Fangen wir dieses Mal mit der Opposition an.
Da wäre die FPÖ, die sich in der aktuellen Spar- und Steuerdebatte auf die Weisheit beschränkt, dass nur ausgabenseitig zu sparen ist und der Mittelstand zu schützen ist.
Mit konkreten Vorschlägen hält sich die FPÖ sehr auffällig und beeindruckend zurück.
Einzig eine Erklärung habe ich gehört, dass eine Erbschaftssteuer abzulehnen sei, weil dieses geerbte Vermögen ja schon (durch Arbeit oder Wertschöpfung) besteuert ist. Komisch finde ich nur, dass ja auch Treibstoffe mehrfach besteuert sind, was viel mehr Personen betrifft als Erbschaften, aber bei Treibstoffpreisen stört die Doppelbesteuerung die FPÖ scheinbar nicht. Die Mehrwertsteuer des Benzinpreises wird inklusive der immer höher werdenden Mineralölsteuer berechnet, sodass der Endpreis zu Lasten des Konsumenten anwächst. Lässt sich hier die Lösungskompetenz eines möglichen Bundeskanzlers Strache erahnen?
Stattdessen macht sich die FPÖ einmal mehr lächerlich, indem sie Abgeordnete nach Tschetschenien reisen lässt, um sich mit Präsident Kadyrow zu treffen (genauso gut könnten hätten sie mit Gaddaffi über die Rückführung von libyschen Dissidenten reden können). Ich kann nur hoffen, dass der Fasching bald vorbei geht.
Weiter zu den Grünen. Stolz schreiben sie sich ihre Anti-Atompolitik auf ihre Fahnen, blockieren gleichzeitig fast alle Wasserkraftprojekte Österreichs und forcieren die unrentabelsten Energiegewinnungsmethoden. Erst vergangene Woche verabschiedete sich Spanien, das Pionier- und Vorzeigeland in Sachen Energiegewinnung aus Sonnenenergie, von seiner Ökostromförderpolitik, weil es sich diesen Luxus der Subventionierung nicht mehr leisten kann. Der Ökostrom aus inländischer Windenergie ist im höchsten Maße konkurrenzunfähig und muss auf Dauer mit Subventionen gestützt werden. (Anders verhält es sich bei „Off-Shore“ Windrädern.) Da aber Österreich bekanntlich ein Binnenland ist, stehen unsere Windräder geschätzte 50 Tage im Jahr still. Mit Photovoltaikanlagen sieht die Effizienzlage nicht besser aus. Sie produzieren dann am meisten Strom, wenn man es nicht braucht, und nichts, wenn man am meisten braucht. Sie verbrauchen bei der Herstellung sehr viel Energie und seltene Erden (Silikate), die im Raubbau der Natur entnommen werden und unter unmenschlichen Bedingungen abgetragen werden. Im Winter sinkt die Rentabilität einer Photovoltaikanlage drastisch (ein halbes Jahr), und die Energiegewinnungsleistung nimmt mit den Jahren ständig ab. Die Produktionskosten sind so hoch, dass jeder nur chinesische Solar Paneele will.
Das bedeutet, die von den Grünen bejubelten „Grünen Jobs“ sind großteils subventionierte Jobs, die den Steuerzahler mehr kosten als bringen. Darum hat sich Spanien von dieser Politik verabschiedet. In Graz musste kürzlich ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden, weil es dort durch die Stilllegung deutscher Atomkraftwerke zur Stromknappheit kam. Derzeit hat Deutschland wieder einen Stromüberschuss und das atomkraftversorgte Frankreich bezieht deutschen Strom. Die „böse“ Atomkraft ist also ebenso wenig als Universalheilmittel anzusehen, wie Windkraft, Photovoltaik und Biomasse.
Zum Thema Budget und Reformen bringt die Grünen-Chefin Eva Glawischnik Vorschläge, die ihr „Gottseibeiuns“ Jörg Haider schon vor Jahren gemacht hat. Ja, sie hat erkannt, dass Österreichs Landeshauptleute oft die Blockierer sind. Sie hat durchschaut, dass Bayern, welches eine vergleichbare Größe (und noch mehr Einwohner als Österreich) hat, mit nur einer Sozialversicherung und einer Landesregierung auskommt. Das hat Haider schon vor Jahren kritisert.
Das BZÖ erdreistet sich wiederum, als Lösung unserer Finanzprobleme die Flat-Tax einzufordern und beweist damit, dass sie den Mittelstand für so blöd hält, zu glauben, dass mit einem Flat-Tax System der Mittelstand weniger Steuern zu zahlen hätte. Dabei kann man überall, wo dieses Steuersystem etabliert ist, beobachten, dass dabei Wohlhabende und der obere Einkommensbereich entlastet werden.
Bleibt die hoffnungslos überforderte Regierung, welche man aufgrund ihrer Klientelpolitik und Unfähigkeit gar nicht mehr in Parteien aufzuzählen braucht.
Den Beamten eine Vorrückung wegzunehmen, bringt strukturell überhaupt nichts. Die Einsparungen sind nicht nachhaltig und minimal. Die Regierungsparteien sind beide getrieben von ihrer Klientellobby, angefangen vom ÖGB, Industriellenvereinigung, Bauernbund, ÖAAB, GÖD, Pensionistenvertretern (die sich nun endgültig zu Politmuppets degradiert haben) und vielen mehr. So wird nichts verändert werden. Steuererhöhungen sind zwangsläufig die Folge, wenn Steuerreformen, Pensionsreformen und Verwaltungsreformen auf der Strecke bleiben. Jetzt hätte diese Regierung wahrscheinlich ihre letzte Chance, zu beweisen, dass sie wählbar wäre, doch so wie es aussieht, ist sie nicht willens - oder tatsächlich nicht fähig - etwas zu verändern. Die Rechung wird sowohl für den Bürger als auch für die Regierung sehr teuer werden.
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