Der nächste Schritt zur Diktatur Europa

Nachdem die Entscheidungsgewalt der Mitgliedsländer aufgrund des Lissabonvertrages (dem alle Parteien außer der FPÖ zugestimmt haben) auf die EU übertragen wurde, passiert dieser Tage der nächste Schritt auf dem Weg zu einem diktatorischen Europa. 

Die Regierung hat die Vorratsdatenspeicherung im vorauseilenden Gehorsam der EU beschlossen. Der Datenschutz wurde angeblich berücksichtigt und wird angeblich durch einen richterlichen Befehl gesichert. Doch im Kleingedruckten wird deutlich, was dieser richterliche Schutz wert ist. So darf die IP Adresse auch ohne Richter ausgeforscht werden. Wenn ein geschehenes Delikt eine (theoretische) Freiheitsstrafe von einem Jahr nach sich ziehen würde, ist die Polizei berechtigt, an den Daten zu schnüffeln. Die richterliche Erlaubnis dürfte dann nur mehr ein Formalakt sein. Somit sind alle Bürger im Pool der Verdächtigen. 

Aus Angst, die Terrorquellen beim Namen zu nennen (denn es gibt eigentlich nur zwei wesentliche Terrorarten, die europaweit agieren, der islamische Terror und der linksextreme Terror) wird die ganze Bevölkerung verdächtigt.

So wird sicher auch bald wieder die Idee der Nacktscanner an Flughäfen aus der Schublade geholt werden. Schließlich geht es ja um unsere angebliche Sicherheit.  

Datenschutz in der EU schützt die Daten der Firmen, Konzerne und Behörden vor den Bürgern.

Das Argument „ich habe ja nichts zu verbergen“ ist sehr naiv. Wenn dieses Argument von allen verwendet wird, bedeutet das im Umkehrschluss, dass jeder, der sich wehrt, seine Daten offen zu legen, verdächtig ist. Kurz gesagt, lasst die Hosen runter und werdet gläsern, denn es ist „für einen guten Zweck und wer es nicht tut, ist wahrscheinlich kriminell.“ 

Das sind alles Anzeichen, wohin sich die EU entwickelt. Zu einer riesenhaften europaweiten Diktatur, die nicht so leicht abzusetzen sein wird, wie die nordafrikanischen Diktatoren von Nationalstaaten. Wenn einmal offenbar wird, wer die EU wirklich ist, wird es zu spät sein und wir werden alle darin gefangen sein.

Ich lasse mir den Vorwurf des Schwarzmalens gerne gefallen, denn auch Vaclav Klaus hat diese Befürchtungen und wird deswegen in der EU mehr und mehr geächtet. 

Es ist eine einfache Schlussfolgerung, dass die EU ihre Finanzierung dadurch sichern wird, die Einnahmen von den Nationalstaaten zu erhöhen. Wir erinnern uns noch, dass vergangenes Jahr die EU Beamten trotz Krise eine gewaltige Gehaltserhöhung bekamen.

Doch wer soll das bezahlen? Griechenland und Irland wohl kaum und auch England, das ja Sonderverträge genießt, wird andere vor lassen. Bleiben also wieder nur jene Staaten über, die ihr Budget im Zaum hielten und die für ausreichend Wachstum sorgen. Doch die Bevölkerung könnte zusehens unwillig werden, ständig Rettungsschirme für andere Länder zu spannen und die EU zu finanzieren, die damit wieder diese Länder unterstützt (Förderungen), obwohl man sowieso deren Schulden aus Solidarität zu tilgen hat. Die Bürger könnten unwillig werden, den EU Beamtenapparat zu finanzieren, welcher Privilegien genießt, die sich die Nationalstaaten nie leisten könnten.

Darum ist es naheliegend, dass eine Ausweitung der Demokratie - vor allem der direkten Demokratie - nie im Interesse der EU sein kann. Zu groß ist der Moloch. Immer unregierbarer werden die auseinander driftenden Länder der EU.

Der Trick, den die EU anwendet, ist einfach. Die EU proklamiert die Demokratie für sich und tut so, als hätte sie diese quasi erfunden. In Wahrheit arbeitet sie mit Hochdruck daran, die Demokratie auszuhöhlen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt in die Richtung, den Bürger wehrlos zu machen, indem man ihn kontrollierbar macht.

Fest steht: kein einziger Terroranschlag wird durch diese Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, aber die Zugriffe darauf werden rapide steigen.

Um beispielsweise den islamischen Terror zu fahnden, müsste man Migranten bestimmter Länder oder Angehörige einer bestimmten Religionsgemeinschaft verdächtigen, oder bestimmten Namen wie „Mohammed, Ali usw.“ mehr Aufmerksamkeit widmen. Doch das wäre ja rassistisch. Darum werden Sie und ich verdächtigt und unsere Daten sowie Telefongespräche werden aufgehoben, denn wir könnten den nächsten Terroranschlag verüben wollen. Wir sind es, die für die Demokratie der EU gefährlich werden könnten.