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) doch schon früher sagen können.
Kann es sein, dass der Energiebedarf der notwendigen Datenfarmen für solche Projekte doch etwas zu hoch wäre, um mit ein paar Solarpaneelen und Windrädern gedeckt zu werden?
Kann es sein, dass solche Firmen sich in den USA viel wohler fühlen als in Europa, weil es dort weniger Vorschriften, Auflagen und viel mehr Innovationsbegeisterung gibt als in der zentralistischen EU, bei der ein Vorhaben in erster Linie politisch korrekt und erst dann profitabel sein muss?
Und wie sieht es eigentlich mit dem europäischen Datenschutz aus?
Was ist aus INDECT geworden - dem EU Abhörprogramm, mit dem der europäische Bürger zu seiner eigenen Sicherheit abgehört werden sollte?
Wozu müssen unsere Daten gespeichert werden? Nicht wegen der NSA, sondern aufgrund EU Rechts? Wie viele Terroranschläge wurden denn damit schon vermieden, dass wir alle unsere Daten zur Verfügung stellen?





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