Sonntag, 7. Februar 2010

Winterstarre in Österreich. Warum jede Verwaltungsreform scheitert.

Bayern ist ungefähr gleich groß wie Österreich und kommt mit einer Landesregierung aus. Österreich benötigt neun Landesregierungen und Landtage. Nun müsste man ja nicht gleich alle Strukturen auslöschen. Es fragt sich jedoch, ob Österreich nicht mit drei Regionen (Ost- Mittel – und Westösterreich) effizienter und einheitlicher verwaltet werden könnte.
Niederösterreichs Landtag hat 56 Abgeordnete.
In Wien sind es 100 Abgeordnete und im Burgenland spärliche 36 Mitglieder.
Insgesamt also 192 Landtagsabgeordnete. Wenn man die drei Landtage zusammenlegen würde, könnte man sicher 92 Plätze einsparen ohne einen Leistungsverlust zu bemerken.
Der Gesetzesdschungel der neun Bundesländer würde sich so von selbst entwirren. Angefangen von Strafmandaten und Tierschutzgesetz bis zur Kinderbetreuung.
Weiters würden die Landtagswahlen auch zusammengelegt werden, was dazu führen würde, dass nicht ständig irgendein Landesfürst anstehende Reformen blockiert, weil gerade Wahlen sind. Da die Bundesländer damit ja nicht ausgelöscht wären, sondern nur unter einer einheitlichen Administration geführt werden, bliebe die kulturelle Identitätsstiftung erhalten. Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit könnte auf diese Weise beschleunigt werden. (Stichwort öffentlicher Verkehr zwischen Wien und Niederösterreich.)
In weiterer Folge könnte man den Bundesrat mit seinen 62 Sitzen ersatzlos streichen. (Dieser setzt sich ohnehin aus Landtagsabgeordneten zusammen.)
Eine Verwaltungsreform auf Länderebene ließe sich ohne die schützende Hand so manchen Landeshauptmannes besser verwirklichen. (Länderbeamte sind genießen gegenüber Bundesbeamten noch so einige Besserstellungen.)

Wem die Bundespräsidentenwahl wegen Konkurrenzlosigkeit zu Dr. Heinz Fischer genauso sinnfrei erscheint wie mir, wäre mit folgender Fragestellung eventuell doch motiviert sich an der Wahl zu beteiligen: entweder Dr. Fischer oder gleich ganz weg mit diesem Amt. (Damit wäre das Rennen wieder spannend.)
Die Aufgaben des Bundespräsidenten könnten ohne weiters vom Bundeskanzler (repräsentative Aufgaben), Verfassungsgerichtshof (rechtmäßiges Zustandekommen der Gesetzeswerdung), und Nationalrat erfüllt werden. Die einzig unersetzbare Macht des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu erzwingen und eine Regierung zu entlassen, hat noch kein Bundespräsident in Anspruch genommen. Es handelt sich also nur um eine theoretische Macht, auf die man auch verzichten kann. Natürlich müsste man den Verfassungsgerichtshof personell aufstocken, was aber mit der Auflösung der Präsidentenkanzlei wieder kompensiert wird. Immerhin spart man neben der Einsparung der Präsidentschaftskanzlei auch das Präsidentengehalt von 22.850 Euro brutto.

Eine Verwaltungs- und Verfassungsreform bildet also das Herz einer Modernisierung Österreichs. Demgegenüber steht ein Heer von Landesbeamten und Landeshäuptlingen samt dazugehöriger Infrastruktur, die davon leben, in einem ineffizienten System zu arbeiten.
Darum frage ich mich, ob es nicht moralisch höherwertig ist, mich an Wahlen die ich an liebsten abschaffen würde, weil ich diese Institutionen in Frage stelle (Landtagswahlen, Bundespräsidentenwahlen), nicht zu beteiligen. In Zeiten der Zweidrittelmehrheit hatten ÖVP und SPÖ Jahrzehntelang die Möglichkeit verabsäumt, solche Reformen anzugehen. Trotzdem zittert das ganze offizielle Österreich noch vor schwarz/blau, obwohl es nicht mehr existent ist. Nicht das ich darin die Lösung der Probleme gesehen hätte, aber Jörg Haider hatte zumindest ähnliche Ideen, und traute sie sich anzusprechen. Joseph Pröll und Werner Faymann sind gänzlich immun gegen solche Visionen. Darum habe ich die größte Angst vor einer ewigen (nicht mehr so) Großen Koalition. Wie viele Chancen bekommen diese Leute noch? Sie tun ja doch nichts und finden die Sparmöglichkeiten ausschließlich beim einfachen Bürger. Aber warum wählt der Bürger immer nur jene, die ihn schröpfen?

Kommentare:

  1. Belcanto aus Bayern9. Februar 2010 um 16:59

    Beim Vergleich mit Bayern gilt es allerdings auch zu bedenken, dass dieses wiederum in Regierungsbezirke aufgeteilt ist, die auch wiederum eigene Bezirksregierungen und Bezirkstage haben. Die Ebene ist natürlich der Landesregierung in München unterstellt, aber hat durchaus einiges an Einflussmöglichkeiten, v.a. im Bildungs- und Sozialbereich...

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