Mittwoch, 31. August 2011

Die ÖVP als Schutzpatron des Mittelstandes?


Finanzministerin Maria Fekter stellt sich gegen vermögensbezogene Abgaben, wie Werner Faymann sie fordert. Sie meint, dabei werde nur der Mittelstand abgezockt. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Die Kleine Zeitung schreibt dazu:

Laut der Studie hat sich die Millionärsdichte in Österreich im abgelaufenen Jahr dank des Aufschwungs an den internationalen Börsen und der weltweiten Konjunktur deutlich erhöht. Die Zahl der Reichen stieg 2010 gegenüber dem Jahr davor um 7,2 Prozent bzw. 5.000 auf 74.000 Personen. Das Vermögen der heimischen Reichen und Superreichen vermehrte sich um 9,5 Prozent auf den bisherigen Höchstwert von 230 Mrd. Euro, das macht durchschnittlich 3,1 Mio. Euro pro Kopf.
Allein die zehn reichsten Österreicher verfügen gemeinsam über insgesamt 63,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Vermögens entfällt auf die Familien Porsche und Piech mit 33,8 Mrd. Euro. Dahinter folgen die Familie Flick (6,2 Mrd. Euro), Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz (5,0 Mrd. Euro), Billa-Gründer Karl Wlaschek (3,5 Mrd. Euro), Kaufhaus-Erbin Heidi Horten (3,0 Mrd. Euro), die Familie Swarovski (2,5 Mrd. Euro), Investor und RHI-Haupteigentümer Martin Schlaff (2,2 Mrd. Euro), Magna-Gründer Frank Stronach (1,7 Mrd. Euro) sowie die Industriellenfamilie Kahane (1,6 Mrd. Euro).
Die Vermögen der Millionäre sind der Studie zufolge in den vergangenen beiden Jahren spürbar gewachsen - sie besitzen mittlerweile ein Drittel des gesamten privaten Finanzvermögens. Den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Österreich gehören knapp zwei Drittel des Finanzvermögens. 

Ich gebe der SPÖ nur ungern recht, aber solange die ÖVP weder definiert, ab welchem Einkommen man zum Mittelstand gehört und mit welchen konkreten Maßnahmen die ÖVP den Mittelstand entlasten will, ist der SP Vorschlag mehr wert, als die Schutzbehauptungen der ÖVP. Das sage ich, obwohl ich alles andere als ein Freund der SPÖ bin.
Frau Fekter, die ÖVP ist uns Antworten schuldig. Sie können es sich gar nicht leisten, zu mauern. Die Grundsteuer und die Kest sind sicher keine Argumente gegen eine Vermögensteuer. Denn die Vermögensteuer träfe viel weniger den Mittelstand als die Kest es tut. Also bitte, machen Sie sich nicht zum Schutzpatron des Mittelstandes, wenn Sie es sind, die ihn permanent abzocken.



Kommentare:

  1. Lieber Kreuz- und Querdenker,

    die Diskussion um eine Vermögenssteuer gibt es auch in Deutschland. Kanzler Kohl hatte sie seinerseits abgeschafft, als einen verfassungsrechtlichen Einwurf gegen die Steuer gab. Seine Begründung war, daß die Steuer in ihrer Erhebung mehr kostete als sie an Ertrag abwarf. Zur Ermittlung eines fiktiven Gewinnes mußten alle Gebäude alle zwei Jahre bewertet werden, damit eine Wertsteigerung steuerlich "bestraft" werden konnte.

    Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vermögenssteuer war die Bestandsbesteuerung im Gegensatz zur Hinzugewinnsbesteuerung bei Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer etc.

    Das heißt Geld aus bereits versteuertem Einkommen wird nur weil es nicht verprasst worden ist, erneut versteuert.

    Viel wichtiger wäre meines Erachtens eine Untersuchung wie bei den höheren Einkommen der effektive Steuersatz aussieht im Vergleich zum eigentlich fälligen Spitzensteuersatz. Ab einer gewissen Einkunftshöhe kann man nämlich seine Ausgaben steuermindernd gestalten.

    Ein Beispiel:
    Lange war es in D nicht möglich einen privaten PC anteilsmäßig als Werbungskosten geltend zu machen. Es gab wohl Fälle in denen alleine das Vorhandensein von Windows-Solitaire als Beleg für die nicht alleine geschäftliche Nutzung galt. Konnte man sich zu dieser Zeit zwei PC oder ein PC und einen Laptop leisten, so konnte man den teureren dagegen problemlos von der Steuer abschreiben.

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  2. ... und allein die zehn reichsten Österreicher(-familien) werden bei einer Einführung der Vermögensteuer entweder nicht betroffen sein, weil sie legale Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung derselben haben werden, oder sie werden Österreich verlassen (womit Österreich ebenfalls keine Vermögensteuer mehr bekommt).

    Fakt ist jedenfalls, daß eine Vermögensbesteuerung notwendigerweise eine konfiskatorische Wirkung hat: für die bloße Tatsache des Besitzes werde ich zur Kassa gebeten, gleichgültig, ob dieser Besitz nun meine wirtschaftliche Leitungsfähigkeit erhöht oder sogar (z.B. im Fall denkmalgeschützter Gebäude) vermindert.

    Weiters: durch die Einführung der KESt als Endbesteuerung wurde explizit auch die Vermögensteuer abgegolten (§ 1 Abs. 2 EndbesteuerungsG). Dieses Gesetz steht überdies im Verfassungsrang. Nun kann der österreichische Gesetzgeber freilich sagen: »Who cares, ändern wir halt!« Womit, gelinde gesagt, die Rechtsverluderung, mit der Regierungen das Vertrauen in den Bestand der rechtsordnung untergraben, munter fortgeetzt wird.

    Ausländische Kapitaleigner werden sich so eine Vorgangsweise, die nur mit der Spekulation auf den Neidkomplex der Proleten erklärbar ist, sicher merken, und ehemöglichst abhauen — um nie mehr wiederzukommen.

    Inländische Kapitaleigner werden, soweit sie die Möglichkeit dazu haben, ihren Steuerstandort aus Österreich wegverlegen.

    Jetzt kommt natürlich der Vorwurf, daß wegen läppischen 0,5-1% Vermögensteuer sowas doch nicht zu befürchten wäre. Nun, so läppisch st dieser Satz nicht!

    Aus halbwegs (sic!) risikoarm veranlagtem Kapitalvermögen werde ich in the long run kaum mehr als ca. 6% Rendite erwirtschaften. Davon geht ein Viertel auf die KESt drauf, bleiben mir also ca. 4,5%. Die Inflation, die nominell bereits bei der 3%-Schwelle liegt, aber faktisch mindestens 1 % höher ist, abgerechnet, bin ich bereits auf einer »Rendite«, die in Wahrheit nicht »rentierlich«, sondern bestenfalls werterhaltend ist. Das heißt, daß ich die Vermögensteuer dann aus dem Kapitalstamm berappen muß.

    Auf den Artikel in der »Kleinen« schrieb ein Poster »thinkonyourfeet« (am 01.09.2011, 15:20) höchst zutreffend:

    Neid ist eine niederträchtige Ideologie.
    Und wozu sie führt, das haben wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gesehen.
    Hat der Neid der Proletarier zu allgemeinem Wohlstand im Ostblock geführt? Sind da Milch und Honig geflossen. Hat die Abschaffung der Reichung zur Hebung des Lebensstandards beigetragen?
    Die Antworten können Sie sich selbst geben.


    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen!

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  3. Um ehrlich zu sein, ich glaube das nicht, dass die zehn reichsten Österreicher aus diesen Grund Österreich verlassen würden, weil das hätten sie schon getan. Allerdings halte ich eine Vermögensteuer auch nicht wie die SPÖ als die Lösung aller Budgetprobleme. Dies ist natürlich eine populistische Maßnahme. Es ist doch so, dass Kapital immer Kapital zufließt. Das Kapital der berühmten 100 reichsten Österreicher vermehrt sich durch Zinsenzins schon von alleine, sodass sich niemand darum zu sorgen braucht, dass sich ihr Kapital vermindern würde. So dumm kann nicht einmal die SPÖ sein, diese Steuer so hoch anzusetzen.
    Mir geht es dabei aber gar nicht so sehr um diese Steuer selbst, als um die Eigendefinition der ÖVP, die Partei für den Mittelstand zu sein (selbstverständlich ohne jemals definiert zu haben, wer aller darunter fällt), aber dagegen kämpft, dass andere Gesellschaftsschichten als der Mittelstand an der Steuerlast beteiligt werden. Die ÖVP ist ja immerhin für die Steuerlastenverteilung der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Jetzt braucht sie nicht so zu tun, als hätte sie Mitleid mit dem Mittelstand. Alles was den Mittelstand bisher belastet hat, ist auf dem Mist der ÖVP gewachsen. Gleichzeitig schützt sie das Kapital der Vermögenden, dass ich ihnen sicher nicht neidig bin. Aber jeder Sparer zahlt KEST. Warum soll eine Reichensteuer zur Steuerflucht verhelfen, wenn sie dosiert eingesetzt wird. Dann wären die Reichen doch schon aufgrund der KEST ins Ausland geflüchtet. Ich gebe zwar durchaus zu, dass ich kein Finanzexperte bin, doch kann ich mir nicht vorstellen, dass es ein Denkverbot über die Besteuerung von Vermögen, Kapital, und Wertschöpfung besteht, wenn man sich gleichzeitig für den Mittelstand stark machen will.

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