Montag, 10. Mai 2010

Zwei Dinge, welche die ÖVP vom CDU Depakel in Nordrhein-Westfalen lernen sollte

Verluste für die CDU.
Linksparteien gewinnen.
Ich bin zwar kein Experte, aber ich könnte mir zwei Faktoren als Ursachen vorstellen.
Erstens: Frau Merkel hat mit der Griechenlandhilfe gezögert. Sie hat aus Rücksicht auf die Wahl nicht gleich die ganze Wahrheit gesagt, sondern sie wollte auf Zeit spielen, und die Deutschen vor bösen Überraschungen schützen, bis die Wahlen vorbei sind. Das ist bekanntlich schief gelaufen. Die Realität hat sie eingeholt, und fast täglich stieg die Summe, die Deutschland an Griechenland zu zahlen hat.
Parallelen zu Österreich sind unverkennbar. Auch uns werden die Grausamkeiten, die auf uns zukommen aus Rücksicht auf die Wiener Landtagswahlen vorenthalten. Noch soll sich die Bevölkerung in Sicherheit und Geborgenheit wiegen. Nach den Wahlen wird uns erzählt werden, dass jeder (damit sind ausschließlich wir gemeint) seinen Beitrag zu leisten hat.
Einmal mehr wird es Steuererhöhungen geben, andererseits wird es Kürzungen der Sozialleistungen geben. Alles wird uns (den einfachen arbeitenden Staatsbürger) treffen.
Experten werden wieder einmal die Regierung auch zu Verwaltungsreformen auffordern. Daraufhin werden der Bundeskanzler und Vizekanzler die Xte Expertenkommission ins Leben rufen, um nachzuforschen, wo es noch Einsparungspotential gibt. Das haben zwar schon viele Expertenkommissionen davor auch gemacht, aber was sollen denn Bundeskanzler und Vizekanzler schon anderes machen, wenn sie keine Verwaltungsreform schaffen (wollen), weil sie davon selbst betroffen wären, und weil sich ihre eigenen Parteisoldaten und Landeshauptfrau/männer dagegen stemmen.
Es bleibt zu hoffen, dass entweder der Wähler dieses falsche Spiel durchschaut und sich bei den Wahlen gegen Rot/Schwarz wehrt, oder dass diese Parteien uns rechtzeitig reinen Wein einschenken (was ich persönlich stark bezweifle).

Zweitens: Vielleicht war es doch nicht so klug, mit Stolz eine türkische Migrantin als Ministerin einzusetzen, die bei ihrer Angelobung gleich deutliche Signale an ihre Landsleute setzt. Gleich zu Beginn verlangte sie eine Verbannung des Kreuzes aus den Schulen, wenn es zu einem Kopftuchverbot kommen sollte, was sie befürworten würde. Danach setzte sie Allah und Gott gleich, und meinte, dass der Gott der Moslems gleich dem Gott der Christen sei. Das klingt auf dem ersten Moment so unheimlich friedlich, doch das ist nicht nur sehr widersprüchlich, sondern sendet an Moslems das Signal der Überlegenheit. Christen sollen ruhig glauben, dass ihr Gott auch Allah ist. Was soll ein christlicher Wähler jetzt machen? Soll er sich gleich Allah unterwerfen (denn das ist die Bedeutung des Wortes Islam), oder sollte er zu erkennen geben, für was das „C“ bei CDU eigentlich steht?
Nun, ich warte mit Spannung bis es in Österreich so weit ist, und der erste muslimische Minister angelobt wird.

2 Kommentare:

  1. Das C ist gar kein C sondern ein Halbmond.

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  2. Vielleicht hatte man in NRW von der Politik einer Umverteilung von unten nach oben (indirekte Steuern rauf, direkte runter; Kopfpauschale, Studiengebühren, die Liste ist noch erweiterbar) seitens FDP und CDU auch einfach die Nase voll. Im Gegensatz dazu: Was kümmert die NRWler die privaten religiösen Ansichten einer niedersächsischen Landesministerin. Man mache die Probe aufs Exempel und frage einen Hessen nach dem Namen der thüringischen Familienministerin, ihrem Parteibuch und ihrer Konfession (Taubert, SPD, evangelisch). Ungefähr das beschreibt die Relevanz von Frau Özkan für die NRW-Wahl.

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