Spindeleggers Ehrenkodex und Faymanns Schweigen

Nachdem die ÖVP fast täglich für neue Korruptionsschlagzeilen sorgt, auf die ich hier gar nicht eingehen will, versucht der Obmann der ÖVP, Michael Spindelegger, die Flucht nach vorne. Ein Ehrenkodex der ÖVP soll die Moral der Partei heben.

 

Die SPÖ ist verwirrt und weiß nicht, was sie davon halten soll. Die Versuchung wäre schon da, jetzt hochmütig mit dem Finger auf die ÖVP zu zeigen und zu behaupten, dass man solch einen Ehrenkodex in der SPÖ nicht notwendig hätte. Doch wissen die Granden der SPÖ wohl, dass das möglicherweise ein schwerer taktischer Fehler sein könnte, stehen doch die eigenen Korruptionsvorwürfe gegen SP Chef Faymann noch ins Haus. Also verhält man sich in der Sozialdemokratie vorläufig ruhig und lässt die Frauenministerin mit vollkommen schwachsinnigen Vorschlägen an die Öffentlichkeit. Ein besonderes Glanzstück, an Gleichberechtigungswahn nicht zu überbietenden Visionen einer  Frauenministerin Heinisch Hosek ist der Vorschlag, die öffentlichen Bauaufträge nicht mehr nach ökonomischen Gesichtspunkten zu vergeben, sondern von der Frauenförderung des Betriebes abhängig zu machen - nach dem Motto, der Staatsbürger zahlt ja eh alles (hier). Aber man lässt sie walten. Denn sonst steht die SPÖ recht einfallslos da, wie der Parteitag in Burgenland ergeben hat. Nachdem die SPÖ also, abgesehen von den üblichen Floskeln, keine brauchbaren Visionen für das Land hat, wenden wir uns wieder dem Ehrenkodex der ÖVP zu.

 

Es geht um eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger, und man stellt sich die Frage, ob es nicht ein Armutszeugnis ist, als Regierungspartei so etwas zu benötigen - genauso, wie es ein Armutszeugnis ist, dass eine Schuldenbremse im Verfassungsrang notwendig ist.

Sind (ÖVP)-Politiker (so als wären die anderen weniger korrupt oder verschwenderisch) nicht mehr in der Lage, das eigene Personal unter Kontrolle zu halten? Ich frage mich jedoch etwas anderes. Früher einmal - lang, lang ist es her - da galt die ÖVP als christliche Partei, die christliche Werte vertrat. Was zum Teufel vertritt die ÖVP heute noch, außer ihre Lobbyisten, Interessensvertretungen und Bünde?

Woraus bezieht die ÖVP heute noch ihre Moralvorstellungen, dass sie einen solchen Ehrenkodex notwendig hat?

 

Die Gesellschaft betrachtet zwar die Kirche und den Klerus mit Verachtung und mit Häme, doch als die ÖVP noch die Werte dieser Kirche vertrat, da hatte sie Moral und Anstand und war, wie Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler (den hätte ich so gerne in der Hofburg gesehen) sagte, noch nicht verludert wie heute. Damals brauchte man in der ÖVP noch keinen Ehrenkodex, da wusste man noch, dass man sich vor Gott eines Tages verantworten muss.