Die falschen Versprechen von Faymann und Pröll

Seit einen Jahr spricht unser Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gebetsmühlenartig von Einkommensgerechtigkeit, Vermögenssteuern und von dem Willen, die Banken in die Pflicht zu nehmen. In fast jedem Interview das er gab, erzählte er uns, dass jetzt nach der Bankenkrise und der Spekulationskrise endlich die Reichen zur Kassa gebeten werden.

Das hat er nicht nur einmal behauptet. Das war seine Standardpredigt.

Doch siehe da: beim Budget 2011 tritt genau das Gegenteil ein.

Keine Vermögensteuer ist in Sicht, obwohl Herr Faymann von nichts anderem gesprochen hat?

Was ist mit der Steuerabsetzbarkeit von Managergehältern, die Faymann begrenzen wollte? Dies hat er doch herausposaunt, unter dem Titel „Zeit für Gerechtigkeit“.

Nun, die Gerechtigkeit der SPÖ sieht sichtlich anders aus.

Das Geld wird ausgegeben für Koralmtunnel, Pensionisten, ÖBB, Migrantenförderungen und dergleichen. Ich bin mir sicher, Andreas Treichl (Chef der Erste Bank) trinkt bestimmt jeden Abend ein Gläschen Sekt auf Faymann und Pröll.

Was ist mit den Stiftungen? Ist Faymann darauf gekommen, dass das Geld der SPÖ auch in Stiftungen geparkt ist? Die Gerechtigkeit der SPÖ hat sich seit 30 Jahren nicht verändert. Der arbeitende Mittelstand und die unteren arbeitenden Einkommensschichten (also die ursprüngliche Klientel der SPÖ) müssen zahlen - denn es ist Zeit für Gerechtigkeit!

Nun aber zum Finanzminister Josef Pröll. Die Tragik dieses Namens liegt im Familiennamen.

Wäre er nämlich kein Pröll, gäbe es auch keinen starken Onkel aus Niederösterreich (Erwin Pröll), vor dem man so die Hosen voll haben müsste, dass man alle christlich - sozialen Grundsätze über Bord schmeißen müsste. Pröll hat das größte Sparpaket seit 1945 angekündigt. Wir erinnern uns. Wir mussten Griechenland und ein paar angeblich systemrelevante Banken retten. In wenigen Tagen war das Geld bereitgestellt.

Danach musste gespart werden und J. Prölls Dauerpredigt war „alle müssen ihren Beitrag leisten“. Was zu der Frage führt, wer ist bei J. Pröll alle? Erst einmal hat er versprochen, dass es keine Steuererhöhung geben wird, dann hat er versprochen, dass es keine Massensteuererhöhung geben wird. Was aber kommt tatsächlich? Die Mineralsteuer wird erhöht, welche durchaus als Massensteuer zu bezeichnen ist. Damit es die Wirtschaft nicht so trifft, wurden die KFZ Abgaben für Betriebsfahrzeuge gesenkt. Es soll ja nur den Wähler treffen.

Hat Josef Pröll nicht etwas von Reformen gefaselt? Ach ja, das wollte er ja, aber dann kam der große strenge Onkel aus Niederösterreich, die Pensionistenvertreter, die Industriellenvereinigung und alle, die in Österreich etwas zu sagen hatten. Der große Onkel hat ihn gaaanz streng angeschaut und dann hat Josef Pröll nicht mehr von Reformen gesprochen. Lieber streicht er die Familienbeihilfe und das Pflegegeld für Menschen, die echte Probleme haben, als dass er die Kompetenz des großen Onkels antasten würde, der sich gegen jede Reform querlegt.

Im Förderalismus wird massenweise unser Steuergeld verbraten, für Projekte die oft mehr als fragwürdig sind. Gemeinden und Länder sind künstliche Strukturen geworden, die wie das fünfte Rad am Wagen irgendwie eine Existenzberechtigung suchen und meinen, näher am Menschen zu sein (indem man Bänder durchschneidet, G'stanzl'n singt und mit Weingläsern anstößt). Landesspitäler, Landesbeamte und Landesschulen sind alle teurer als in Bundesverantwortung. Dass gleiche Spitäler nah beieinander liegen und nicht aufgegeben werden, obwohl sie halb leer sind, liegt daran, dass die Gemeinden und Länder gegen jede Vernunft ankämpfen, nur um nicht an Bedeutung zu verlieren.

Warum brauchen wir in Österreich so viele Sozialversicherungen?

Warum brauchen wir 9 Bundesländer mit 9 Landtagen?

Der ganze Staat arbeitet extrem ineffizient und diese wird dank der Familie Pröll auch noch kultiviert. Das fehlende Geld, welches man den Banken nachgeworfen hat, muss nicht die Wirtschaft, nicht jene, die man als Vermögend bezeichnen könnte und auch nicht die Banken aufbringen, sondern die arbeitende Allgemeinheit.

Liebe Wähler, wenn wir immer diese zwei Parteien wählen, wird sich nie etwas ändern. Es wird keine Reformen geben. Nicht nächstes Jahr und auch nicht übernächstes. Das Geld kommt immer von unten. Immer von der arbeitenden Bevölkerung. Diese macht aber die Masse der Wähler aus. Also warum lassen wir uns das gefallen?

Ich empfehle, das bei der nächsten Wahl (ist ja noch ein Weilchen bis dahin) zu bedenken.