Donnerstag, 15. Dezember 2011

Die guten Vorsätze der ÖVP

Wenn man der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuhört, könnten einem die Tränen in die Augen schießen, wie streng sie nicht ist, wenn es ums disziplinierte Sparen geht.
 
Dass die Renovierung ihres eigenen Ministeriums jeden Finanzrahmen bei weitem gesprengt hat (140 statt 70 Millionen Euro) ist ihr freilich erst aufgefallen, als sie der Rechnungshof darauf aufmerksam gemacht hat.
Dafür warnt sie vor unvorhergesehenen Mehrausgaben, die den Spardruck erhöhen.
 
Sie erwähnt die Beamtengehälter, die zu unvorhergesehenen Mehrausgaben führten.
So ganz kann ich das nicht glauben. Ist sie wirklich von einer Nulllohnrunde für Beamte ausgegangen, bevor die Verhandlungen anfingen? Dann müsste man ihr Realitätsferne diagnostizieren. Hat nicht die Chefverhandlerin und Beamtenministerin Heinisch-Hosek stolz verkündet, dass mit dem Ergebnis der Beamtengehaltsverhandlung kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werden muss, mit dem man nicht gerechnet hätte? Wie kommt es dann, dass sich Fekter beklagt, dass es bei den Beamten zu unvorhergesehenen Kosten gekommen wäre? Ich glaube ihr das nicht.
 
Weiters jammert sie, dass Österreich Strafzahlungen wegen Säumigkeit in der Umsetzungen des Kyoto Protokolls zu leisten hat. Ja, wer hat denn diese Säumigkeit bzw. die Unterzeichnung des Protokolls zu verantworten? Steht da nicht die ÖVP in der ersten Reihe?
War der ÖVP nicht klar, dass das Versäumen der Kyoto Vorgaben teurer ist, als die Maßnahmen zur CO2 Reduktion? Und wenn die ÖVP nie daran gedacht hat, den Vertrag einzuhalten, warum hat ein ÖVP Minister ihn unterschrieben? Zu guter Letzt stellt sich auch noch Finanzministerin Fekter hin und droht uns Sparmaßnahmen an, weil die ÖVP uns in die Kyoto Misere hineinmanövriert hat. Das hat schon etwas Bizarres an sich.
 
Ich erinnere mich noch an die Mitregierungszeit des ehemaligen Vizekanzlers Josef Pröll von der ÖVP. Dieser hat auch zuerst regelmäßig vorgebetet, nur ausgabenseitig zu sparen. Dann hat er abgeschwächt auf ein Verhältnis von 70% Sparquote und 30% einnahmenseitige Geldbeschaffung. Bald wurde das Verhältnis auf  60:40 abgeschwächt. Übrig geblieben sind fast ausnahmslos Mehreinnahmen. Die Mineralölsteuer und Tabaksteuer wurden angehoben und viele andere Einnahmequellen wurden erschlossen. 
Die ÖVP, von Spindelegger abwärts, wird ja nicht müde zu betonen, dass man erst über Steuererhöhungen nachdenken darf, wenn  über Einsparungen ausreichend nachgedacht wurde.
Ich gehe jede Wette ein, dass es auch dieses Mal nicht anders sein wird.
Die Staatsreform und Verwaltungsreform wird nur in Ansätzen in Angriff genommen bzw. gleich links liegen gelassen, weil Erwin Pröll aus Niederösterreich sich dagegen stemmen wird. Sowohl ÖBB als auch Bauern werden weiter ohne zu denken subventioniert. Länder werden sich gegen eine Spitalsreform und gegen eine Abschaffung von Doppelgleisigkeiten wenden.
Da wird der ÖVP nichts anderes übrig bleiben, als genau jenen tief in die Tasche zu greifen, von denen sie behauptet, sie zu schützen- den Mittelstand.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen