Die Ratingagenturen haben das Unmögliche geschafft

Was weder Wirtschaftsforscher noch Herr Spindelegger von der ÖVP geschafft haben, haben die Ratingargenturen geschafft. Bundeskanzler Faymann ist bereit, eine im Verfassungsrang stehende Schuldenbremse einzuführen. Noch vor zwei Wochen war das für die SPÖ kein Thema.

 

Das bedeutet, die Realitiät holt -  dank Ratingagenturen, sogar die SPÖ in ihren sozialistischen  Tagträumen ein. Sogar Werner Faymann muss erkennen, dass mit einer Finanztransaktionssteuer noch nichts gewonnen ist.

Natürlich ist klar, dass sich hinter dem Begriff „Schuldenbremse“ noch viel Unfug verstecken kann bzw. noch kein Budget gerettet wird. Doch kann die Regierung damit gegenüber den Ländern den Druck zur Sparsamkeit erhöhen. Damit regieren die Ratingagenturen mehr als es die Regierung es tut. Die SPÖ sieht sich sogar genötigt, etwas gegen den Ansturm auf die Frühpensionen zu unternehmen. Das sind Töne, die noch vor kurzem für die SPÖ tabu waren.

 

Der Rechnungshof hat schon längst Vorschläge für eine Verwaltungsreform ausgearbeitet. Die ersten zehn von 315 ausgearbeiteten Punkten könnte die Regierung noch heuer verabschieden.

Das zweite Geldvernichtungsinstitut Österreichs, welches man sich sofort ansehen müsste, wäre die ÖBB. Mit welchem Argument ist diese eigentlich noch zu 100% im Staatsbesitz?

 

Die Schuldenbremse sieht vor, die Schulden bis 2020 auf 60% per Verfassung zu reduzieren. Aufmerksamen Lesern wird auffallen, dass dieses Ziel ja sowieso schon durch die EU vorgegeben ist. Doch scheinbar muss sich unsere Regierung selbst zum Sparen per Verfassung zwingen, weil sie sonst zu unfähig ist, diese Vorgaben zu erreichen.

Herr Faymann hat bis heute nicht kapiert, wie viel er eigentlich sparen sollte, um die Vorgaben zu erreichen. Dass beweist er in einem ZIB2 Interview, als er davon träumt, diese Ziele durch einen zyklischen Budgethaushalt erreichen zu können (Sparen bei Überschüssen, Investieren in der Rezession). Das vergangene Jahr befanden wir uns in einer Konjunktur. Doch gespart hatte Faymann keineswegs.

 

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass die Realität auch die sozialistischen Träume rechts überholt und die Ratingagenturen Fakten schaffen, welche die ÖVP verabsäumt hat, aufzuzeigen.