Obwohl in Frankreich und Griechenland erst übermorgen gewählt wird, können wir damit rechen, dass in Frankreich ein Sozialist den Ton angeben wird und in Griechenland die Vorentscheidung fallen wird, ob es in der Eurozone verbleiben wird. Hollande hat schon angekündigt, einen Paradigmenwechsel anstreben zu wollen. Er will mehr auf Wachstumsstrategie setzen. Quo vadis, EU?
Zunehmend wird verlangt, dass man vermehrt auf Wachstumsstrategie setzen soll, anstatt auf Einsparungen. Das mag oberflächlich betrachtet ganz nett sein, doch warum sollten sich Konzerne in einem Land niederlassen, dass zwar mit Angeboten lockt, aber zu dem man kein Vertrauen mehr hat, weil es sich als unzuverlässiger Investitionspartner erwiesen hat?
Solange die Märkte kein Vertrauen zu Griechenland, Spanien und Portugal haben, braucht man noch keinen Cent für Wachstumsförderungen auszugeben. Jeder weiß, dass diese Förderungen in Bürokratie, marode Pensionssysteme und Arbeitslosenunterstützung aufgehen würden, anstatt die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig muss auch die EU selbst zugeben, massive Probleme mit ihrem Budgethaushalt zu haben. So stellt sich die Frage, mit welchem Geld man die Strukturförderungen finanzieren will? Die Hoffnung auf eine europaweite Spekulationssteuer wurde (dank England und Finnland) zunichte gemacht. Die Bürgschaften für den ESM Vertrag sind schon so hoch, dass eine weitere Finanzierung durch den Bürger demokratiepolitisch kaum noch durchsetzbar wäre.
Also bleibt es dabei. Zuerst müssen ineffiziente und leistungsfeindliche Strukturen bereinigt werden. Zuerst müssen die Märkte davon überzeugt werden, dass das Risiko, in ein Land zu investieren, überschaubar ist. Erst dann werden sie durch Wachstumsstrategien zu verlocken sein. Egal wie billig die Grundstückspreise am Fuße eines ausbrechenden Vulkans auch sind, es wird sich kein Mensch dort ansiedeln. Zuerst muss sich der Berg beruhigen.
Doch Geld ist in der EU eigentlich keines mehr vorhanden. Das Pulver ist verschossen.
Darum bleibt auch jeder (sozialistische) Politiker, der von Wachstumsstrategien daherschwadroniert, immer ohne konkrete Vorschläge. Sie alle wissen, dass dies ohne Spekulationssteuer, ohne maßgebliche und schmerzhafte Strukturreformen oder ohne einen weiteren Griff in die Taschen der Bürger nicht realisierbar ist. Gerade für Frankreich gilt der eiserne Spar und Reformwille viel mehr als für das am Boden liegende Griechenland. Doch wie man hört, steigt in Norditalien ebenfalls die Selbstmordrate Kleingewerbetreibender, die keine Luft mehr zum Atmen haben. Mit welchem Geld will Hollande und viele andere Politiker (sowohl des linken, als auch des rechten Parteispektrums) die Arbeitslosigkeit den Kampf ansagen?
Hollande wird am Ende kein anderes Rezept haben, als zu sparen und sich nach der Decke zu strecken.
Am Ende wird Griechenland zumindest für eine Zeit getrennte Wege von Europa gehen. Die Frage ist, wird Europa an den Griechisch-Italienischen Klippen zerschellen.
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