Mittwoch, 28. August 2013

Das Kriegstrommelgetöse — national und international

Während Herr und Frau Österreicher mit einem ungewöhnlich inhaltsleeren und langweiligen Wahlkampf belästigt werden, bei dem die größte Unterhaltung die versehentliche Verhöhnug der Politikwerbung durch einen Mobilfunkanbieter darstellt (so war neben dem Plakat der Grünen mit dem Spruch: „Weniger belämmert als die anderen“ ein Plakat mit der Aufschrift „das geht sich nicht aus“ zu lesen, oder neben dem SPÖ-Spruch „Wir kämpfen für Arbeitsplätze“ stand „immer das Gleiche“ oder „sicher nicht“) zieht weltpolitisch ein neuer Krieg auf.


Obwohl es - entgegen den Behauptungen der Kriegswilligen - keinerlei echte Beweise auf einen Giftgasanschlag des Assad Regimes gibt, wollen Frankreich, Großbritannien und die USA unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama das Regime bestrafen. Der US-Außenminister sagte, dass die heruntergekommene Moral Assads dazu legitimierte. Zur heruntergekommenen Moral der NSA - die die ganze Welt zu Wirtschaftszwecken ausspioniert - findet er hingegen keine Worte.

Der französische Präsident Hollande, der in Mali die Islamisten bekämpft hat, will jetzt mit ihnen Seite an Seite gegen Assad kämpfen.

Für Assad gilt statt der Unschuldsvermutung die Schuldsvermutung.
Dabei ist das wirklich eigenartig, dass Assad einen Giftgasanschlag unternimmt, ausgerechnet in jener Zeit, in der er einer Untersuchungskommission die Genehmigung erteilt, die Kriegsschauplätze auf Giftgasspuren zu untersuchen. Ist er wirklich so blöd?
Die Kriegsbefürworter des Westens haben hingegen noch keinen Beweis vorgelegt, dass Assad auch wirklich der Urheber der Anschläge war. Wir erinnern uns noch alle an Colin Powell, der mit angeblichen Beweisen den Grund für einen Irakfeldzug der USA lieferte, die sich als frei erfunden herausstellten. Ich möchte hier Assad ganz sicher nicht in Schutz nehmen oder Position für ihn beziehen, aber die moralische Legitimität einiger Länder des Westens, sich in einen Krieg einzumischen, der das Potential hat, die ganze Region zu destabilisieren, ist äußerst fragwürdig. Auffällig ist auch, dass sowohl Obama als auch Hollande Sozialisten sind (soweit man die US-Demokraten an europäischen Verhältnissen als Sozial-istisch bezeichnen kann) . Haben Sozialisten und Islamisten gemeinsame Interessen? Haben sie gemeinsame Gegner? Wie wird sich ein Angriff auf die Region auswirken? Die Warnungen des Iran vor einem Einmischen in den Konflikt sind berechtigt. Der Krieg in Syrien könnte ein Ersatzkrieg des Iran gegen den Westen bzw. gegen die Sunniten auf Kosten Israels werden. Der Iran könnte mit Hilfe Russlands und dem vorgeschobenen Syrienkonflikt seinen Erzfreind Israel  (mit Hilfe der Hisbollah, die an Assads Seite kämpft) angreifen und so gleichzeitig seine Machtposition innerhalb der islamischen Welt (Iranische Schiiten gegen Saudische Suniten) behaupten wollen. Saudi-Arabien unterstützt die Rebellen, der Iran das Assadregime. In diesem Krieg geht es durchaus auch um inner-islamische Machtpositionen.


Glauben die westlichen Kriegsbefürworter wirklich, dass die Sache mit ein paar Tomahawks erledigt ist? Wäre es nicht intelligenter, man würde um das Geld, welches hier sinnfrei verpulvert wird, den Flüchtlingen helfen? Wäre das eines Friedensnobelpreisträgers nicht eher würdig? Aber Nein, Obama zieht (wieder) in den Krieg. Das lenkt ab, vor Spionagevorwürfen (die er nicht beantwortet hat), wirtschaftlicher Ohnmächtigkeit und vor der zunehmenden Unterlegenheit der USA gegenüber China.

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