Samstag, 30. Juli 2011

Der letzte Countdown





Ich bin ja schon gespannt, was uns unsere Poltiker erzählen werden, wenn sie Griechenland, Spanien, Portugal und vielleicht noch andere Staaten erst aus der Eurozone entlassen müssen, obwohl sie den Rettungsschirm ständig vergrößerten und die EU zur Transferunion umfunktionierten.
Mit dem letzten 109 Milliarden Euro Hilfspaket, das von der EU bejubelt wurde und mit dem sich die Politiker aller Regierungs- aber auch vieler Oppositionsfraktionen selbst beweihräucherten, hat gerade einmal eine Woche Ruhe auf den Finanzmärkten gebracht. Schon droht Spanien die nächste Herabstufung und Griechenland wurde schon herabgestuft. Die Risikoaufschläge der Geldgeber sind genauso hoch wie vor der 109 Milliarden Euro Spritze für Griechenland (hier).

Was erzählten uns unsere Politker nicht alles für Märchen. Was wir nicht alles dem Euro zu verdanken hätten und wo wir wären, wenn es keinen Euro gäbe. So als wären wir ein Entwicklungsland gewesen, als es keine gemeinsame Währung gab.
Was wir jetzt in den Euro investieren würden, indem wir versuchen, Griechenland beim Euro zu halten, (obwohl es das nicht verdient hat) würden wir vielfach wieder zurückerhalten. Ich merke mir diesen Spruch Frau Merkel, und hoffe, dass sie eines Tages darauf angesprochen werden, wenn es heißt: Europa kann die PIGS Staaten nicht mehr halten, der Euro ist tot. Da nützt euch auch eine europäische Ratingargentur nichts mehr. Bis die kommt, ist der Euro schon Geschichte.

Sie haben falsch gehandelt. Alle Politiker, die uns ständig einreden, dass kein Preis für die Eurorettung zu hoch ist und Griechenland auf jeden Fall gerettet werden muss. (In Wirklichkeit sind die Banken wieder fein raus. Sie wurden zum Diskonttarif gerettet. Die deutsche Forderung der feiwilligen Beteiligung der Banken ist natürlich ein Feigenblatt, damit der depperte Bürger weiterzahlt.)
Die selben Banken, die vom EU Bürger zum wiederholten Male gerettet wurden, spekulieren gegen den Euro und investieren in Schweizer Franken und Gold. Sie helfen dadurch mit, das Ende des Euros zu beschleunigen. Das Ende, das wir finanzieren müssen.
Nur wenige Finanzexperten trauen sich die Wahrheit sagen, dass es besser gewesen wäre, den Euro fallen zu lassen und neu zu gründen oder Griechenland und die Banken fallen zu lassen. Das wäre ein Desaster für viele Banken in Frankreich und Deutschland gewesen. So aber wird es zum Desaster für ganz Europa, das gleichzeitig mit den USA untergehen wird.
Denn wenn die Finanzspekulanten mit Hilfe der US Rating Agenturen Europa blutleer gesaugt haben, wird ihnen nichts mehr überbleiben, als ihren Durst an Amerika zu löschen. Sie werden nicht aufhören, gegen den Euro zu spekulieren, bis er tot ist, denn es ist für sie ein totsicheres Geschäft. Je mehr Europa zu seiner eigenen Rettung investiert, desto fetter werden die Maden im Speck.
Übrigens: Anhand der Gesundheitsreform in England kann man erkennen, wo Europa angekommen ist. Ärzte werden dazu angehalten, Operationen erst möglichst spät und erst nach siebenmaligem Verzögern zu gewähren. Das nenne ich soziale Gesundheitspolitik. Wir brauchen uns also keine Sorgen mehr um einen EU Beitritt der Türkei machen. Schon bald werden die Türken erkennen, dass es in Deutschland und ganz Europa nichts mehr zu holen gibt.

Wir sitzen in einem Expresszug in den Abgrund und sollten besser heute als morgen unsere Politiker kündigen. Aber wie wird man diese Kaste los? In der Schweiz funktioniert die Demokratie so halbwegs, aber in Europa nicht. Bereiten wir uns lieber darauf vor, dass die kommenden Dekaden sehr hart sein werden.

Kommentare:

  1. > Aber wie wird man diese Kaste los?
    >
    Indem man bei den nächsten Wahlen nicht mehr sie wählt, sondern eine Partei die opportuneres Personal auf ihrer Liste anbietet und möglichst viele davon überzeugt es einem gleich zu tun.

    Alles was geschieht, geschieht mit Zustimmung. Niemand wurde mit Gewalt gezwungen FDP, CDU, SPD oder sonstwen zu wählen. Das Wahlgeheimnis ist gewährleistet. Die Auszählungen sind öffentlich. Die Wahllokale sind dezentral und überschaubar. Und fernbleiben von breiten Schichten entschuldigt genausowenig wie das Wählen der Verursacher. Die Bundesrepublik ist eine Demokratie. Ihr Demos ist nur mehrheitlich, schmerzhaft es zu sagen wenn man zum Demos gehört, dumm wie Bohnenstroh.

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  2. Prinzipiell müsste das die Lösung sein, doch meiner Beobachtung nach ist es egal, was wir wählen, am Ende bekommen wir immer unser rot/schwarzes Proporzsystem. Es gäbe zu diesen Parteien schon lange eine Alternative die auch genügend Stimmen hinter sich vereint. Aber jede Alternative zu rot/schwarz wird tabuisiert. Auf diese Weise bleibt trotz Demokratie immer das gleiche Konzept an der Macht. Mir scheint, die representative Demokratie entwickelt sich immer mehr zu einer Diktatur mit demokratischen Anstrich. Der Gipfel dieser "Demokratur" ist die EU, bei der der Bürger eigentlich gar kein Stimmrecht mehr hat, bzw. ist das Stimmrecht irrelevant. An Deutschland fällt mir auf, dass es so aussieht, als gäbe es überhaupt keine Rechtsparteien, (ich bin in Deutschandfragen aber sicher nicht kompetent genug das zu beurteilen) und desswegen frage ich mich, ob der Deutsche Bürger wirklich eine Alternative hat, außer den CDU/SPD/FDP Einheitsbrei noch etwas anderes zu wählen.

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  3. @Anonym:

    Indem man bei den nächsten Wahlen nicht mehr sie wählt, sondern eine Partei die opportuneres Personal auf ihrer Liste anbietet und möglichst viele davon überzeugt es einem gleich zu tun.

    Das ist natürlich ein bestechend gutes Konzept. Das nur den kleinen Schönheitsfehler hat: es gibt keine solche Partei. Und es wird auch keine solche Partei geben, da das Kartell der Systemparteien (wozu in diesem Zusammenhang auch geduldete Outcasts wie die FPÖ zu rechnen sind) die Gesetze schon so gedeichselt hat, daß eine Konkurrenz keine reale Chance hat. Jedenfalls auf legalem Weg nicht. Und den grenz- bis illegalen zu beschreiten ist mit Gefängnisaufenthalten und einigem Verlust an Sozialprestige verbunden, was die Chancen auf Wählbarkeit auch nicht erhöht ...

    Nein, der Zug ist wohl abgefahren (anders als in der Schweiz, wo die direkte Demokratie ihre Abgeordneten doch irgendwie in Schach hält) und wird erst mit dem großen Krach zum Stehen kommen. Was danach sein wird? — fragen Sie einen Propheten Ihres Vertrauens ...

    Alles was geschieht, geschieht mit Zustimmung. Niemand wurde mit Gewalt gezwungen FDP, CDU, SPD oder sonstwen zu wählen. Das Wahlgeheimnis ist gewährleistet.

    1. Wann konnten Sie das letzte Mal die Listenreihung von Kandidaten einer Parteiliste durch Ihre Stimme mitbestimmen?

    In Deutschland ist das etwas anders als in Österreich - aber hier gab es seit 1945 exakt einen (!) Fall, daß ein an "unwählbare" Stelle gereihter Kandidat durch einen Vorzugsstimmenwahlkampf gegen den Willen seiner Parteileitung doch in den Nationalrat einzog! So viel zu "Zustimmung" ...

    2. Nein, niemand wurde gezwungen — aber alle (vielleicht mit Ausnahme der Linken oder der NDP, aber letztere ist eh nur eine Sockenpuppe des BND) sind de facto Blockparteien — der Unterschied zum DDR-System ist nur darin, daß halt nicht eine SED dominiert, sondern daß eine linke SPD/SPÖ sich die Macht mit einer längst nicht mehr rechten, sondern ebenfalls linken CDU/ÖVP "teilen" muß. Was eher eine Frage von Korruption, als eine von Demokratie ist ... ich kann da dem Grübler nur beipflichten!

    3. Was die Korrektheit von Wahlen angeht, lesen Sie einmal hier. Jaja, die Mathematik is a Hund ...

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  4. @Der Grübler: Es ist vergleichsweise selten, dass bei einer Wahl weniger als ein Dutzend unterschiedlicher Parteien auf dem Zettel stehen. Die Frage ist, warum wählen trotzdem 2/3 der Wahlberechtigten (94% von 70,8% bei der Bundestagswahl 2009) trotzdem die fünf etablierten Parteien? Aber das andere Drittel des Demos sollte doch bei alledem sich fragen, wieso es nicht schafft sich zu organisieren? Ist der Leidensdruck nicht groß genug oder stehen dem psychologische Hindernisse entgegen?

    Die Situation erinnert mich ein wenig an Ray Bradburys dystopischen Roman Fahrenheit 451 (in dem die Aufgabe der Feuerwehr ist die verbliebenen Bücher zu verbrennen); der es war nicht ursprünglich der totalitäre Staat der anfing die Bücher zu verbieten und die Dauerpropaganda aufzunötigen. Es waren die Menschen die das Lesen aufgaben und sich selbst einfach passiv verhielten.

    Ich stimme in der Analyse des Ist-Zustandes der etablierten Parteien und des Beamtenapparates durchaus weitgehend zu, nur muss ich konstatieren, dass der demokratische Gegenweg nur unzureichend beschritten wird und darüberhinaus eben immer noch eine sehr große Zahl die Wahl für die Etablierten trifft (oder den Kotau von diesen macht?!)

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  5. @Le Penseur : Ich persönlich bin für mich bis dato immer fündig geworden, auch wenn das dann bundesweit unter den 5% landete.

    Zu ihren Fragen:

    1. Niemals. Der Wähler muss die Parteienreihenfolge schlucken. Das ist der Nachteil des deutschen Verhältniswahlsystems, aber jedes Wahlverfahren hat seine Eigenheiten. Bei relativer Mehrheitswahl wie im UK kann es passieren, dass weite Teile der Wählerschaft im jeweiligen Wahlkreis durch jemanden repräsentiert werden, den nur die Minderheit gewählt hat. Sind Sie der Ansicht, ein Verhältniswahlsystem sei nur mit offenen Listen akzeptabel? Und selbst bei offenen Listen ist es schwierig einen Gesamtwählerwillen abzubilden, so dass es teilweise zu paradoxen Effekten kommen kann.

    2. Stimmt. Die Parteien die es regelmäßig in die Parlamente schaffen sind in einer dauerhaften großen Koalition über den Bundesrat. Der Staatsrechtler Herbert von Arnim hat das sehr treffend als "organisierte Unverantwortlichkeit" bezeichnet. Alle tragen zur Entscheidung bei, keiner will es nachher gewesen sein. Das hat tut aber nichts dazu, das es immer wieder jede Menge Leute gibt, die das durch Wahlen bestätigen (wie oben erwähnt 2/3 aller Wahlberechtigten und 94% aller Wähler bei der letzten Bundestagswahl).

    3. Ich danke Ihnen für den interessanten Artikel, auch wenn ich jetzt nur Abstract und Conclusion gelesen habe. Über solche Fälle (wenn ich es beim Querlesen richtig verstand) - also Manipulation zuungusten bestimmter Parteien in einzelnen Wahllokalen - las ich auch schon Artikel in deutschen Leitmedien. Wenn ich es aber nicht völlig falsch verstand, so ist doch eine Schlüsselerkenntnis, dass es eben keine systematische Manipulation gibt, es aber in bestimmten Gegenden, zuvorderst wo es eine sehr dominierende Partei gibt, die die Auszähler überwiegend stellt, die generelle Wahrscheinlichkeit sich erhöht - weil eben die Kontrolle fehlt. Die Öffentlichkeit der Auszählung schafft ja gerade diese Möglichkeit (z.B. im Gegensatz zu einer Wahl die maschinell ausgezählt wird, bei der aber die Maschine nicht ausreichend gesichert und/oder überprüfbar ist), unter der Voraussetzung, dass sie auch jemand wahrnimmt.

    Aber selbst wenn wir, mal nur um des Argumentes willen, unterstellen das bei jeder Wahl ein gewisser Manipulationfaktor drin ist, so ist selbst die Annahme von, ich sage eine fiktive Zahl: 75% Zustimmung zu den etablierten Parteien unter den Wählern immer noch eine absolute Mehrheit für die Parteien der dauerhaften Allparteienkoalition.

    Meine Schlussfolgerung: um personelle wie politische Veränderungen, sprich den Austausch der politischen Klasse (die Ausgangsfrage des Grüblers ) herbeizuführen, muss man im Vorfeld argumentativ überzeugen, und zwar nicht nur sich selbst und die die eh schon derselben Ansicht sind (das ist bloß gegenseitiges Schulterklopfen) sondern die breite Masse. Das ist der demokratische Weg. Der ist nicht einfach, der ist nicht schnell, sondern das ganze Gegenteil. Die Chance ist auch nicht sehr groß. Aber sie ist nicht irreal.

    Auf einen großen Krach würde ich nicht spekulieren, denn auch wenn die Deutschen 1989 da einmal ein wenig Glück gehabt haben, so sind die Folgen der historischen Zusammenbrüche eher selten eine Entwicklung zum besseren gewesen.

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  6. @Anonym:

    Bin weitgehend d'accord. Nur was Ihren Satz
    Die Chance ist auch nicht sehr groß. Aber sie ist nicht irreal.
    betrifft, bin ich skeptischer: die Chance ist so klein, daß das ohne ein "politisches Elementarereignis" durchaus irreal ist. Das "Elementarereignis" kann bspw. ein Kriegsausbruch, ein Wirtschaftskrach der gröberen Sorte, also deutlich über 2008-Niveau (also irgendwas mindestens 1929-mäßiges), oder die Enthüllung von letztklassigen Regierungsmachenschaften durch einen todesmutigen "Sänger" sein (wie es in Italien zum ZUerbröseln der Democristiani-Struktur führte). Und da bin ich bei Ihnen: ob sich dann alles zum Besseren wendet, ist mehr als fraglich. Zum "Anderen", vielleicht, aber davon beißen wir uns auch nix runter ...

    P.s.: vielleicht verstehen Sie, warum ich dem Schweizer Modell einer direkten Demokratie, die ihre "politischen Akteure" irgendwie in der "Furcht des Herrn" erhält (da niemand vorher weiß, wie Volksabstimmungen letztlich ausgehen!) viel abgewinnen kann. Es ist sicher auch nicht "perfekt" — aber nichts auf der Welt ist das. Und dem, das es zu sein behauptet, mißtraue ich instinktiv ...

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