Nein, ich möchte nicht wie man erwarten könnte, lange über die Burgenlandwahl nachdenken. Darüber gibt es wenig zu sagen, außer das es mich wundert, dass Niessl nicht mehr verlor und dass es mich, wenn ich Grün oder FPÖ Politiker wäre, nachdenklich machen würde, wenn die Liste Burgenland mit einem Satz ein Mandat bekommt (ganz ohne großes Budget).
Es bleibt abzuwarten, ob jetzt unsere Steuergelder an der Grenze zu Ungarn verschwendet werden, oder ob doch noch Vernunft gegenüber dem Niessl - SPÖ - Populismus siegt.
Ich möchte die Aufmerksamkeit ins Ausland lenken. Auch Tschechien hat gewählt. Dort erlebten die etablierten Parteien eine Abfuhr auf Kosten Karl Schwarzenbergs. Jetzt könnte man ja fragen, was so anders an seinen Botschaften war, denn scheinbar ist es ein ganz gewöhnlicher Konservativer. Er unterschied sich von den anderen Parteien in seiner Botschaft. Die etablierten Parteien versprachen dem Wähler alles Mögliche (niedrige Steuern bzw. Steuersenkungen oder mehr finanzielle Mittel zur Bekämpfung aller möglichen Probleme). Karl Schwarzenberg tat das Gegenteil. Es sagte die unangenehme Wahrheit - nämlich dass es kein Geld für all das gibt und dass die nächsten Jahre hart sein werden.
Mit der Wahrheit kann man also auch Stimmen gewinnen.
Jetzt könnte man ja sagen, dass unser Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll genau das Gleiche macht. Das stimmt leider nicht.
Er gibt unser Steuergeld für ungeheuerliche Werbekampagnen in allen namhaften Zeitungen aus, in denen er uns zur Sparsamkeit mahnt und Sparpakete ankündigt. Inhalt dieser Sparmaßnahmen bleiben nach wie vor Geheimsache zwischen den Regierungsparteien, die dieses Geheimnis bis nach der Wiener Wahl im Herbst bewahren wollen. Für Banken und Griechenlandrettung war er nicht so zimperlich. Aber das erwähnt er in seinen Werbekampagnen nicht.
Die Spekulationen drehen sich ständig zwischen Steuererhöhungen und Kürzung von Sozialleistungen. Dass es die Regierungsparteien nach Jahren nicht geschafft haben, eine Verwaltungsreform auch nur anzupacken, sondern nur immer wieder Expertenkommissionen einsetzen, die das Sparpotential in einer Verwaltungsreform der Länder, welches sowieso alle kennen, auslotet. Aber weder SPÖ noch ÖVP haben ein Interesse daran, in diesem Bereich wirklich einzusparen, denn da würden sich ihre eigenen Leute (von den Landeshauptmännern abwärts) dagegenstellen. Zu gemütlich lebt es sich in und von den Parteiapparaten der Länder.
So ist Prölls Ankündigung nur eine Scheinehrlichkeit. Er suggeriert, Verantwortungsgefühl für die Österreicher zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Österreicher aber jene wählen werden, die diese Politik der etablierten Parteien ablehnen.
Das Volk würde die Wahrheit schon verkraften.
Eine Wahrheit, die sich weder Pröll noch Faymann zu sagen traut.
Doch ich glaube, dass die Wähler schon lange entschieden haben und dieses Spiel durchschauen. So wird es bald normal sein, dass die Nicht - Wähler die absolute Mehrheit haben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen