Nachtrag zum Frauentag (obwohl Fasching schon vorbei ist)

Anlässlich des von der SPÖ gefeierten 100. Frauentages möchte ich auch noch auf Gleichberechtigung pochen.

Ich sehe nicht ein, warum Frauen gleich viel verdienen sollen wie Männer, wenn sie trotz längerer Lebenserwartung früher in Pension gehen und dabei auch noch immer weniger Kinder gebären, die das System sichern würden.

Ich sehe nicht ein, dass es für den Staat normal ist, Männer zum Wehrdienst bzw. Zivildienst zu verpflichten und Frauen von dieser Verpflichtung ausgenommen werden.

Ich sehe nicht ein, dass eine Frau, die vier Kinder und mehr bekommt, als altmodisch, schwach, konservativ und dumm hingestellt wird. Dieses Bild wird von der emanzipiert-feministischen Frauenpolitik gefördert. Eine solche Frau wird nicht gleichbehandelt. Sie hat weniger Lobby hinter sich, als die Karrierefrauen.

Wenn man von Gleichbehandlung spricht, dann bitte auf ganzer Breite und nicht nur dort, wo es Feministinnen, Emanzen, Linken und der SPÖ Frauenministerin angenehm erscheint.

Der Nachfolger von Gaddafi könnte Gaddafi werden

Es ist wirklich schwer, Prognosen abzugeben, aber über der ganze Welt hängt zurzeit ein Damoklesschwert. Die Menschen im Iran und in Saudi Arabien beobachten sehr genau, was in Libyen passiert. Während die Nato und Europa einmal mehr ziemlich hilflos agieren und nicht wissen, was zu tun ist, schafft Gaddafi bereits Tatsachen und ehe sich der Westen entschlossen haben wird, aktiv zu werden, wird die Revolution möglicherweise schon beendet (niedergeschlagen) sein.   

Was aber, wenn Gaddafi diesen Kampf verliert? Europa und der gesamte Westen haben diesen Machthaber genauso wie den in Ägypten und den in Saudi Arabien all die Jahre gefüttert. Sie alle waren damals nicht anders als heute. Gaddafi war schon immer ein Opportunist, der gerne mit Islamisten und Terroristen zusammenarbeitete.

Er gebrauchte den Islam schon immer, um an der Macht zu bleiben (genauso wie es im Iran geschieht). Der Islam bietet sich ja auch richtiggehend zum Machtmissbrauch an, weil es darin keine Trennung von Ideologie, Staat, Macht und Religion gibt. Darum lässt sich so gerne im Namen der Religion - Islam - ein Krieg führen. 

Doch wer sind eigentlich die Rebellen? Sind das Demokraten? Wo haben denn diese angeblichen Demokraten, die sich alle vor Mekka verneigen, die Demokratie gelernt?

 

Nehmen wir einmal an, Gaddafi wird gestürzt (vielleicht sogar mit westlicher Unterstützung).

Was passiert dann in Saudi Arabien und im Iran? Die Bevölkerung dort hat gesehen, dass es möglich wäre, den Tyrannen zu beseitigen. Libyen exportiert aber viel weniger Erdöl als Saudi Arabien und der Iran. Wenn aber jetzt schon der Ölpreis explodiert, was wird sein, wenn in diesen Ländern die Revolution ausbricht? 

Die Unterstützung der Rebellen in Libyen könnte also nicht nur sehr heuchlerisch sein, weil wir jahrzehntelang mit einen Terrorpaten und Islamisten gehandelt haben (und nicht nur der -  ach so böse - Jörg Haider, sondern alle, von Obama abwärts bis Kreisky) sondern es könnte uns auch auf den Kopf fallen, denn dann würde sich der Flächenbrand in den arabischen Staaten fortsetzen. Und eine Revolution in Saudi Arabien würde den Ölpreis in unvorstellbare Höhen katapultieren.

 

Je eher wir von diesem Erdöl unabhängiger werden, desto besser ist es. Aber damit hat sich meine Übereinstimmung mit den Grünen auch schon wieder erledigt. Denn so viele Windräder können wir gar nicht bauen, dass es ausreichen würde. Wir benötigen dazu jede Energie, die wir kriegen können (inklusive Atomstrom). Österreichs Anti-Atom Politik ist an Lächerlichkeit und Selbstlüge kaum noch zu überbieten, aber das ist wohl ein anderes Thema.

 

Der ORF zelebriert den heiligen Tag der Frauenrechte

Die ganze Woche lang gab es im ORF kein Thema, das wichtiger sein konnte.

Diskussionssendungen, Themensendungen, Kultursendungen, Reportagen. Seit gut einer Woche hagelt auf uns das Thema Frauenrechte nieder, als würde sich außerhalb dieses Themas überhaupt nichts tun auf dieser Welt. Sogar Libyen muss sich hinten anstellen. Zu wichtig sind die sich ständig wiederholenden Phrasen, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, dass Frauen eine Doppelbelastung haben und das Männer immer noch zu wenig in Karenz gehen (so als wäre die Kindererziehung mit der Karenz beendet).

Der Feminismus wird zelebriert, und Frauenministerin Heinrich Hosek kann sich vor Terminen im Fernsehen schon gar nicht mehr retten (all ihre Lieblingsthemen darf sie lang und breit ausbreiten). Bei der Feminismusglorifizierung ist dem ORF auch nichts zu dumm. So fragt man im ORF tatsächlich, ob der Feminismus gescheitert ist, weil es immer noch kleine Mädchen gibt, die liebend gerne rosa Kleider anziehen. Ja liebe Kinder, das müsst ihr schon einsehen, dass ihr nicht so einfach tragen könnt, was euch gefällt. Nein - Jungs müssen rosa und Mädchen müssen blaue Kleidung tragen. Dann ist die Welt in Ordnung.

In einem an Dummheit nicht zu überbietenden Werbespot werden „starke Frauen“ gefeiert.

Na klar müssen Frauen heute stark sein. In einer vaterlosen, völlig verweiblichten Gesellschaft müssen Frauen die Rolle von Männern übernehmen. In Wahrheit sagt dieser Werbespot aus, dass Frauen gar nicht von Natur aus so sind, wie sie hier als Idealbild dargestellt werden, sondern dass sie stark sein müssen, weil sie die Identität des Mannes an sich gerissen haben und die Männer deswegen ihre männliche Identität verloren haben. (Was sich in Scheidungsraten, Beziehungskrisen und Kinderarmut widerspiegelt.)

 

Die Themen kreisen schon die ganze Woche um Gehaltsunterschiede, Kinderbetreuungseinrichtungen und wie man die Karriere der Frauen begünstigen kann.

 

Doch die Realität der meisten Frauen in der Welt ist eigentlich eine ganz andere.

• Überall, wo die Scharia herrscht, werden Frauen unterdrückt, unsichtbar gemacht, benachteiligt, verfügbar gemacht und Gewalt gegen Frauen begünstigt.
• Armut treibt Millionen Frauen in die Zwangsprostitution.
• Zwangsehen, Ehrenmorde und ein Denken, dass Frauen ein Besitz sind, dessen Reinheit es zu bewahren gilt (weil sie unfähig ist, selbst für ihre Reinheit zu sorgen), treibt Millionen in die Gefangenschaft von Burka, Schleier, Kopftuch etc.
• Millionen Frauen wissen nicht, wie sie ihre Kinder ernähren sollen.

 

Doch wenn man den Debatten des ORFs zuhört, spielt das alles keine Rolle. Ständig wird gebetsmühlenartig der Ruf nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen wiederholt, weil diese alle Probleme der Frauen lösen würden. Kinder sind ein Problem, für das man eine Lösung suchen muss. Wundert es noch jemanden, wenn viele Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen? Wer schafft sich denn schon freiwillig ein Problem, wenn man vom ORF ständig vorgebetet bekommt, dass man das Problem nicht einmal loswerden kann. Mit dem ständigen Aufzeigen, dass Kinder ein Karriereknick sind, dass Kinder eine Last sind, trägt der ORF zur niedrigen Geburtenrate Österreichs bei. Warum fordert der ORF nicht mehr Frauenrechte für Muslime? Warum dürfen kleine Mädchen nicht das Recht haben, eine rosa Prinzessin zu sein, so wie es ihr Herz ihr sagt?

 

Nur das keine Missverständnisse aufkommen. Ich bin für eine Stärkung der Frauenrechte. Aber dort, wo Frauen unterdrückt werden und nicht für die Idee, dass aus Frauen „Männinen“ gemacht werden.

Ist der deutsche Innenminister rechtsradikal?

Hans-Peter Friedrich (CSU), der neue deutsche Innenminister, wagt es, zu behaupten, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört (und widerspricht damit Bundespräsident Wulff). Er muss also des Lesens mächtig sein, denn er muss in den Geschichtsbüchern nachgelesen haben um zu dieser Aussage zu kommen. Das ist ein erfreulicher Zwischenfall. Ich frage mich nur, wie lange es dauert, bis die Masse von politisch-korrekten Medien und Politikern ihn zum Rücktritt zwingen und Rufmord an ihm begehen wird. Sie könnten ja seine Diplomarbeit prüfen. Vielleicht findet sich etwas. 

Es erfordert mittlerweile sehr viel Rückgrat und Charakter, so etwas laut auszusprechen. Wir werden in Kürze Zeugen der muslimischen Opfermaschinerie werden und von linker Seite werden wir die Bestätigung bekommen, dass der Innenminister auf jeden Fall ein schlechter Mensch sein muss - wenn er nicht gar rechtsradikale Tendenzen hat. 

Inzwischenzeit hat es wieder mal einen islamischen Einzelfall in Frankfurt gegeben. Ein Kosovare hat sich als Opfer gesehen und musste mindestens zwei Menschen (US Amerikaner) in den Tod reißen (und das trotz der Tatsache, dass die USA die Unabhängigkeit Kosovos unterstützten). Interessant ist, dass er als gut integriert galt, aber dennoch Kontakt zu radikalen islamischen Predigern hatte. 

Hier stellt sich mir die Frage, was eigentlich schlecht integriert bedeutet? Aber diese Frage sollte man vielleicht Herrn Erdogan aus der Türkei stellen, denn für ihn ist eine Anpassung eine Menschenrechtsverletzung, die nur Türken zusteht. (Armenier und Kurden haben diese Rechte ja nicht.)

Natürlich kann man dieses Attentat nicht Erdogan oder einem Türken zuschreiben.

Aber man kann es dem Islam zuschreiben und man tut damit kein Unrecht. Deshalb hat der Innenminister Deutschlands Recht.

Europa darf nicht islamisch werden.

Der Islam gehört nicht nach Europa.  Er ist maximal hier zu Gast und hat sich als Gast zu benehmen.

Was denkt man im Islam über uns?

Fatwa zu der Frage, wie der Islam die Ungläubigen ansieht
Der Islam ist die überlegene Religion
Von dem prominenten saudischen Rechtsgutachter und Verkündiger des Islam
Muhammad Salih al-Munajjid Rechtsgutachten-Nr.: 13759
(Institut für Islamfragen, dh, 31.08.2010)

Frage: " Wie sieht der Islam die Ungläubigen?"

Antwort: "...Der Islam hat uns [Muslimen] befohlen, gegeneinander barmherzig zu sein. Den Ungläubigen gegenüber müssen wir herablassend und hart sein. Allah beschrieb die Weggefährten Allahs Propheten - Allahs Segen und Heil seien auf ihm - folgendermaßen: 'Muhammad ist der Gesandte Allahs. Und die, die mit ihm sind, sind hart gegen die Ungläubigen, doch barmherzig gegeneinander.' (Sure 48, 29)

Der Islam erlaubt uns [Muslimen], die Frauen der Juden und Christen zu heiraten. Diese dürfen jedoch unsere Frauen nicht heiraten, denn die Juden und Christen sind uns unterlegen, unsere Frauen sind ihnen überlegen. Der Niedrige darf nicht über dem Hohen stehen. Der Islam ist überlegen. Nichts darf dem Islam überlegen sein. Wir glauben an ihre Propheten, sie glauben aber nicht an unsere Propheten.

Der Islam hat uns befohlen, die Juden und Christen von der Arabischen Halbinsel zu vertreiben. Sie dürfen dort nicht bleiben, denn die Arabische Halbinsel ist das Land der Botschaft [des Islam]. Deshalb dürfen wir das Land nicht mit den unreinen Juden und Christen verschmutzen. Allahs Prophet - Allahs Segen und Heil seien auf ihm - sagte: 'Vertreibt die Polytheisten von der Arabischen Halbinsel' (Sahih al-Bukhari 2932 und Sahih Muslim 3089).

Der Islam hat uns verboten, von dem Geschirr der Juden und Christen zu essen, es sei denn, es besteht ein Zwang, das zu tun. In diesem Fall müssen wir zuerst das Geschirr gründlich abwaschen. Als Allahs Prophet - Segen und Heil seien auf ihm - nach dem Essen über das Geschirr der Juden und Christen befragt wurde, antwortete er: 'Falls ihr [Muslime] anderes Geschirr [als das von Juden oder Christen] findet, benutzt es nicht. Falls ihr nichts anderes findet, dann esst davon, aber wascht es zuerst gründlich.' (al-Bukhari 5056 und Muslim 3567).

Der Islam hat uns verboten, uns ähnlich wie die Ungläubigen zu kleiden oder ähnlich wie sie zu essen und zu trinken. Denn wir sind die Überlegenen und die Ungläubigen sind die Unterlegenden. Der Überlegene ahmt nicht den Unterlegenen nach. Allahs Prophet, Allahs Segen und Heil seien auf ihm, hat denjenigen, der die Ungläubigen nachahmt, die Hölle versprochen: 'Wer ein Volk nachahmt, wird einer von ihnen.' Diese [Aussage Muhammads] wurde von Abu Dawud (3412) überliefert. Al-Albani stufte diese Überlieferung als authentisch ein [also als hadith sahih]. Die Überlieferung kann (unter Sahih Abu Dawud. 3401) aufgefunden werden.


Unser Prophet [Muhammad] hat uns befohlen, gegen die Ungläubigen zu kämpfen, wenn wir in der Lage sind, sie in ihren Ländern zu erobern und sie vor die Wahl zu stellen, bevor wir ihre Länder erobern:

1. Zum Islam überzutreten. In diesem Fall werden sie [die Ungläubigen] wie wir betrachtet, sie haben unsere Pflichten und Rechte;
2. Tribut [an Muslime] im erniedrigten Zustand zu zahlen;
3. Sich für den Krieg [gegen uns Muslime] zu entscheiden. In diesem Fall werden uns [im Falle unseres Sieges] ihr Eigentum, ihre Frauen, Kinder und Ländereien gehören. Sie gelten den Muslimen als Kriegsbeute.

Der Widerspruch im Begriff Neutralität

Die Bundesregierung fixiert auf Wunsch der Österreicher die Neutralität.

Gleichzeitig bekennt und unterstützt sie Auslandseinsätze im Rahmen der EU und der UNO.

Dass diese Auslandseinsätze der EU sehr wohl auch sogenannte „Battlegroups“ beinhalten können, spielt scheinbar keine Rolle. Auch wenn diese Gefechtstruppen derzeit noch „nur“ auf freiwilliger Basis sind, sind deren indirekte Unterstützungen schon nicht mehr mit der Neutralität vereinbar. Aber was spielt das schon für eine Rolle, ist doch der Begriff Neutralität nur das Beruhigungsmittel für den Bürger. Sowohl die EU als auch die Nato sind keine neutralen Organisationen. Beide haben ihre eigenen Interessen, die andere Interessen ausschließen. Eine Unterstützung einer der beiden Organisationen macht die Neutralität zur Farce. Die Neutralität ist ein schönes Stück Papier und Wolfgang Schüssel hat seinerzeit den Mut gehabt, diese Tatsache auch auszusprechen.

 

Schade, dass man sich in Österreich so gerne selbst anlügt und schade, dass die Bundesregierung diese Selbstlüge fördert und diese Lüge weiter belebt.

Also, auf zu unserem nächsten Kriegsfeldzug, bei dem wir im Namen der Humanität mit marschieren werden.

Von Gästen, die sich nicht benehmen können

Der ehemalige politische Ziehvater von Recep Tayyip Erdoğan ist gestorben. Was das für eine Person war, sollte man sich genauer ansehen, dann weiß man, wer Edogan  heute eigentlich ist.

An dieser Person sieht man deutlich, dass die Türkei kein laizistischer Staat ist, sondern ein islamistischer Gottesstaat sein will, der so tut, als wäre er fortschrittlich.

Aus einer laizistischen Republik einen islamischen Staat zu machen „Sei es mit Blut, sei es ohne Blut“ (OT), war sein Ziel. So umgab sich Erbakan  mit Islamisten und als er 1996 eine Regierung stellte, wurde er nach einem Jahr glücklicherweise vom Militär aus dem Amt gejagt. (Schade, dass das Militär bei seinem ehemaligen Zögling Erogan versagte.)

Denn Recep Tayyip Erdoğan steht in Wahrheit für das Gleiche. Er tut so, als wäre er westlich orientiert und ein Vermittler zwischen Orient und Okzident. Doch die Wirklichkeit ist anders. Die Beziehungen zu Israel waren schon lange nicht mehr so schlecht, wie unter seiner Regierungszeit und niemand schätzt seine islamisch - fundamentalistische Vermittlerrolle.

So ist es also nicht verwunderlich, dass er auch jedes Mal, wenn er in Deutschland zu Gast ist, seinen diplomatischen Dilettantismus unter Beweis stellt. So predigt er schon zum wiederholten Male zu den deutschen Migranten seiner Heimat, dass sie zuerst Türkisch lernen sollen und dann erst Deutsch. Die deutsche Regierung ist (zum Glück) empört und weist diese Forderungen zurück. Dies ist peinlich genug für einen Gast, der sich nicht benehmen kann. 

Doch sollte man auch sagen dürfen: Liebe Türken, wenn ihr Türkisch lernen wollt und türkisch leben wollt, dann tut dies - in der Türkei. Wenn ihr aber in Deutschland, Österreich oder sonst wo in Europa leben wollt, dann lernt diese Sprache VOR eurer ehemaligen und lebt so, wie es hier erwünscht ist. Vergesst nicht: Assimilation ist die Beste Integration. Werdet Teil unserer Gesellschaft, und vergesst, was man euch über eure Ehre lehrte, denn das sind alles Lügen. Ihr habt auch Ehre als Menschen. Dazu muss man weder Moslem, noch Türke sein. Erdogan hat Angst seinen Einfluss bei euch zu verlieren. Dazu reist er extra an um euch als billige Werkzeuge für seine armselige Ideologie zu missbrauchen.

Nachtrag:

Vor Ausländerfeindlichkeit hat Erdogan die Deutschen überhaupt nicht zu warnen, denn die Ausländerfeindlichkeit der Türkei gegenüber den Armeniern, den Kurden, den Griechen, den Israelis ist bezeichnend (alles Nicht muslimische Ethnien).

Die Türkei ist geradezu geprägt von Ausländerfeindlichkeit und Religionsfreiheit gibt es nur auf dem Papier (z.B. wurde das christliche Kloster Mor Gabriel erst jüngst enteignet).  Christen werden in der Türkei wie Menschen zweiter Klasse behandelt und Morde an Christen kommen sehr oft vor. Kirchen dürfen nicht gebaut und auch nicht renoviert werden.

• Es dürften schon lange keine türkisch mitfinanzierten (Atib) Moscheen in Europa mehr gebaut werden.

 

• Ich verlange einen sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche, solange die Religionsfreiheit in diesem Land nicht zu hundert Prozent gewährleistet wird und dieser Staat nicht augenblicklich zum Laizismus zurückkehrt.

  

• Ich verlange einen sofortigen Baustopp aller türkisch finanzierter Moscheen oder Kulturvereine. 

Die deutsche Regierung kritisiert Rede des türkischen Ministerpräsidenten scharf.

Erbakan machte politischen Islam salonfähig

Ein wunderbarer Spiegel der 68er Generation

http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1259

 

 

Die Fassade ist ab. Mak-Direktor Peter Noever hat im Museum ausgespielt.

In einem Falterartikel ist zu lesen, was hinter dieser Person eigentlich steckt und dies würde ich als symptomatisch für die 68er Generation betiteln.

Nach außen sehr modern und bitte, bitte nicht konservativ, aber eigentlich ein Spießbürgerleben das sich nur an der Fassade von dem ihrer Eltern unterscheidet.

 

Mit peinlichen Gefälligkeiten und Einladungen an Politiker und Leute mit Einfluss hat er sich beliebt gemacht. Wie bei der Unterrichtsministerin (Schmied SPÖ). Bei ihr hat sich Noever als Einrichtungsberater stark gemacht, sodass jetzt auch das Büro der Unterrichtsministerin in poppigen Farben die Augen des Betrachters schmerzt.

Die immer leerer werdenden Hallen des Mak versuchte der Manager - Marke 68er Bewegung - mit Linksideologischen Ausstellungen beizukommen. So verbannte er Orientteppiche, Biedermeierschränke und Jugendstilsessel auf eine Theaterbühne um Platz für Installationen moderner Art zu schaffen.

Stattdessen etablierte er linksideologische Ausstellungen wie die stalinistische Kunst in Nordkorea (ohne Kritik an demselben). Genauso fördert er den ehemaligen Sexualstraftäter und Kommunekünstler Otto Muehl. Das passt scheinbar alles in die Lebenswelt eines liberalen Alt-68ers.

Einfluss sicherte er sich durch Reisen, Einladungen, Festivitäten und Gala-Abenden mit Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten. Und siehe da, das ganze kostete auch eine ganze Menge Geld. Jetzt ist die Ministerin Schmied enttäuscht. Vielleicht ist das Auswahlkriterium Links zu sein doch nicht genug, um an die führenden Posten dieser Republik zu kommen.

 

Noever habe sich bereit erklärt, 220.000 Euro zu hinterlegen bezüglich der geprüften zehn Jahre. Ich frage mich, wie ihm das gelungen ist, diese Summe zu veruntreuen, ohne das die politisch so korrekte Linke auf ihn aufmerksam geworden ist, wo doch die ganze Nation mit Argusaugen danach trachtet, Herrn Grasser etwas Handfestes vorwerfen zu können.

Herrn Grasser werden schwere moralische Missstände vorgeworfen.

Den Linken Mak-Direktor lies man walten wie er wollte.

Grasser muss ein Betrüger sein, weil er nicht links ist und in einer Mitte-Rechts Regierung war. Noever, als alt 68er Repräsentant, war scheinbar immer über jeden Verdacht erhaben.

Wo ist der ORF, der wochenlang über seine Tätigkeiten berichtet? Von Grasser wissen wir alles (wo es nichts zu wissen gibt). Über Noever wurde jahrelang geschwiegen.

 

Ich pfeif auf diese Generation, die tut, als wären sie besonders liberal und fortschrittlich, sich in Wirklichkeit aber durch nichts von jenen unterscheidet, die sie kritisieren, außer dass sie bunte Möbel haben.

Wie leicht wäre es doch, zu sparen

Der Grenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze Österreichs kostet im Jahr 22 Millionen Euro. Ganze 8 (Acht) Illegale konnten im letzten Jahr aufgegriffen werden, und kein (0) Schlepper wurden erwischt. Der Grenzeinsatz wurde vom Verteidigungsminister nur aus einem Grund verlängert - wegen der Landtagswahlen im Burgenland.

Alle möglichen Experten haben für einen Stop der Verlängerung des Grenzeinsatzes plädiert, doch der Verteidigungminister wollte unbedingt das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländer stärken. Das waren weitere 22 Millionen Euro wert.

Wir haben es ja.

 

12 Milliarden Euro ist der Schuldenstand der Asfinag.

Das ist aber ganz und gar unverständlich wenn man über die fast leere S1 fährt, um die uns Ostösterreicher jeder Tiroler beneiden muss. Die ganze Welt bewundert uns für diesen Tunnel auf der S1, denn jeder fragt sich, wie es möglich ist, so endlos lange Tunnel zu bauen, obwohl es keine Berge gibt. Die Leere auf dieser Autobahn ist beängstigend. Kommt einmal ein anderes Auto in Sicht, erschrickt man richtiggehend.

Die Baukosten beliefen sich auf 800 Millionen Euro.

Wenn die Asfinag in ganz Österreich so dermaßen nutzungsbezogen baut, verstehe ich deren Defizit.

 

Spitzenreiter ist aber die ÖBB. Seit 2007 wuchsen deren Schulden von 10,7 auf 12 Milliarden Euro. Die Schulden wachsen und die  Einnahmen sinken. So schreibt der Güterverkehr auf der Schiene massive Verluste, dazu kommt aber noch, dass die Bahn politisch aufoktruierte Projekte wie den Koralmtunnel (fünf Milliarden), oder den Brenner Basistunnel (acht Milliarden) mit zu finanzieren hat.

Das kann nur eines bedeuten. Wir, meine lieben Steuerzahler, werden mehr Geld in die ÖBB stecken müssen müssen. Dafür dürfen ÖBB Bedienstete ja früher in Pension gehen, damit sie nicht so viel kosten.

 

Ach ja, bevor ich es vergesse. In ein bis zwei Jahren dürfen wir dann noch Griechenlands Schulden begleichen. Aber das wird dann auch schon nichts mehr ausmachen, denn die Bank Austria wird vielleicht bis dahin auch schon auf staatliche Hilfe angewiesen sein, denn diese wird von einer 19 Milliarden Forderung bedroht. Mal sehen wie das ausgeht.

 

Übrigens: Die SPÖ hat bei all diesen Spitzbuben- und Schildbürgerstreichen die Finger im Spiel. Ein Schelm, der hier Böses denkt.

Der nächste Schritt zur Diktatur Europa

Nachdem die Entscheidungsgewalt der Mitgliedsländer aufgrund des Lissabonvertrages (dem alle Parteien außer der FPÖ zugestimmt haben) auf die EU übertragen wurde, passiert dieser Tage der nächste Schritt auf dem Weg zu einem diktatorischen Europa. 

Die Regierung hat die Vorratsdatenspeicherung im vorauseilenden Gehorsam der EU beschlossen. Der Datenschutz wurde angeblich berücksichtigt und wird angeblich durch einen richterlichen Befehl gesichert. Doch im Kleingedruckten wird deutlich, was dieser richterliche Schutz wert ist. So darf die IP Adresse auch ohne Richter ausgeforscht werden. Wenn ein geschehenes Delikt eine (theoretische) Freiheitsstrafe von einem Jahr nach sich ziehen würde, ist die Polizei berechtigt, an den Daten zu schnüffeln. Die richterliche Erlaubnis dürfte dann nur mehr ein Formalakt sein. Somit sind alle Bürger im Pool der Verdächtigen. 

Aus Angst, die Terrorquellen beim Namen zu nennen (denn es gibt eigentlich nur zwei wesentliche Terrorarten, die europaweit agieren, der islamische Terror und der linksextreme Terror) wird die ganze Bevölkerung verdächtigt.

So wird sicher auch bald wieder die Idee der Nacktscanner an Flughäfen aus der Schublade geholt werden. Schließlich geht es ja um unsere angebliche Sicherheit.  

Datenschutz in der EU schützt die Daten der Firmen, Konzerne und Behörden vor den Bürgern.

Das Argument „ich habe ja nichts zu verbergen“ ist sehr naiv. Wenn dieses Argument von allen verwendet wird, bedeutet das im Umkehrschluss, dass jeder, der sich wehrt, seine Daten offen zu legen, verdächtig ist. Kurz gesagt, lasst die Hosen runter und werdet gläsern, denn es ist „für einen guten Zweck und wer es nicht tut, ist wahrscheinlich kriminell.“ 

Das sind alles Anzeichen, wohin sich die EU entwickelt. Zu einer riesenhaften europaweiten Diktatur, die nicht so leicht abzusetzen sein wird, wie die nordafrikanischen Diktatoren von Nationalstaaten. Wenn einmal offenbar wird, wer die EU wirklich ist, wird es zu spät sein und wir werden alle darin gefangen sein.

Ich lasse mir den Vorwurf des Schwarzmalens gerne gefallen, denn auch Vaclav Klaus hat diese Befürchtungen und wird deswegen in der EU mehr und mehr geächtet. 

Es ist eine einfache Schlussfolgerung, dass die EU ihre Finanzierung dadurch sichern wird, die Einnahmen von den Nationalstaaten zu erhöhen. Wir erinnern uns noch, dass vergangenes Jahr die EU Beamten trotz Krise eine gewaltige Gehaltserhöhung bekamen.

Doch wer soll das bezahlen? Griechenland und Irland wohl kaum und auch England, das ja Sonderverträge genießt, wird andere vor lassen. Bleiben also wieder nur jene Staaten über, die ihr Budget im Zaum hielten und die für ausreichend Wachstum sorgen. Doch die Bevölkerung könnte zusehens unwillig werden, ständig Rettungsschirme für andere Länder zu spannen und die EU zu finanzieren, die damit wieder diese Länder unterstützt (Förderungen), obwohl man sowieso deren Schulden aus Solidarität zu tilgen hat. Die Bürger könnten unwillig werden, den EU Beamtenapparat zu finanzieren, welcher Privilegien genießt, die sich die Nationalstaaten nie leisten könnten.

Darum ist es naheliegend, dass eine Ausweitung der Demokratie - vor allem der direkten Demokratie - nie im Interesse der EU sein kann. Zu groß ist der Moloch. Immer unregierbarer werden die auseinander driftenden Länder der EU.

Der Trick, den die EU anwendet, ist einfach. Die EU proklamiert die Demokratie für sich und tut so, als hätte sie diese quasi erfunden. In Wahrheit arbeitet sie mit Hochdruck daran, die Demokratie auszuhöhlen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt in die Richtung, den Bürger wehrlos zu machen, indem man ihn kontrollierbar macht.

Fest steht: kein einziger Terroranschlag wird durch diese Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, aber die Zugriffe darauf werden rapide steigen.

Um beispielsweise den islamischen Terror zu fahnden, müsste man Migranten bestimmter Länder oder Angehörige einer bestimmten Religionsgemeinschaft verdächtigen, oder bestimmten Namen wie „Mohammed, Ali usw.“ mehr Aufmerksamkeit widmen. Doch das wäre ja rassistisch. Darum werden Sie und ich verdächtigt und unsere Daten sowie Telefongespräche werden aufgehoben, denn wir könnten den nächsten Terroranschlag verüben wollen. Wir sind es, die für die Demokratie der EU gefährlich werden könnten.