Die Große Budgetwurf - und andere fromme Wünsche.

In der ORF Sendung „Im Zentrum“ ging es am Sonntag unter dem Lärm von Linksdemonstranten der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) und anderer Linksorganisationen um das zukünftige Sparbudget der SPÖ/ÖVP Regierung.

Die Tatsache, dass es dem ORF wichtiger ist, Propaganda für Linksorganisationen zu machen, als eine ungestörte Disskussionsrunde zu senden, zeigt, wie sehr sich der ORF von einer objektiven Berichterstattung entfernt hat. Politisch andersgesinnte Demonstrationen werden vom ORF entweder verniedlicht oder verschwiegen. Diese jedoch bekam vom ORF sogar Sendezeit, obwohl ein paar Linksdemonstranten die Kabel der Sendewagen des ORF zogen und so die Sendung „Im Zentrum“ zum erliegen brachten. (An der Intelligenz dieser Leute darf gezweifelt werden, wenn sie ihre eigene Propagandamaschine konterkarieren.)

Selten einmütig zeigten sich die Repräsentanten der Oppositionsparteien. Besonders schmunzeln musste ich, als sogar Herr Kogler (die Grünen) nicht umhin kam, seinen Nachbarn Kickl (FPÖ) und Buchner (BZÖ) Recht zu geben. (Ob er dafür nachträglich von seinen Parteikollegen kritisiert wurde, entzieht sich leider meiner Kenntnis.)

Es ist müßig zu erwähnen, dass das Sparbudget von SPÖ/ÖVP hauptsächlich die unteren Einkommen trifft. Was mich so sprachlos macht, ist die unglaubliche Kreativlosigkeit der Regierung. Wie lange sind unsere „hellen Köpfe“ wohl zusammen gesessen, bis sie auf die geniale Idee kamen, die Tabaksteuer oder die Mineralölsteuer zu erhöhen? Wie lange hat die Regierung wohl gegrübelt, um auf diese Ideen zu kommen. Drei Minuten oder sogar fünf Minuten? Viel länger kann es ja nicht gedauert haben. Man muss sich das einmal vorstellen. Herr Josef Pröll (Finanzminister) redet seit einem halben Jahr davon, dass er schwer darüber nachdenkt, wie das Budget zu sanieren ist. Und worin erschöpft sich das Resultat? In der Mineralsteuer und der Tabaksteuer sowie die Streichung von Pflegegeld und Famlienförderungen. Als Feigenblatt für die SPÖ kommt noch eine niedliche Bankenabgabe, die auf die Konsumenten umgewälzt wird, hinzu.

Damit hat die ÖVP endgültig die Glaubwürdigkeit, eine Familienpartei zu sein, verloren.

Die SPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass sie genau jene am liebsten abzockt, für die sie vorgibt da zu sein - nämlich für die unteren Einkommensschichten und den Mittelstand.

Doch warum bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als ihr Budget hauptsächlich von den unteren Einkommensschichten und den Mittelstand zu sanieren?

Die drei Oppositionsparteien waren sich einig: Die Länder stämmen sich mit aller Gewalt gegen jede Verwaltungsreform, die Einsparungen bringen würde. Allen voran der Onkel des Finanzminsters (Erwin Pröll - Landeshauptmann von Niederösterreich) nimmt alle Länder in Geiselhaft, um die Macht der Länder zu verteidigen. Der Bund kann keine Verwaltungsreform zustande bringen, weil sich die Länder, die ebenfalls von SPÖ und ÖVP geführt werden, mit aller Kraft dagegen stemmen. Die Parteistrukturen der Regierungsparteien haben sie unfähig zu Reformen gemacht.

Solange wir SPÖ und ÖVP wählen, wird sich nichts an den Partei und Machtstrukturen ändern und jede Staats- oder Verwaltungsreform wird im Keim erstickt, weil Österreich in der Geiselhaft von Pensionistenvertretern, Ländervertretern und Gewerkschaftsvertretern ist.

So bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als die Steuern für die Allgemeinheit zu erhöhen und Sozialleistungen zu kürzen.

Ich zweifle nur daran, dass die Linksdemonstranten von Juso, ÖH, und Co. diese Zusammenhänge erfassen können. Schließlich merken sie nicht einmal, dass es ihre Ideologen sind, die derzeit an der Macht sind und diese Budgetsanierungen beschließen, und es sind die verhassten Rechtsparteien, die gemeinsam mit den Grünen dagegen ankämpfen. Bizarr!