Dass die Politik des Westens angesichts des sogenannten „Arabischen Frühlings“ äußerst ambivalent - um nicht zu sagen orientierungslos und widersprüchlich - ist, ist ja hinlänglich bekannt und in einem Artikel von Andreas Unterberger treffend formuliert worden. Doch unser Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) setzt dem ganzen außenpolitischen Dilettantismus in der ZIB2 noch die Krone auf.
Sein Vorschlag zu den aktuellen ägyptischen Unruhen erschöpft sich darin, die Hilfsgelder vorläufig einzufrieren. Hilfsgelder!? Fördergelder?
Aus welchem Grund muss der österreichische Steuerzahler eigentlich Hilfsgelder an Ägypten entrichten? Damit weniger Einwanderer aus dem Nildelta kommen, wohl nicht, denn diese Strategie wäre daneben gegangen. Zählen diese Gelder eigentlich als Entwicklungshilfe? Wohl kaum. Doch was rechtfertigt die Förderung von Ländern, in denen Österreich keine strategischen oder wirtschaftlichen Interessen hat? Da würde ich doch lieber osteuropäische Länder fördern, damit uns weniger Bettler- und Einbrecherbanden heimsuchen.
Keine Sorge, ich bin mir sicher, dass diese auch von Geldern des österreichischen Steuerzahlers gefördert werden. In diesem Sinne hat die Nächstenliebewerbung der FPÖ durchaus ihre Berechtigung. Vielleicht sollte sich H.C.Strache bei Spindelegger für die Wahlhilfe bedanken.
Aber einmal abgesehen davon, dass es dem Steuerzahler eigentlich nicht zu erklären ist, warum er Länder wie Ägypten fördern muss und daher die Androhung der Einstellung der Zahlungen eigentlich eine Zumutung an den österreichischen Wähler ist, stellt sich die Frage, was unser Außenminister eigentlich damit bezwecken will.
Will er die ägyptische Militärregierung unter Druck setzen, oder die Muslimbrüder? Warum sollten die Islamisten aus Angst vor Spindeleggers Geldentzug jetzt still halten, wo sie doch von Saudi-Arabien gesponsert werden?
Vergangene Woche wurden in Ägypten an die 60 christliche Kirchen von Moslems niedergebrannt, weil diese den Christen unterstellen, keine begeisterten Anhänger Mursis zu sein. Die Häuser der Kopten werden von Moslems markiert, sodass jeder weiß, dass hier Freiwild wohnt. Kopten und andere Christen müssen also jederzeit damit rechnen, dass ihre Töchter und Frauen vergewaltigt werden, ihr Hab und Gut geplündert und ihre Wohnung niedergebrannt wird. Wir begehen jedes Jahr im November einen Gedenktag, an dem wir - völlig betroffen - den Novemberprogromen der Nazis gedenken. In Ägypten passiert genau das gleiche heute an Christen und unserem Außenminister fällt dazu nicht einmal ein Wort ein. Alles was ihm einfällt, ist, dass er die Fördergelder einstellt, damit die Militärregierung die Muslimbrüder nicht so quält.
Der gesamte Weltfrieden wackelt aufgrund dieses unsäglichen „Arabischen Frühlings“, den der Westen in seiner Blauäugigkeit so unterstützt hat. Al Kaida ist jetzt überall dort groß, wo einst die berechenbaren Diktatoren für Ruhe und Ordnung sorgten. Egal ob in Tunesien, Syrien, Ägypten oder Libyen. Es wird Zeit, dass wenigstens ein Politiker des Westens den Mut hat, zu sagen, dass die Menschen dieser Länder gar nicht reif für die Demokratie sind und es deshalb besser ist, sie werden von Militärregierungen und Diktatoren geführt, anstatt von einer bestimmten entfesselten Religion, unter der sich alles zur Anarchie verwandelt. Der Westen soll gefälligst aufhören, andere Länder mit unserem Wertesystem und unseren politischen Wertvorstellungen von Demokratie zu missionieren. Der Kirche wirft man vor, mit Gewalt missioniert zu haben, aber die Politik des Westens macht nichts anderes. Doch seine eigene Bevölkerung (also uns) schützt der Westen nicht vor islamischen Einflüssen, die unsere Wertvorstellungen zunichte machen.
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