Nein, nein, das ist nicht das Ende Europas, es ist viel teurer, Griechenland nicht finanziell zu unterstützen und der Euro ist eine Erfolgsgeschichte - so lauschen wir den gebetsmühlenartig vorgetragenen Beschwörungsformeln der „Experten“.
Doch die Ratingagenturen scheinen davon (wie immer) unbekümmert und es rauscht im Blätterwald, dass sowohl Portugal, als auch wiederholt Italien und Spanien vor dem Abgrund stehen. Jeder zweite Jugendliche findet dort keine Arbeit. Die Lage ist nach wie vor sehr ernst. Grund genug für die EU Politiker, so zu tun, als könnten sie das Heft in die Hand nehmen und Maßnahmen dagegen setzen. Der Mensch lebt ja nicht vom Sparen allein.
Doch kann man kaum investieren, wenn man kein Geld „flüssig“ hat. Darum muss laut SPÖ unter anderem die Vermögensteuer, Spekulationssteuer und Erbschaftssteuer her.
Anhand von Finnland, Schweden und Dänemark kann man sehen, wie es funktioniert, einen Staat zu sanieren.
Schweden ist das einzige EU Land mit Budgetüberschuss!
Ja, auch dort ging es nicht ohne für die Bevölkerung schmerzhafte Sparmaßnahmen.
Die Früchte ernten die Schweden heute.
Doch in der gestrigen Diskussionssendung „Bürgerforum“ des ORF kam auch eines zum Vorschein: Sparen ohne Reformen ist genauso sinnlos wie eine Steuererhöhung ohne Reformen. Es ist also völlig egal, ob das Volk mittels Steuererhöhungen oder mit Einsparungen gequält wird - bleiben die Strukturreformen, die Staats- und Verwaltungsreformen aus, so bleibt der Bürger als Verlierer übrig und das Virus Griechenlands breitet sich weiter aus.
Genau das haben der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll (ÖVP) nicht verstanden, schlimmer noch, sie weigern sich es zu verstehen und nehmen mit ihrer Blockadepolitik ganz Österreich in ihre Geiselhaft.
Wien weigert sich, seinen Wiener Landesbeamten ihre Privilegien wegzunehmen (hier), oder wirkliche Maßnahmen gegen die Frühpension zu unternehmen. Es ist nämlich höchst unfair von der Bevölkerung, dass sie auf die gesamte Beamtenschaft schimpft, obwohl es hauptsächlich Landesbeamte und Gemeindebeamte sind, die auf ihren Privilegien sitzen.
(Niederösterreich ist hier nicht viel besser als Wien, allerdings wird schön langsam die Besoldung umgestellt.)
Der Wiener Bürgermeister erteilt der Forderung des Rechnungshofes eine Absage, als dieser Wien zum Sparen mahnt. Da wird klar, warum Wien die Gebühren radikal erhöhen muss.
Immerhin gehen die Wiener Beamten im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension. Das muss finanziert werden.
Auffallend ist also, das die Vorbildländer Schweden, Finnland und Dänemark keine Bundesländer haben. Deutschland, das zwar Bundesländer hat, aber viel größer strukturiert ist, hat weniger kleinräumige Verwaltung als Österreich. Berlin hat nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Bezirke von 23 (wie in Wien) auf 12 dezimiert. Unmöglich in Wien so etwas durchzuführen.
Bayern ist flächenmäßig so groß wie Österreich, hat aber mehr Einwohner als Österreich (12 Millionen) und kommt - sage und schreibe - mit nur einer Landesregierung aus.
Wer also unserem Land etwas Gutes tun will, der arbeite daran, dass die 9 Bundesländer in der heutigen Form und Machtstruktur abgeschafft werden.
Diese Art von Reformen würde wesentlich mehr gegen die Finanzkrise helfen, als der ESM Vertrag, dessen Hunger nach mehr Sicherheit nie so gestillt werden kann, als Europa ihn füttern könnte. Wurde uns nicht von Faymann & Co versprochen, dass wir keine weiteren Zahlungen zu befürchten hätten? Jetzt ist genau er es, der am liebsten eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro hätte. Doch gegen Reformen im eigenen Land wehrt er sich. Das hat Griechenland auch gemacht.
Europa wird Griechenland nicht fallen lassen.
Dafür wird es selbst zerbröseln, denn irgendwann werden wir uns den ESM Vertrag nicht mehr leisten können.
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