Das Kind ist geboren. Ein Sparpaket

Das war er also, der große Wurf unserer Bundesregierung zum Thema Sparen.

Die Ratingagentur „Moody`s“ lacht zwar darüber, aber davon lassen sich Faymann und Spindelegger nicht kränken. Immerhin 27 Milliarden Euro schwer soll das Sparpaket sein.

Wer glaubt, dass Österreich 2016 tatsächlich ein ausgeglichenes Budget haben wird, kann genauso gut an den Yeti glauben. Ich persönlich halte die Existenz des Schneemenschen sogar für wahrscheinlicher als das die Versprechen der Regierung eintreten.

Beim Sparpaket scheut die Regierung auch nicht davor zurück, Geldflüsse einzurechnen, die keinesfalls von ihr beschlossen werden können. Das Steuerabkommen mit der Schweiz liegt nicht in unserem Ermessen. Auch die Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gesichert - ja, nicht einmal dass die Einnahmen davon an die Nationalstaaten gehen steht fest.

Eine Regierung, die dem Spekulieren Einhalt gebieten will, spekuliert selbst mit Einnahmen, die sie nicht hat.

Mit der Halbierung der Bausparprämie und der Prämienreduktion bei der Zukunftsvorsorge trifft die Bundesregierung nicht nur zielgerichtet den Mittelstand, von dem sie immer behauptet, ihn schützen zu wollen, sondern sie zeigt auch, dass ihr die Kompetenz in Sachen Volkswirtschaft abhanden gekommen ist. Der Bürger kann sich nun sicher sein: weder Vorsorge noch Sparen hat Zukunft. Also wird in Zukunft viel mehr kreditfinanziert werden, was zu einem Ansteigen der Privatkonkurse führen wird. Die Frage, warum in diesem Fall das Argument der Doppelbesteuerung nicht zählt, das bei Erbschaftssteuer immer wieder angeführt wird, bleibt die Regierung schuldig. Auch das ersparte Geld ist mehr als doppelt besteuert und trotzdem greift die Regierung zu. Die Frage an die ÖVP lautet: Warum dann nicht eine Erbschaftssteuer ab bestimmten Beträgen? Das würde den Mittelstand weniger betreffen als die Halbierung der Bausparprämie. Ich bin auch sehr gespannt, ob die Erhöhung der Lohnsteuer für Besserverdienende auch wirklich wieder abgeschafft wird. Durch die „Kalte Progression“ wird diese Steuererhöhung nämlich nach und nach den Mittelstand treffen. Also dann, wenn die Verlockung der zukünftigen Regierung, die Steuer zu behalten und die Mehreinnahmen ohne Gesetzesänderung zu verwenden, am größten ist, soll sie diese Steuer wieder rückgängig machen? Wie gesagt - dagegen halte ich die Existenz des Schneemenschen für wahrscheinlicher.

Die Beamten-Nulllohnrunde mag beim Mob populär und  reißerisch sein, doch gewonnen ist damit fast nichts. Eine Verwaltungsreform würde wirklich dauerhaft etwas an den Kosten ändern, nicht aber das einmalige Aussetzen eines Bienalsprunges. Eigentlich ist das eine populistische Maßnahme, um die Bedürfnisse der Neidgesellschaft zu bedienen. Solange die Länder vom Sparen ausgenommen werden, bringt das Sparen bei den Beamten nicht wirklich etwas.

5,2 Milliarden Euro sollen die Länder zum Sparpaket beitragen. Doch die Hälfte bekommen sie durch neue Steuereinnahmen zurück, sodass sie für dieses und kommendes Jahr den gesamten Konsolidierungsbedarf abgedeckt bekommen. Hier wird wieder deutlich: Solange Österreich sich in Geiselhaft zweier Bundesländer (Wien und Niederösterreich) befindet, wird es keine nennenswerte Struktur-, Spitals- oder Verwaltungsreform geben. Die Bundesbeamten müssen für die Landes- und Gemeindebeamten büßen (wobei auch dort bei weitem nicht alle so privilegiert sind, wie der gemeine Mob meint).

Vielleicht sollte die Innenministerin Mikl Leitner mit ihrem ehemaligen Vorgesetzten Erwin Pröll einmal Tacheles reden (her mit dem Zasta).

Ich fürchte, mit diesem Sparpaket haben wir kein Problem gelöst und es wird schon vor 2016 neue Sparpakte für uns Bürger geben.