Faymann sieht dunkle Wolken

Unserem Bundeskanzler scheint es langsam etwas schwummrig zu werden.

Er spricht von dunklen Wolken, die er aufziehen sieht, und dabei meint er nicht einmal den Inseratenskandal der ÖBB, den er mitzuverantworten hat.

 

Er meint vielmehr die Wirtschaftskrise, die jetzt plötzlich doch nicht vorbei ist. Wir erinnern uns noch, als uns unsere Politiker von SPÖ/ÖVP einreden wollten, dass sie uns gut über die „schlechten Jahre“ getragen hatten.

Keine Rede mehr davon. Jeder wusste, dass die Krise nicht vorbei ist, nur unsere Regierung nicht. Jetzt kommt das Eingeständnis Faymanns, das die Krise wider erwarten doch nicht „gegessen“ ist und dass dunkle Wolken aufziehen.

Gleichzeitig wurde in der EU der Stabilitätspakt unterzeichnet, der strenger mit Budgetsündern umgeht.

 

Was predigt die SPÖ immer?

Spare in der Zeit (also in der Konjunktur) dann hast du in der Not.

Spare in der Not, dann bist du bald tot.

Gut, also wir haben in den letzten Monaten eine Konjunktur erlebt. Der Wirtschaft ging es gut. Wo hat die SPÖ gespart? Jetzt kommt die Zeit der Not, in der gleichzeitig mehr Budgetdisziplin seitens der EU eingemahnt wird (mit Strafandrohung). Welchen Spielraum haben wir dank SPÖ jetzt in der kommenden Rezession?

Das ultimative Lösungsprogramm aller Geldprobleme der SPÖ nennt sich „Reichensteuer oder Vermögensabgabe“.

Das ist alles, was Herr Faymann der kommenden Rezession entgegen zu setzen und zur Budgetkonsolidierung beizutragen hat.

Gute Nacht. Sie sind wirklich dunkel, die Wolken, die da aufziehen. Bleibt zu hoffen, dass die Inseratenvergabe an die ÖBB unserem Bundeskanzler zum Verhängnis wird und er möglichst bald in der Versenkung verschwindet.

 

Die Dreistigkeit der SPÖ ist aber  damit nicht zu Ende. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Bis heute war die SPÖ dafür, dass alle Skandale und Korruptionsfälle in Untersuchungsausschüssen behandelt werden, nur einer nicht - der, in dem die SPÖ und Herr Faymann betroffen ist (hier). Hier gibt es laut Clubobmann der SPÖ Josef Cap nichts zu untersuchen. Als letzte Partei sah sich die SPÖ genötigt, auch ihre Missbrauchsfälle untersuchen zu lassen.