Dienstag, 17. November 2009

Wer hat das Geld der österreichischen Steuerzahler?

Die Nation darf sich freuen. Die Krankenkassen erwirtschaften heuer einen kleinen Überschuss. Ganze 60,5Millionen Euro liegen sie im Plus. Leider wurde diese positive Bilanz nicht durch Einsparungen erwirtschaftet, sondern der Steuerzahler wurde gebeten, noch 120 Millionen Euro (1,6 Milliarden Schilling) auf den Tisch zu legen. Nenneswerte Reformen oder Einsparungen wurden deswegen noch nicht umgesetzt. Bis zum nächsten Mal also.

Der ORF, allseits wegen seiner parteiischen Berichterstattung sehr beliebt, was sich in der Begeisterung für die ORF Gebühren seitens der Bevölkerung manifestiert, kommt leider auch nicht mehr mit dem wenigen Geld aus, mit dem wir ihn erhalten. Was waren wir nicht alle begeistert, als uns Sendungen wie „Desperate Housewifes“ in „high definition“ angeboten wurde. Das ab diesem Zeitpunkt alle Gebührenzahler, die auch etwas sehen wollten, eine DVB-T Box aus eigener Tasche bezahlen mussten, konnte man ja gerade noch verschmerzen. Auch, dass das ORF Satellitensignal das schwächste aller Signale ist, und dass man für die Karte extra bezahlen muss, ist ja auch kaum der Rede wert. Der arbeitende, gesunde und spießige Österreicher (=Staatsbürger) weiß natürlich, dass er aus Solidarität die gesamte Last der Zwangsgebühren zu berappen hat, während andere, aus welchem Grund auch immer, gleich ganz gebührenbefreit sind. Diese Leistungen, und die Werbeeinnahmen sind aber nicht genug. Jetzt bekommt der ORF noch eine kleine Finanzspritze von 160 Millionen Euro (2,19Milliarden Schilling). Das muss uns die ORF Wahlhilfe, die Meinungsmache was politische Korrektheit betrifft und Sendungen wie das Traumschiff, Musikantenstadel uvm. schon wert sein.

Österreichs Banken wurden aufgrund der Wirtschaftskrise mit nicht weniger als 100 Milliarden Euro (machen Sie sich den Spaß und rechnen Sie diesen Betrag in Schilling um) gesponsert. Die drei größten Banken machen durchaus wieder gute Geschäfte. An den Börsen wird munter weiter gemacht, als hätte es keine Krise gegeben. Sollte wieder eine Krise kommen, so wissen die Banken, an wen sie sich wenden müssen.

Seit neuestem gibt es einen gemeinsamen EU Außenminister. Dieser bekommt neben einem Gehalt von 20 000 Euro monatlich auch ein paar Mitarbeiter (die sicher auch nicht schlecht bezahlt werden), nämlich zwischen 6000 - 7000 an der Zahl. Auf nationaler Ebene wird im Gegenzug kein einziger Posten eingespart.

Die ÖBB erwirtschaftete im Jahre 2008 einen Rekordverlust von 965,9 Millionen Euro. Die Bahn erwirtschaftet 2,51 Milliarden Euro. Jedes Jahr wirft der Staat vier bis fünf weitere Milliarden in die ÖBB. Man könnte also auch sagen, dass die Bahn eine riesige Geldvernichtungsmaschine ist. Spesen, Frühpensions- und Bespitzelungsskandale lassen das Steuerzahlerherz dann gänzlich übergehen.

Egal wo man hinsieht, in ganz Österreich herrscht die Mentalität des Hände-Aufhaltens. Reformen werden überall akzeptiert, nur nicht dort, wo man selbst betroffen ist. Wenn es hart auf hart kommt, geht man auf die Straße (wie im Falle der Lehrer). Wenn jemand die „alles gratis“ Mentalität nicht teilt so wird das Audio Max besetzt (wie bei den Studenten).

Wenn Österreich eine Privatperson wäre, so müsste sie wohl schon Privatkonkurs anmelden.
Wir Österreicher aber verdrängen diese Wahrheit. Wir beweisen unsere Unfähigkeit zur Reform fast jeden Monat auf eine andere Art und Weise. Aufgebaut ist unser System auf Partei, Bünde und Vereinsmeierei. Denn nur mit solchen Institutionen lässt sich gemütlich die Hand aufhalten. Der Verlierer ist der einfache Staatsbürger, der jeden Tag zur Arbeit geht und brav seine Steuern zahlt. Er darf alle vier Jahre wählen geht. Doch ist es egal was er wählt - am Ende gibt es sowieso Schwarz/Rot. Beide Parteien sind durchsetzt von Gewerkschaften, Bünde, Interessensvertretungen und anderen Institutionen. Was tun all diese Teilbereiche des öffentlichen Lebens?
Sie halten die Hände auf.

Mir wäre es gar nicht einmal so unrecht, wenn man ORF, ÖBB oder Wiener Gebietskrankenkasse einmal vor die Hunde gehen lässt, genauso wie die Banken, denn dann wird klar, dass wir alle (mich eingeschlossen) auf Kredit gelebt haben. Leider brauche ich mir diesen Tag gar nicht wünschen. Er wird auch so kommen.

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