Die Solidarität innerhalb der EU wird dieser Tage sehr gefordert, wenn es um Griechenland und die daraus resultierende Euro Krise geht. Dabei wird sehr oft vergessen, dass es für uns (Mittel/Nord-Europäer) bisher alltäglich war, Solidarität innerhalb der EU an den Tag zu legen. Schließlich beweisen wir Jahr für Jahr als Nettozahler mit ärmeren EU Staaten wie Griechenland unsere Solidarität. Denn diese sind ja Nettoempfänger. Dass jetzt auch unsere Solidarität gefordert wird, wenn offensichtlich ist, dass Griechenland die EU betrogen hat und durch diesen Betrug letztlich selbst zahlungsunfähig wurde, kann ich nur mehr schwer nachvollziehen. Unser Finanzminister Pröll aber schlägt dem Fass den Boden aus, indem er uns schon aufs Sparen einschwört und auf die Tatsache, dass auch so manche Steuer erhöht werden muss, um den Staatshaushalt zu sanieren. Hat er doch ohne mit dem Wimpern zu zucken alle Banken im In- (Erste Bank, Hypo Alpe Adria, Volksbank etc.) und Ausland (Griechenland) mit unseren Steuermilliarden aus der Misere geholfen.
Wem gegenüber soll der arbeitende und steuerzahlende Bürger solidarisch sein?
Den Banken, welche immer als Gewinner aussteigen und deren Manager unglaubliche Boni für diese „Deals“ kassieren?
Oder sollen wir uns solidarisch mit Griechenland zeigen, das uns trotz der Tatsache, dass es als Nettozahler von uns gefördert wurde, betrogen hat?
Sollen wir solidarisch mit unseren Politikern sein, welche uns im kommenden Herbst harte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen auferlegen werden, weil sie keine echten Reformen durchsetzen können, denn dazu müssten sie ihre eigenen Landesparteiapparate beschneiden?
Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, was die 750 Milliarden Haftung der EU eigentlich gebracht haben? Immer wird betont, dass wir dieses Geld nicht wirklich aufbringen müssten, doch haben uns das die Politiker nicht vor wenigen Wochen mit Griechenland auch erzählt, und inzwischen hat Griechenland die erste Rate abgerufen? Was ist das Wort eines Politikers wert? Auf ihre Falschaussagen angesprochen sagen sie immer, dass die Bedingungen damals (als sie die Aussage machten) andere waren. Das stimmt nicht. Das die Griechen ein Problem mit ihrem Budget und mit ihrer Ehrlichkeit haben, war kein Geheimnis. Genauso ist die Lage in Portugal, Spanien, Italien, Irland, Frankreich und England kein Geheimnis. Es ist alles bekannt und unsere Politiker „vergessen“ uns zu sagen, dass sie außer immer größere Finanzspritzen kaum eine Idee haben, was sie tun könnten. Gebetsmühlenartig bitten sie uns, an den Euro zu glauben und mehr Enthusiasmus an den Tag zu legen. Doch woher soll der kommen? Aus der Tatsache, dass wir die Gürtel enger schnallen müssen, oder aus einer Solidarität mit den Südländern? In der ORF Sendung "im Zentrum" hat als einziger Politiker Herr Buchner vom BZÖ angeklagt, dass die Regulierung der Finanzmärkte schon seit 2008 eingefordert wird und von der EU Kommission ignoriert wird.
Unsere Politiker haben also den „Mumm“, uns Geld wegzunehmen und von uns mehr Solidarität zu fordern. Den Banken und Spekulanten trauen sie sich aber nicht weh zu tun, denn diese können sich (scheinbar) wehren. Denn diese Forderungen verlaufen alle im Sand. Sie tauchen in der Krise auf und kaum ist das Ärgste dank Steuerzahler überstanden und die Banken sind gerettet, hört man nichts mehr von diesen Forderungen. Nur zu den Wahlen, da erinnern sich unsere Politiker plötzlich in populistischer Art und Weise wieder daran. Dann fordern sie einmal lautstark von den Banken und Spekulanten Tribut (wie Pröll und Faymann) um am Tag nach den Wahlen zu vergessen, was sie davor gefordert haben.
Darum fordere ich mehr Solidarität mit dem europäischen Bürger, der arbeitet und Steuer zahlt.
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