Montag, 14. Juni 2010

Faymann dirigiert die SPÖ nach Links

Auf den Parteitag der SPÖ gibt Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ, Werner Faymann, den Druck seiner Genossen nach und leitet seine Partei nach Links.
Scheinbar hat er die letzten paar Wahlen in verschiedenen Ländern Europas nicht beobachtet, sonst würde er wissen, dass die Europäer eher jene wählen, die ihnen reinen Wein einschenken und weniger von sozialer Wärme oder sozialer Gerechtigkeit daherträumen. Längst weiß jeder, dass harte Brocken auf die Bevölkerung zukommen. So gewannen die letzten Wahlen jene (meist konservativen) Kräfte, die harte Sparmaßnahmen androhten. Sogar die OECD warnt schon, dass unser Pensionssystem dank Frühpension und Hacklerregelung in Bälde zusammenbrechen könnte. Herr Hundsdorfer von der SPÖ (Sozialminister) sieht das ganze nicht so tragisch, obwohl sich die Ausgaben innerhalb eines Jahres verdoppeln (von 2,2% auf 4,3%). Leider passiert dies nicht irgendwann, sondern in einer Zeit, in der der Euro stark unter Druck ist und droht Abwertungsspekulationsobjekt zu werden. Wir haben etliche Banken und Griechenland gerettet und stehen vor drastischen Sparmaßnahmen, aber den Luxus, die Hacklerregelung bis 2014 aufrecht zu erhalten, ist wohl Linke Parteilinie.
Die Schuld an der Griechenland- und Eurokrise gibt die SPÖ, wie so oft, den ach so bösen Spekulanten. Natürlich sagen Faymann & Co nicht dazu, dass hinter den Spekulanten jene privaten Vorsorgefonds stehen, bei denen ihre SPÖ-Pensionisten ihr Geld anlegen. Jenes Geld, das aus ihren angebliche „wohlerworbenen Rechten“ entstammt (und welches zukünftigen Generationen fehlen wird). Die Wahrheit wird nicht anders, auch wenn man sie nicht akzeptiert. Die Schuld an der Krise tragen ursprünglich nicht die Spekulanten, sondern die einzelnen Länder, die, wie Österreich, über ihre Verhältnisse lebten und sich für Hacklerregelung, Mindestsicherung und andere Absonderlichkeiten stark machten.
Die Wahrheit ist zumutbar. Auch und gerade in der Politik. Mit dem Schwenk nach Links beweist die SPÖ, dass sie nicht fähig ist, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Sie versucht immer noch, ihre Probleme auf die nächste Generation zu übertragen. Doch dieser Trick, der jahrzehntelang funktionierte, dürfte der Grund für die nächste Wirtschaftskrise sein. Denn es geht sich zeitmäßig gar nicht mehr aus, die Schulden weit weg zu schieben. Die Realität wird die SPÖ einholen. Egal, wie Links sie auch ist. Und sie wird sehr weit rechts der SPÖ zu finden sein.

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