Quo vadis Europa?

Nach den Budgetverhandlungen ist Feuer am Dach. Keiner ist so recht glücklich mit dem Resultat, und ein Sündenbock ist schnell gefunden - David Cameron.

Dabei sollten wir diesem Mann dankbar sein. Nicht deswegen, weil er verbissen um seinen Britenrabatt gekämpft hat - und allen anderen (und damit auch Österreich) eine Möglichkeit gegeben hat, ebenfalls auf ihrem Rabatt zu beharren. Sondern deswegen, weil er einer der wenigen ist, die eine Alternative aufzeigen. Ja, es gibt auch einen anderen Weg, als in die Zentralisierung der EU. Klar sind Hannes Svoboda (SPÖ-Europaabgeordneter) und Othmar Karas (ÖVP-Europaabgeordneter) entsetzt. Sind es doch ihre Pfründe, die bei einem Zurückfahren der EU austrocknen würden. Deren Gehalt sind ja unsere Steuern. 

 

Die Achse Deutschland-Frankreich funktioniert nicht mehr. Das hat sich einmal mehr gezeigt. Mit Hollande ist Europa nicht zukunftsfähig. Was Frankreich verlangt hat, war nicht weniger als die Quadratur des Kreises. Mehr Förderungen für Wirtschaft und Entwicklung, weniger Beiträge, Erhalt der Landwirtschaftsförderung. Dass Merkel hier nicht mit kann, spricht für sie. Ich würde Folgendes vorschlagen: Soll doch jedes Land einen gewissen Förderbetrag, je nach Größe und Einwohnerzahl gestaffelt, bekommen und damit machen können, was es will. Die Zweckwidmung soll nicht vorgeschrieben werden.  Dann kann Cameron mit dem Geld die Forschung fördern und Hollande (und Österreich) kann das Geld ein paar Bauern in den Rachen werfen, die sich darum neue Mähdrescher kaufen können. Man würde bald sehen, wer langfristig mehr davon hat. Warum sollen die Briten die Polen finanzieren und die Deutschen und Österreicher die Griechen? Ist denn nicht jedes Land für sich selbst verantwortlich? Wo liegt denn der Sinn darin, dass alle in einen Topf einzahlen und die EU Bürokraten bestimmen, was mit dem Geld gefördert wird? Warum soll das jeweilige Land nicht selbst bestimmen, was es fördert?

 

Wenn Frankreich sein Geld für die Landwirtschaft ausgeben will, dann soll es das tun. Aber bitte nicht mit der Währungspolitik Deutschlands. Was Europa braucht, ist entweder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik oder eine zweite Währung. Da ersteres aber wohl eher unter Science-Fiction einzuordnen ist, kann man doch nur mehr von Glücksfall sprechen, wenn Cameron den Euro endlich in die Luft jagen würde, denn noch bevor die Länder wieder zurück in ihre nationalen Währungen gehen würden, würde ein Euro für Hartwährungsländer und einer für Weichwährungsländer entstehen. Doch leider scheint er (David Cameron) sich das nicht zu trauen, und so fühlen sich schon ein paar Sozialisten (meist aus Frankreich) bemüßigt, mutige Sprüche zu klopfen, die ungefähr so klingen:. „Soll doch Großbritannien gehen, wenn es will, wir brauchen es nicht.“ Dieser Spruch ist von einer unglaublichen kindischen Leichtsinnigkeit und Arroganz und zeugt von wirtschaftpolitischem Fundamentaldilettantismus. Ja, Griechenland um jeden Preis halten wollen, denn der Euro kann nur als Ganzes bestehen, aber die Briten ziehen lassen, bevor man in Erwägung zieht, das EU Diktat auch nur ansatzweise zurück zu schrauben und wieder eigene Verantwortung wahr zu nehmen.