Donnerstag, 22. Mai 2014

Trommelwirbel und Fanfaren: Der Bundespräsident hat gesprochen

Anno 2014 passierte es. Genau am 21. Mai war der denkwürdige Tag, an dem Heinz Fischer inmitten seiner zweiten Amtsperiode das erste Mal einen vernünftigen Vorschlag als Amtsträger des Bundespräsidenten machte, für den er wirklich einmal Applaus verdient.


Er stellte an diesem Tag fest, dass die Bundesländer in Österreich zu viele Kompetenzen hätten, dass der #Föderalismus in Österreich oft nur ein Vorwand sei, um Schrebergartenpolitik zu machen. Der Föderalismus in Österreich entpuppt sich als Reformblockade, die gerade von Landespolitikern (wie Pröll, Niessl und Häupl*) ausgenutzt werden um ihr eigenes Machtimperium auf Kosten des Bundes zu erhalten.
Ich bin zu Tränen gerührt. Erwin Pröll (Landeshauptmann von Niederösterreich, ÖVP) schäumt vor Wut. Darf endlich in Österreich diskutiert werden, was Jörg Haider schon vor 10 Jahren angedacht hatte, nämlich nach Alternativen zu der Aufteilung in 9 Bundesländer zu suchen?
Worin liegt der Sinn, dass es in Österreich 9 verschiedene Bauverordnungen, Landschaftschutzbestimmungen, Tierschutz, Jugendschutz u.v.m. geben muss?
Jede Reform ist bisher an den Ländern gescheitert. Egal ob Spitäler, Strukturreform, Verwaltungsreform, Schulreform. Wenn sogar der Bundespräsident die Notwendigkeit sieht, über eine Neustrukturierung des Föderalismus nachzudenken, dann darf man ja wieder hoffen.


*Das hat der #Bundespräsident natürlich nicht gesagt.

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