Wer regiert Österreich?

Eines steht fest: die Regierung ist es nicht. So hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Inkompetenz unlängst zur Schau gestellt, als er angesichts des Griechenlanddesasters keinesfalls von einer Krise sprechen wollte. Stattdessen erklärt sich die SPÖ zur wahren Anti Atom Partei - wohlwissend, dass sie hier sinnlos gegen Windmühlen kämpft und dass wir ganz andere, echte Probleme haben. So könnte sich die SPÖ ja einmal um das fürchterliche Defizit der ÖBB kümmern. Doch das will sie lieber nicht. Sie kämpft lieber gegen (Atom)-Windmühlen. Übrigens: Neuesten Meldungen zu Folge steigen die Gaspreise, wegen den geplanten Atomausstiegs Deutschlands. Das ist doch ein Grund sich bei Grün und Rot  zu bedanken.

 

Neu aufgeflammt ist die Diskussion über eine Abschaffung der Wehrpflicht, die sich die SPÖ und ihr Zivildienst-Verteidigungsminister Darabos wünschen. Doch warum wünscht sich die SPÖ das eigentlich plötzlich so sehr? Nur wenige Monate vor der Debatte meinte der SP Verteidigungsminister, dass die Wehrpflicht in Stein gemeißelt wäre.

Was hat also solche Macht, die Meinung von Minister Darabos sehr schnell um 180° zu wenden?

Es ist der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ), der seine Kompetenzen weit überschritten hat und die Diskussion zuerst aufbrachte, und seitdem tut unser „Zivil-Verteidigungsminister“ alles, um diesem Wunsch nachzukommen. Dabei wird ein Berufs- und Milizheer laut Darabos Berechnungen laufend billiger. Je länger er nachrechnet, desto günstiger wird es. Er sollte noch ein Weilchen warten, vielleicht wird es bald ein Berufs- und Milizheer zum Nulltarif geben.

 

Doch ist ja Wiens Bürgermeister nicht der Alleinherrscher Österreichs.

Anhand der Umbildung der ÖVP Ministerriege kann man sehr schön beobachten, nach welcher Pfeife die zweite Hälfte Österreich zu tanzen hat - nämlich nach den Wünschen des niederösterreichischen Landeshauptmannes. Österreich ist zwar die Habsburger losgeworden, doch die Familie Pröll hält sich hartnäckig. Selbst dann, wenn der Neffe (Josef Pröll) als Vizekanzler zurücktritt (und sich damit aus der Verantwortung seines Nichtstuns stiehlt), zieht der Onkel aus Niederösterreich (Erwin Pröll) die Fäden der ÖVP. Dass seine Mitstreiterin und Weggefährtin Johanna Mikl-Leitner an die Macht gepusht wird (sowohl im ÖAAB Vorsitz, als auch als Ministerin), zeigt, dass sein Wille geschehe. So ist es hauptsächlich ihm zu verdanken, dass jede Strukturreform der Länder, der Kommunen, des Spitalswesens und der Verwaltung im Sande verlaufen ist.

 

Auf diese Weise halten sich Wien und Niederösterreich eine Bundesegierung, die ihre Sümpfe nährt und deckt.

Aber Hauptsache wir haben einen jugendlichen Integrationsstaatsekretär, der durch Wien zieht und die Lösung aller Intergrationsprobleme kennt. Die Migranten müssen nur Deutsch lernen. That`s it. Wir wären alle nicht darauf gekommen.

 

Ironischerweise war es genau ein FPK (Ein kärntner Ableger der FPÖ) Landeshauptmann, der einen (fast) endlosen Ortstafelstreit zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschsprachigen Mehrheit beigelegt hatte. Damit hat er mehr zustande gebracht, als Faymann und Pröll zusammen.