Fragen an die ÖVP

Die ÖVP nennt sich Familienpartei. Doch die letzte Inflationsabgeltung der Familienbeihilfe war im Jahre 2001. Seither pendeln die (offiziellen) Inflationsraten zwischen 1 und 2,5%

Seit 1993 gibt es das Pflegegeld. Meines Wissens gab es noch nie eine Inflationsabgeltung.

Die ÖVP spart also auf Kosten der Pflegebedürftigen und Familien mit Kindern.

Meine Frage lautet nicht, was gedenkt die ÖVP zu tun, um das zu ändern, sondern, warum hat die ÖVP das alles nicht schon längst geändert, obwohl sie schon seit Jahrzehnten an der Macht ist?

Die dicke Rechnung kommt nach der Wahl – fürchtet euch

Die ÖVP unter Michael Spindelegger möchte jetzt endlich - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung - die Wirtschaft entfesseln. Seit gestern wissen wir, als ersten Schritt möchte Spindelegger die Wirtschaftstreibenden befragen, welche Gesetze sie als unnötige Hürden empfinden. Wohlgemerkt - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung (!). Ziel des Ganzen ist es, die Steuern zu senken.

Die Grünen – der Weg von einer Umweltbewegung zum Sexshop

„I love my vagina“, „Deine Lieblingsstellung“ und „Eva“. So nennen sich die Wahlkampfaktionen der Grünen. Gratis Kondome werden verteilt und kostenlose Abtreibung wird verlangt.

Christen bevorzugt?

SPÖ und Grüne kritisieren die ÖVP wegen einer angeblichen Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen aus Syrien. Das mag zuerst einmal wirklich eigenartig klingen, ist doch gerade die christliche Nächstenliebe universell und allumfassend (also nicht so, wie H.C.Stache auf den Wahlplakaten es versteht), und trotzdem muss man die politisch korrekte Empörung von Rot und Grün in die Schranken weisen, denn…

Wahlkampf 2013 im ORF – Unverschämtheit siegt

Da werden im ORF nach den Diskussionen zur Wahl die Aussagen der Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft – selbstverständlich nur jene Aussagen, die von Mitte-Rechts Parteien gemacht werden – und nach den Diskussionen dürfen die Paradepolitikbeobachter der Nation, Sophie Karmasin (Marktforscherin) und  Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), von den Regierungsparteien und Linksparteien angenehm überrascht und von allen anderen enttäuscht sein.

Der mühsame Versuch der Grünen, menschlich zu sein.

Als ich heute morgen das Interview mit der Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Ö1 Sendung „Klartext Spezial“ hörte, wurde mir plötzlich klar, warum mir H.C.Strache immer noch um Häuser sympathischer erscheint, als diese Dame. Dabei bemühe ich mich richtiggehend, nicht alles, was von den Grünen kommt, per se als Schwachsinn zu bezeichnen.

Die Wüste der österreichischen Parteienlandschaft

In der Zweiten Republik traten noch nie so viele verschiedene Parteien zu einer Nationalratswahl an – trotzdem gab es noch nie so wenig Auswahl.

Eigentlich ist die Frage, die sich dem Bürger stellt, ganz einfach: ist man mit der bisherigen Regierungsarbeit zufrieden, so wählt man – je nach Belieben –  Rot oder Schwarz.

Wenn man eine Veränderung des Systems herbeiführen will, dann muss man – wohl oder übel - eine der zahlreichen Oppositionsparteien wählen. Doch bei genauerem Hinsehen sind die gar nicht so zahlreich. Denn…

Das Kriegstrommelgetöse — national und international

Während Herr und Frau Österreicher mit einem ungewöhnlich inhaltsleeren und langweiligen Wahlkampf belästigt werden, bei dem die größte Unterhaltung die versehentliche Verhöhnug der Politikwerbung durch einen Mobilfunkanbieter darstellt (so war neben dem Plakat der Grünen mit dem Spruch: „Weniger belämmert als die anderen“ ein Plakat mit der Aufschrift „das geht sich nicht aus“ zu lesen, oder neben dem SPÖ-Spruch „Wir kämpfen für Arbeitsplätze“ stand „immer das Gleiche“ oder „sicher nicht“) zieht weltpolitisch ein neuer Krieg auf.

Rote Kompetenzen

Man sollte meinen, dass ein Politiker irgendeine Ahnung von den Dingen, die er so tut, hat. Der Bürgermeister von Linz, Franz Dobusch (SPÖ) hat im Zuge der Gerichtsbefragung jetzt auf eine Art und Weise den Gegenbeweis angetreten, dass man sich fragen muss, warum der Mann eigentlich nicht entmündigt wird. Achtung, das Weiterlesen könnte den Leser „fuchsteufelswild“ machen – genau wie Franz Dobusch es wurde…

Versandeltes Österreich

Andreas Schieder (Staatssekretär SPÖ) ist empört. Christoph Leitl (Wirtschaftskammerpräsident ÖVP) bezeichnet Österreich im Vergleich zur Schweiz und Schweden als „abgesandelt“. Österreich hat an Innovationskraft, Konkurrenzfähigkeit und Leistung eingebüßt. Reflexartig wird zur gewohnten SPÖ Rhetorik gegriffen.