Die Argumente gehen hin und her und werden sowohl von linken, als auch von rechten Ideologen trotz ständiger Wiederholungen nicht intelligenter. Kaum sagt Experte A, dass man vermehrt auf Wachstumsstrategien setzen solle, kommt vom Experten B das Gegenargument.
Vom (angeblichen Rückenwind) des französischen Wahlsiegers Hollande angetrieben, posaunen linke ideologisch verblendete Politiker ihre mehr oder weniger auswendig gelernten Slogans. Was vergessen wird, ist, dass die eigentliche Wahlsiegerin in Frankreich nicht Hollande, sondern Le Pen heißt.
Griechenland möchte beim Euro bleiben, aber nicht sparen müssen. Das ist so, als würde man Katholisch werden wollen, aber bitte ohne den Katechismus der Katholischen Kirche zu akzeptieren. Natürlich leiden die Griechen unter dem unbarmherzigen Sparzwang, und doch ist ihnen mit Mitleid nicht zu helfen - wie es linke NGOs wie „Attac“ so gerne tun. Sowohl Griechenland als auch Europa hat nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera. Was „Attac“ vergisst, ist, dass private Gläubiger (und damit wieder über Umwegen der Steuerzahler) schon auf einen beträchtlichen Teil der Schulden verzichtet haben, dass der Steuerzahler weiters über den ESM Vertrag die Ausfälle der Gläubiger rückversichern und so ihre eigene Ausfallshaftung bezahlen.
Es stellt sich viel eher die Frage, ist den Griechen nicht eher geholfen, wenn sie aus dem Euro entlassen werden? Angeblich würde dieser Schritt noch teurer für die Europäer werden. Das kann ich mir nur dann vorstellen, wenn alle Banken vom Steuerzahler aufgefangen werden müssten. Aber was ist das für eine Marktwirtschaft, wenn Banken per se aufgefangen werden?
Der europäische Steuerzahler zahlt 700 Milliarden Euro in den ESM Vertrag zur Sicherheit für Schulden jener Länder wie Griechenland und diese sagen offen, dass sie nicht mehr sparen wollen? Wie weit darf europäische Solidarität gehen? Was bezwecken wir eigentlich mit der europäischen Solidarität? Ist diese Solidarität demokratisch legitimiert oder von Banken diktiert?
Schweden ist einer der wenigen EU Länder, die wirklich gut dastehen. Doch wie haben die Schweden das gemacht? Sie haben die linken Forderungen nicht beachtet - haben eisern gespart, viel gearbeitet, haben sich reformiert und ihr Denken modernisiert. Dort war keine Rede von einer 35 Stunden Woche und von Frühpension. Es gab in Schweden sehr wohl Kürzungen und Einschnitte. Die sozialistische Politik „Spare in der Zeit, gib Geld aus in der Not“ scheitert daran, dass nie „Zeit“ ist. In der vergangenen Konjunkturperiode war die SPÖ an der Macht, aber statt zu konsolidieren haben sie nur Schulden gemacht. Damit straft sie ihren eigenen Slogan Lügen.
Die Wiedervereinigung Deutschlands hatte statt drei Jahre mehr als zwanzig Jahre gedauert. Das bedeutet, Westdeutschland hat über all die Jahre Ostdeutschland getragen, unterstützt und subventioniert. Der Unterschied zu Griechenland ist aber, dass in Griechenland Griechen leben und in Deutschland Deutsche. Was in Deutschland zwanzig Jahre gedauert hat, wird in Griechenland nicht drei Jahre, sondern mindestens dreißig Jahre dauern. Solange wird Europa Griechenland finanzieren müssen, wenn unsere Politiker unbedingt wollen, dass Griechenland innerhalb Europas überlebt. Diese Ehrlichkeit, das zu sagen, vermisse ich bei allen Politikern. Diese Wahrheit sagen sie nur hinter vorgehaltener Hand, wenn sie beteuern, wie teuer ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum wäre.
Ganz bizarr erscheint mir, dass es für die Linken (sowohl für Attac als auch für die Sozialisten) vollkommen zynisch ist, wenn man angesichts der Krise in Spanien und Griechenland auf die freie Erwerbstätigkeit im gesamten Euroraum erinnert. War das nicht immer als eine Europäische Grundfreiheit und Errungenschaft angesehen worden? Haben nicht tausende Ostdeutsche nach der Wende Arbeit in Westdeutschland gesucht und sind erst, als die Strukturen im Osten geschaffen worden sind, wieder zurück in ihre Heimat gegangen? Warum ist für Deutsche etwas zumutbar, was für Griechen und Spanier unzumutbar erscheint? Diese sind viel besser ausgebildet als die Türken, die sich bei uns eingenistet haben. Wir brauchen doch Facharbeiter. Wenn ein Spanier einige Jahre der Krise in Österreich oder Deutschland überbrückt, kehrt er danach mit Auslandserfahrung und noch mehr Know-How heim. Warum werden wir bei einer spanischen Arbeitslosenrate von 20% nicht von jungen, gut ausgebildeten Spaniern überschwemmt, sondern von gebärwilligen und schlecht ausgebildeten Türken? Warum gilt für „Attac“ diese Arbeitsmarkflexibilität innerhalb der EU als unzumutbar, die Niederlassungsflexibilität der Türken aber als zumutbar?
Heißen wir doch junge Spanier und Griechen am Arbeitsmarkt willkommen und schicken Salafisten und andere Sozialschmarotzer, die an unserem Sozialsystem saugen, wieder heim.
In erster Linie ist doch nicht Europa für die Griechen verantwortlich, sondern die Griechen sind für ihr Land verantwortlich. Geben wir ihnen ihre Würde zurück. Lassen wir ihnen selbst die Verantwortung für ihr Handeln. Sie leiden unter dem Spardruck, den wir ihnen auferlegen. Warum sollen wir uns deswegen schlecht vorkommen müssen? Sollen sie doch unter den Konsequenzen ihres eigenen Handelns leiden - aber dafür aus freien Stücken. Dann müssen sie sich auch nicht genötigt fühlen, die deutsche Kanzlerin mit Hakenkreuz darstellen zu müssen. Eventuell kommt das bei so manchen deutschen Touristen nicht ganz so gut an.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen