Mittwoch, 21. Dezember 2011

SPÖ: Zwischen roten Wunschträumen und der Realität

Der Parteichef der ÖVP, Michael Spindelegger, kann vom Sparen predigen, was er will. In der SPÖ ist man nicht fähig, über Sparmaßnahmen nachzudenken. So prallten alle Mahnungen Spindeleggers an der gesamten SPÖ Mannschaft ab. Heute übergaben sie Spindelegger ihre Antwort: 15 Vorschläge für Steuererhöhungen!
 
Diese Vorschläge lassen an Bizarrem und Groteskem keine Wünsche offen.
 
Allein durch die Vermögensteuer will die SPÖ 1500 Mio Euro einbringen. Wohlgemerkt, von ein paar Hundert Superreichen, die enteignet werden müssten. Oder greift die SPÖ am Ende doch hauptsächlich dem Mittelstand in die Taschen, ohne es zu erwähnen?
 
Weitere 500 Mio Euro will sich die SPÖ durch Erbschafts- und Schenkungssteuer, wiederholen (obwohl das bisher von Faymann und Wiens Bürgermeister Häupl ausgeschlossen wurde). Eigentlich ist das eine Enteignung an Privatvermögen. Ein Mensch erwirtschaftet Wohlstand für sich und seine Familie und muss es dann dem Staat abliefern, der das Geld für wildfremde Menschen ausgibt. Viele davon türkischer Herkunft. Das nenne ich Kommunismus pur. Der Staat hingegen verpflichtet sich nicht, seine Effizienz zu steigern.
 
80 Mio sollen durch eine Erhöhung der LKW Maut kommen. Wie wir wissen, sind die Produkte in Österreich bis zu 70% teurer als in Deutschland. Diese Differenz dürfte sich mit einer Anhebung der LKW Maut auf 100% vergrößern. Kein Problem für die SPÖ. Der österreichische Staatsbürger zahlt alles.
 
50 Mio sollen durch eine Reduzierung der staatlichen Förderunge für die private Zukunftsvorsorge kommen. Da hat man jahrelang dafür geworben und den Menschen eingeredet, dass sie privat vorsorgen müssten. Das Risiko bleibt beim Bürger. Die Förderungen fallen hingegen weg. Wer sind denn die Leute, die auf private Vorsorge angewiesen sind? Die Großverdiener, die Kinder von Großindustriellen, oder doch wieder die kleinen Leute, die um ihren Wohlstand kämpfen?
 
40 Mio sollen von einer erhöhten Alkoholsteuer auf hochprozentigen Alkohol kommen.
Natürlich ist das eine reine Lenkungsmaßnahme. Man zahlt ja fast keine Steuern, wenn man Alkohol trinkt.
 
Sogar eine Fettsteuer, wie sie in Dänemark eingeführt wurde und die Menschen dort bevormundet, finden Teile der SPÖ erstrebenswert, nur damit man nicht sparen muss.
 
All diese Steuern haben eines gemeinsam. Sie treffen (hauptsächlich) jene Bevölkerungsteile, von denen die SPÖ behauptet, dass diese von ihr geschützt werden und von denen sie gewählt werden will.
 
Soviel zu den Träumen der SPÖ.
Jetzt zur Realität.
In Linz, Salzburg und Wien haben SPÖ Fremdwährungsspekulationen zur Überschuldung der Kommunen geführt. Vom Skylinkdesaster am Wiener Flughafen will die SPÖ überhaupt nichts mehr hören. Da kommt erstmalig in der Geschichte der SPÖ; zwar sehr spät, aber immerhin; ein Vorschlag, der auch brauchbar ist.
Die Verkehrsministerin Bures denkt darüber nach, etwas dagegen zu unternehmen, dass die Bediensteten der ??? um mindestens 10 Jahren früher in Pension gehen als der normalsterbliche Bürger. Von 52,3 Jahren 2009 komme es heuer bis Jahresende zur Anhebung auf im Schnitt 54,5 Jahre. Eigentlich immer noch ein Affront gegenüber einen AVG Pensionisten, aber immerhin ein Ansatz der verfolgenswert wäre.
 
Meine Vorschläge wären weiters:
Sofortiges angleichen des Antrittsalters in die Pension für Frauen.
Sofortige Abschaffung der Hacklerregelung (ja, bei dieser Maßnahme gehen Wählerstimmen verloren).
Sofortige Angleichung der Bahn Pensionen an denen der ASVG-Angestellten.
Eine Privatisierung der Bahn auf Raten. Die Infrastruktur bleibt verstaatlicht. Nebenbahnen bleiben ebenfalls verstaatlicht. Der staatliche Teil der ÖBB wird massiv auf ein betriebswirtschaftlich vernünftiges Maß gesetzt. Die Förderung der Privaten Bahnen hängt davon ab, wie lukrativ die Strecken sind, die sie befahren. (Je lukrativer die Strecke, desto geringer die Förderung).
 
Eine Einstellung der Presseförderung in der derzeitigen Form. Wie kommt der Staatsbürger dazu, für Schundzeitungen wie „Österreich“, „Heute“, etc. zu zahlen und hinterher für die geförderte Volksverdummung auch noch die Entsorgungskosten auf sich nehmen zu müssen?
 
Und vieles mehr…
 
Leider glaube ich nicht, dass ich mich mit meinen Vorschlägen bei der SPÖ beliebt mache.

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