Die SPÖ läuft der Kronenzeitung hinterher

Derzeit kann man anhand der Vorgänge im Verteidigungsministerium sehr gut beobachten, wie opportunistisch und populistisch die SPÖ agiert. Die Kronenzeitung diktiert mittlerweile, was die SPÖ zu tun hat. So schreibt die Kronenzeitung die Schlagzeile „Jetzt muss Darabos durchgreifen“ und tags darauf macht der Verteidigungsminister genau das. Er entlässt Generalleutnant Edmund Entacher, einen Kritiker seiner Reform. Kritische Menschen? So etwas kann man doch in einer Demokratie nicht brauchen. Hat Darabos vergessen, dass er als Minister ebenfalls nur ausführendes Organ ist? Auch er ist laut Verfassung als Minister nur Befehlsempfänger. Dass die Kommunikation in seinem eigenen Ministerium nicht funktionieren dürfte und dass die Stimmung anscheinend schlecht ist, muss wohl an der Führung liegen. Aus dieser Verantwortung kann sich der Minister kaum davonstehlen. Es ist bezeichnend, dass ihm seine Mitarbeiter die Gefolgschaft aufkündigen. In dieser Form hat das noch kein Verteidigungsminister geschafft. Darabos kann sich nur mehr wehren, indem er hart durchgreift. (Hat er das während seines Zivildienstes gelernt?) 

Wo ist aber die Führungsqualität einer Partei, die den Schlagzeilen einer Zeitung hinterher läuft? Wo ist die demokratische Reife der Sozialdemokraten, wenn die obersten Verwaltungsapparate opportunistisch agieren und dabei darauf hoffen, dass die Österreicher dumm genug sind, um das Heer und die Landesverteidigung für genauso überflüssig zu erachten, wie sie es tun. Niemand würde die Feuerwehr abschaffen, nur weil es hohe Brandschutzbestimmungen gibt und es deswegen schon lange nicht mehr gebrannt hat. 

Warum das Heer abschaffen oder handlungsunfähig machen, nur weil keine akute Kriegsgefahr gegeben ist?

Die Sicherheit, in der wir uns wiegen, ist trügerisch.

Vor zwanzig Jahren war die Terrorgefahr wesentlich geringer.

Die Auswirkungen der Anschläge und die Aggressivität der Terroristen sind heute wesentlich höher.

Umweltkatastrophen häufen sich immer mehr und haben immer größere Auswirkungen.

Durch die Globalisierung werden Konflikte von fernen Ländern importiert.

Die EU beweist uns fast monatlich, auf was sie alles nicht vorbereitet ist und wie fragil dieses Politikkonstrukt eigentlich ist. Die Behauptung, man brauche kein Heer mehr, weil wir in der EU sind, ist äußerst naiv und geht davon aus, dass diese EU in Stein gemeißelt ist. Doch das ist sie nicht. Es wird Österreich geben, wenn es lange keine EU mehr geben wird.

Doch das scheint die Verantwortung und die Vorstellungskraft des Verteidigungsministers und der gesamten SPÖ zu sprengen. Viel lieber schielt man auf Wählerstimmen, indem man das Bundesheer zu einer Laientruppe macht. 

Doch wer wird sich in so großer Zahl freiwillig melden, um das Milizsystem aufrecht zu erhalten? Der Verteidigungsminister erwähnt immer wieder Schweden als das große Vorbild. Doch die schwedischen Offiziere sind viel weniger begeistert von ihrem System als Darabos es ist. Denn sie wissen schon, dass es unmöglich ist, so viele Menschen für das Heer zu begeistern, sodass sich genug zur Miliz melden würden. Sie wissen schon, dass die Armee dann zu jenem Humankapital greifen muss, auf das sie lieber verzichten würde - Halbstarke, Nazis, Waffennarren und andere „vertrauenswürdige“ Personen, die unsere Sicherheit garantieren sollen. Danke, Herr Verteidigungsminister, für ihre Sicherheitspolitik. Seien Sie sicher, eines Tages werden die Österreicher ihren Namen dafür hassen, auch wenn jetzt in der Kronenzeitung ganz etwas anderes steht. Bis zu den Wahlen, interessiert das alles keinen Menschen mehr.