Der todkranke Patient im Parlament

Können Sie es auch hören, die Neuwahlprognosen zwischen den Zeilen der Reden der Regierungsvertreter von ÖVP und SPÖ?

Natürlich, offiziell wird (noch) beschwichtigt, doch was bedeuten solche Beruhigungspillen angesichts der Bilanz dieser Regierung und angesichts der Vertrauenswürdigkeit von Personen, für die etwas „in Stein gemeißelt“ ist, die aber kurze Zeit später für genau das Gegenteil kämpfen (siehe Verteidigungsminister Darabos)?

Diese Regierung weiß sehr wohl selbst, wie perspektivlos und visionslos  sie ist. 

Die Bilanz sieht wahrhaft trauig aus:

1. Die Gesundheitsreform - wurde nicht begonnen.
2. Die Verwaltungsreform - ist an den Ländern, allen voran am niederösterreischischen Landeshauptmann, gescheitert.
3. Die Bildungsreform - ist angesichts ideologischer Grabenkämpfe und linksromantischen Träumereien gescheitert.
4. Die Bundesheerreform - ist ebenfalls gescheitert, aus Gründen, die der gescheiterten Bildungsreform sehr ähnlich sind. Hinzu kommt noch zum Himmel schreiender Dilettantismus. 

Von den Wirtschaftsdesastern wie ÖBB, AUA und Skylink wollen wir jetzt einmal gar nicht sprechen.

All dies geht aufs Konto dieser Regierung.

Es ist also ganz verständlich, dass die Regierungsmitglieder zu ahnen beginnen, dass eine unfähige Regierung kaum die ganze Legislaturperiode durchhalten wird. Es wird ja immer offensichtlicher, wie wenig sie weiterbringen, je länger sie dafür Zeit haben.

Es hat übrigens in den letzten Regierungen fast überhaupt keine rot/schwarze Koalition mehr die ganze Legislaturperiode durchgehalten. Ich frage mich, wozu dann die Nationalratsintervalle von vier auf fünf Jahre ausgedehnt wurden (ebenfalls von rot/schwarz)? 

Das Schreckgespenst FPÖ wird vor jeder Wahl an die Wand gemalt und jedes Mal legt die FPÖ zu. Dies ist nicht der Verdienst von H.C.Strache, sondern es ist der Verdienst von ÖVP/SPÖ. Es ist das Resultat des antidemokratischen Verhaltens seitens jener, die behaupten, dass man keinesfalls mit der FPÖ einen Packt eingehen darf (aus ideologischen Gründen).

Es ist einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass ÖVP und SPÖ einfach nicht mehr miteinander konstruktiv arbeiten können (vielleicht nie konnten). Dabei ist es egal, unter welcher Regierung. 

Unter Gusenbauer/Molterer funktionierte die Große Koalition genauso wenig wie unter Faymann/Pröll. Ein Gesichterwechsel bringt keine Lösung.

Schlimmer als eine FPÖ in der Regierung, wäre es für Österreich, noch einmal eine „Große Koalition“ zwischen ÖVP und SPÖ.

Das Schlimmste, das passieren kann ist, dass sich die FPÖ ein weiteres Mal unfähig erweist (wenn sie nichts aus der Vergangenheit gelernt hat).

Das wäre die Beibehaltung des Status Quos. Chaos und Dilettantismus haben wir auch, seit Faymann das Bundeskanzleramt übernommen hat und Pröll Vizekanzler wurde.

Der Unterschied ist Folgender: bei einer Regierung mit der FPÖ wäre das ein Worst Case Szenario. Bei einer weiteren „Großen Koalition“ wäre es uns sicher.

Gefährlicher als die FPÖ ist es, den Stillstand zu pragmatisieren.

(Das gilt übrigens auch für die Länder.)