Die Wiener werden sich noch an den SPÖ Köder erinnern, den Wiener Wählern vorzutäuschen, dass man nach seiner Meinung fragt. So durfte der Wiener Bürger abstimmen, ob die U-Bahn in der Nacht fahren soll oder ob er eine Citymaut will und ob die Hundebesitzer von Kampfhunden einen Hundeführschein brauchen.
Das sind alles Fragen, deren Nichtbeantwortung den sofortigen Stillstand der Welt zur Folge hätte.
In Wahrheit interessiert das alles kein Schwein.
Eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS hat jetzt aufgezeigt, dass für viele Österreicher ein mehr an direkter Demokratie wünschenswert wäre. Aber das hätte nur dann einen Sinn, wenn man über wirklich richtungsweisende Fragen abstimmen dürfte und nicht nur über scheindemokratische Fragen wie einen Hundeführschein.
So will jeder zweite über Zuwanderung mitbestimmen. Es scheint, als drücke vielen Menschen hier der Schuh.
Auch die Themen Kraftwerke, EU und Pensionen rufen die Befürworter der direkten Demokratie auf den Plan. Rund 40 Prozent der Befragten würden hier gerne selber mitentscheiden. Weitere heiße Themen sind Strompreis, Steuergesetze, Gentechnik, Schulwesen und Bildungspolitik (rund ein Drittel). Kurz gesagt - alles was jeden angeht, will auch die Masse mitentscheiden dürfen.
Der Zug jedoch fährt genau in die entgegen gesetzte Richtung. Die EU kennt direkte Demokratie fast überhaupt nicht. Sowohl ÖVP als auch SPÖ halten überhaupt nichts davon, dass das Volk vermehrt um seine Meinung gefragt wird. Warum haben nur die Oppositionsparteien den Mut, direkte Demokratie zu befürworten? (Obwohl das im Falle der Grünen wenig glaubhaft ist, Stichwort: Asyl und Einwanderungspolitik.) Warum kann sich nur die Schweiz diesen Luxus leisten, das Volk entscheiden zu lassen? Uns wird ständig eingeredet, dass man ohne EU nicht überleben könne und dass man sich deswegen dem EU Diktat unterwerfen müsse (zum Beispiel Geld nach Griechenland und anderen Staaten, deren Budgets explodieren). Dabei zeigt uns die Schweiz permanent vor, dass man sich von der EU nicht unterkriegen lassen muss. Nicht, dass es in der Schweiz keine Probleme gäbe oder sie keine Kompromisse schließen müsste. Nein, das ist sicher nicht der Fall. Doch kann sie sich den Luxus einer direkten Demokratie leisten. Dort dürfen die Menschen sagen, wenn sie keine Minarette wollen. Da kann sich die EU auf dem Kopf stellen und hier wird deutlich, wem der Mut zur Demokratie fehlt. Aus diesem Grund glaube ich den Grünen auch ihre angeblich so demokratische Gesinnung nicht. Denn wenn das Volk am Ende etwas sagen würde, dass ihrer Ideologie zuwider läuft, dann würden sie es genauso wenig akzeptieren, wie die SPÖVP Einheitsparteien. Wenngleich ich die ÖVP in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der direkten Demokratie wenigstens glaubwürdiger finde als die SPÖ, die davon spricht, um Wähler zu gewinnen, aber ganz andere Interessen hat.
Leider wurden wir nicht gefragt, was wir von einem Lissabonvertrag halten und es gab nur eine Partei, die dafür war, dass man das Volk befragt.
Warum sich genau diese Partei ständig anhören muss, dass sie demokratiegefährdent wäre, ist mir ein Rätsel. Das muss wohl eine Polemik der lupenreinen Demokraten sein.
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