Donnerstag, 9. Juni 2011

Schattenwirtschaft

Folgende Schlagzeilen waren die letzten Tage in der Presse zu lesen:
Wirtschaft in der Euro-Zone hängt USA und Japan ab.
Finanzkrise: USA zittern vor neuer Rezession.

Die erste Schlagzeile erzählt uns, dass das Weltwirtschaftswachstum (aufgrund der Schwellenländer) für uns weniger ausschlaggebend ist, als der Zustand der USA, und die zweite Schlagzeile verrät uns, wie es um diese bestellt ist.


Österreich schwimmt im Kielwasser der deutschen Konjunktur sehr gut. Wir tun deswegen so, als gäbe es keine Eurokrise. Wir tun so, als wären wir ja nicht in Bedrängnis, so wie diese korrupten Griechen. Griechenland hat 340 Milliarden Euro Schulden, doch Österreich hat auch über 200 Milliarden Euro Schulden. Wir erfüllen die Maastrichkriterien (wie die meisten Euro Staaten) überhaupt nicht. (Maastrich erlaubt 60% Staatsverschuldung des BIP, Österreich hat aber 72%, Maastrich erlaubt ein öffentliches Defizit von max. 3%, Österreich hat 4,6%). Das wäre ja angesichts der Tatsache, dass die meisten EU Staaten diese Kriterien auch nicht erfüllen, nicht so schlimm. Doch man vergisst eines sehr leicht:

Wir befinden uns in einer Konjunktur und die Medien jubeln über unsere Wirtschaftszahlen. Doch was, wenn der deutsche Konjunkturmotor aussetzt - und er wird aussetzen, wenn die USA erneut in die Rezession fallen (so war es vor den zweiten Weltkrieg übrigens auch). „Wir sind schon längst wieder auf dem Weg nach unten, nur ignorieren wir es“, glaubt der Analyst Douglas McIntyre, wenn er von der US Wirtschaft spricht.

Wir in Österreich schaffen es nicht einmal jetzt (in der Konjunktur), gegen unsere Schulden erfolgreich anzukämpfen. Wie sollen wir in der kommenden Rezession die 3% Hürde schaffen, wenn wir diese in der Konjunktur nicht annähernd erreichen?

Was den Griechen heute blüht, könnte uns in der Zukunft blühen, wenn wir nicht endlich die vieldiskutierten Verwaltungs- und Staatsreformen, sowie Gesundheitsreform und Bildungsreform (gemeint ist aber nicht ein Schlagwort wie Gesamtschule) in Angriff nehmen. Den Luxus von 9 Bundesländern und die Geiselhaft von Wien und Niederösterreich- in der sich ganz Österreich befindet - können wir uns eigentlich gar nicht leisten. Unsere Regierung müsste massiv daran arbeiten, eine Katastrophe abzuwenden. Doch stattdessen macht sie sich Sorgen, dass Frau Plassnik einen OSZE Posten bekommt.

Die Europäische Kommission fordert zurecht von der österreichischen Regierung ein Ende der „Hacklerregelung“ (hier), denn diese „Kopf in den Sand“ Politik Österreichs aus opportunistischen Gründen ist unverantwortlich und gemeingefährlich gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die nicht mehr in den Genuss dieser Frühpensionierung kommen. Die Kommission fordert, dass Österreich in den Jahren 2012 und 2013 die Neuverschuldung um jeweils 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senkt, statt um bloß 0,35 Prozent, wie es das Finanzministerium vorhat. Das ist ein ganz schlechter Zeitpunkt, denn in diesem Zeitraum finden die kommenden Nationalratswahlen statt. Da wird unsere Regierung nicht im Traum daran denken, zu sparen.

So bewegt sich die Krise unaufhörlich weiter…auf uns zu.

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