Der Populismus und Opportunismus der Großen vor der Wiener Wahl

Am 17. 9. las man in der Presse noch folgende Schlagzeile:
“Heeresminister Darabos (SPÖ) hält nichts von einer Einschränkung der Wehrpflicht.“

Doch eine Woche vor der Wiener Landtagswahl hat der Bürgermeister Häupl (SPÖ) bemerkt, dass er etwas tun müsse, um seine Wähler zur Wahlurne zu locken.

Was also tun? Michael Häupl hat eine opportunistische Idee. Wieder einmal möchte die SPÖ auf die Wirkung der Kronenzeitung setzen und so verkündete der Bürgermeister, dass er, genauso wie die Kronenzeitung, für die Abschaffung der Wehrpflicht sei.

Der aufmerksame Bürger kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Nicht einmal Darabos hat etwas gegen diesen Vorschlag einzuwenden. Plötzlich ist alles anders.

Kaum jemand erwähnt, dass der Wiener Bürgermeister zum Thema Wehrpflicht überhaupt nichts zu sagen hat. Sollen jetzt etwa die Wiener für alle Österreicher in dieser Frage entscheiden? Wenn nicht - warum erwähnt das der Wiener Bürgermeister eine Woche vor der Landtagswahl, obwohl es ihn in seiner Kompetenz als Bürgermeister nichts angeht?

Der Opportunismus der SPÖ ist symptomatisch. Hauptsache irgendwie Stimmen halten, ohne ein Konzept, ohne Kreativität, ohne den Willen etwas wirklich verändern zu wollen.

Man nimmt die Stimmen die man kriegen kann - egal von woher.

Ein gutes Beispiel ist die 23 jährige türkische Gülsüm Namaldi, die für die SPÖ um Stimmen wirbt. Sie ist strenge Kopftuchträgerin, ist gegen verpflichtende Deutschkurse für Migranten und dafür, dass Migranten in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Selbstverständlich verteilt sie Wahlwerbung auf türkisch. (Die Frage, warum es Menschen gibt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und türkischsprachige Wahlwerbung benötigen ist scheinbar verboten - wegen Rassismusverdachts.)

Zu offensichtlich ist, dass es der SPÖ vollkommen egal ist, woher die Stimmen kommen und ob es gut für Österreich ist, was ihre Leute vertreten. Dafür dreht man sich schon einmal mit dem Wind, ist einmal für die Wehrpflicht und einmal dagegen.

Man gaukelt eine Demokratie vor, indem man eine Volksabstimmung ankündigt, von der man weiß, dass sie nie zustande kommen wird und redet der Kronenzeitung nach dem Mund.

Doch vergessen Häupl und seine Freunde, dass die Bevölkerung das Spiel entweder durchschaut oder politisch so desinteressiert ist, dass es die Botschaft in nur einer Woche nicht ausreichend wahrnehmen wird.

Was die SPÖ Wien in Wirklichkeit von Demokratie hält erkennt man daran, dass sie die Absolute Mehrheit beansprucht, obwohl sie unter 50% der Stimmen hinter sich hat.

Der Fall der angeblichen absoluten Mehrheit in Wien wäre tatsächlich ein Fortschritt für die Demokratie in Österreich. Doch auch dann gibt es wenig Grund zur Hoffnung. Dann wird die Absolute durch ein Proporzsystem zwischen ÖVP und SPÖ ersetzt.

Der Wähler will es scheinbar nicht anders.