Jene Partei, die bei der Europawahl am 25. Mai die meisten Stimmen erhält, soll den EU-Kommissar stellen dürfen, so der SPÖ Delegationsleiter Jörg Leichtfried in einem Interview, aber bitte nur dann, wenn es sich dabei um die SPÖ oder zur Not auch die ÖVP handelt. Diese demokratische Regel sollte nicht gelten, wenn die FPÖ vom Wähler zur stärksten Partei gemacht würde. Wo kämen wir da hin…
Man sieht, die SPÖ wird angesichts der Tatsache, dass die drei Mittelparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ in den Umfragen gleichauf liegen, langsam nervös. Da muss man sich noch schnell die besten Posten sichern, bevor dass Schiff untergeht. Dass dabei der Wählerwille von vornherein ausgeschaltet wird (nach dem Motto „Egal was ihr wählt, wir fahren mit Volldampf weiter wie bisher") und auf die Demokratie damit gepfiffen wird, ist Herrn Leichtfried von der SPÖ ziemlich egal.
Ist das das Demokratieverständnis der SPÖ?
Müssten solche Aussagen nicht ebenso vor dem Verfassungsgerichtshof gezerrt werden oder sich ein Untersuchungsausschuss darum kümmern?
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