Ab jetzt ist Wahlkampf: War die Politik bisher unglaubwürdig, ist sie ab jetzt nur noch lächerlich.

Die Salzburger Landtagswahlen sind geschlagen.

Der geistige Horizont eines Politikers endet heute am 29. September 2013.

Weiter zu denken kann sich seit Sonntag Abend keiner mehr leisten. Das ist aber kein großer Verlust, denn es hat auch davor kaum ein Politiker weiter gedacht.

Der hoffnungsfrohe ÖVP Sympatieträger Sebastian Kurz hat ja intensiv an einem Transparenzpaket für die Politik gearbeitet. Wie ernst die ÖVP diese Transparenz nimmt, zeigt sein Parteikollege Berlakovich (Umweltminister), der Dokumente, die Aufklärung bezüglich der Nutzung von Pestiziden in der Landwirtschaft bringen würde (Stichwort: Bienensterben), mit allen möglichen Ausreden verhindert, wie Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. Komisch ist das schon, wollte doch Sebastian Kurz genau diese Amtsverschwiegenheit abschaffen. Nimmt sich die ÖVP selbst noch ernst? Jetzt hat auch Parteichef Spindelegger mitbekommen, dass es vor den Wahlen sehr unklug ist, sich die Bienen zum Feind zu machen, und schon wird wieder eine Kehrtwende gemacht.

Wollte die ÖVP nicht irgendwann einmal die Familien fördern? Ja, aber nur vor den Wahlen. Denn kaum sind diese geschlagen, sind es hauptsächlich die Familieneinkommen, die die Wahlzuckerl und Wahlversprechen finanzieren müssen. So lesen sich die Vorstellungen der ÖVP zum Thema Familienförderung wie ein Brief an das Christkind. Die ganzen Jahre ihrer Regierungszeit habe ich nie etwas davon gehört. Dagegen hat sich Sebastian Kurz intensiv um eine schnellere Einbürgerung von Migranten bemüht und den Level dabei gezielt niedrig gehalten. Es sollen ja keine Werte in unserem Wertesystem gefunden werden, bei denen es für gewisse Gruppierungen von Migranten Probleme gäbe, diese zu akzeptieren. „Wir heißen alle mit freundlicher Miene willkommen - einfach so. Ach ja, bitte vergesst nicht zu wählen… Liebe Grüße, euer Sebastian Kurz.“

 

Die ÖVP hat die Wohnungsmieten als Thema entdeckt  und die SPÖ ist sofort aufgesprungen. Sie wirbt in Wien mit leistbaren Wohnen. Ja, wenn der SPÖ das leistbare soziale Wohnen so am Herzen liegt, dann gibt es in Wien ja sicher keine Probleme für Familien,  am Wohnungsmarkt leistbare Wohnungen zu bekommen. Tatsache ist, dass die Mieten schneller gestiegen sind, als die Inflationsrate und Löhne. Die SPÖ ist in Wien ja erst seit ein paar Dekaden in einer Alleinregierung an der Macht. Ausreden fielen mir da eigentlich keine ein.

Da kommt der Verdacht eines Korruptionsskandals um „Wiener Wohnen“ (Gemeindewohnungen) gerade recht, in dem es um Baukartelle geht, die im großen Stil an der Finanz vorbei ihr Geld ins Ausland verschoben haben soll. In Anbetracht dessen ist der Werbeslogan ums leistbare Wohnen irgendwie unglaubwürdig.

Von der SPÖ habe ich eigentlich schon lange nichts mehr gehört. Das letzte war, dass sich die Frauenministerin um Karrierefrauen sorgt (die geschlechterspezifische Einkommensschere zwischen männlichen und weiblichen Managern erhielt das größte Gewicht der Aufmerksamkeit der Frauenministerin). Das zweite große Anliegen von Heinisch-Hosek ist, dass jedes Kind verpflichtet werden soll, Rechtsanspruch hat, den ganzen Tag ab frühester Kindheit an weit weg von der Vertrauensperson (Mutter) versorgt zu werden. SPÖ - näher am Menschen.

Von  der SPÖ hört man viele Schlagworte ohne Inhalt, regelmäßige Empörung über die FPÖ (irgendein Grund findet sich immer), oder den Wunsch, in das Privatleben der Menschen einzugreifen (siehe Frauenministerin Heinisch-Hoseks Vorstellungen vom Familienleben).

Halt - der Gesundheitsminister hat eine Reform zu Wege gebracht, bei der zwar die Ärztekammer Sturm gelaufen ist, aber immerhin.

 

Und doch gibt es einzelne Minister, die ohne dass sie von ihren Parteien stark vermarktet werden, ihre Arbeit zu machen scheinen bzw. nicht auf jede populistische Forderung aufspringen. Da ist zu erwähnen: die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die allzu dümmlich-populistischen Forderungen aus dem Frauenministerium (Stichwort: Po-Grapschen Paragraph) eine Absage erteilt hat (als Frau) oder ein Wissenschaftsminister Töchterle (ÖVP), der sich von linken Kampfstudentenverbänden nicht einschüchtern lässt und sie mit Argumenten, denen sie kaum etwas entgegen zu setzen haben, regelmäßig blamiert.

 

Ob das reicht, um das Wahlverhalten zu beeinflussen, sei einmal dahingestellt.

Auf alle Fälle kann das Konsumieren von politischen Sendungen (vor allem im ORF) nur auf eigene Gefahr erfolgen und es sind starke Nebenwirkungen zu erwarten, die die körperliche und geistige Gesundheit stark beeinträchtigen können.