Die ÖVP in der Krise

Nach der Wahl in Baden Württemberg stellt sich nicht nur für die CDU die Frage, was sie falsch gemacht hat. Auch unser Vizekanzler und ÖVP Leader Josef Pröll sollte sich einer ernsthaften Selbstreflexion unterziehen.

Für was steht die ÖVP?

Für Wirtschaftskompetenz?

Unser Geld wurde in Griechenland und Portugal versenkt und ein paar nicht-systemrelevante Banken wurden auf Steuerkosten gerettet (Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit).

Das Skylink Desaster wuchs (auch) unter den Augen der ÖVP heran. Das von der ÖVP geführte Niederösterreich ist maßgeblich an diesem Projekt beteiligt gewesen.

Für Budgetdisziplin?

Wohl kaum, wenn man das niederösterreichische (schwarze Alleinherrschaft) Landesdefizit in Rekordhöhe bedenkt.

Für saubere Politik?

Sowohl  Ernst Strasser als auch  Hella Ranner  lassen ein Sittenbild der ÖVP entstehen, das alles andere als sauber ist. Es sieht ganz so aus, als sitzen jene Politiker, die hauptsächlich für  die eigene Tasche Politik machen, in der ÖVP.

Für einen Gegenpol zur sozialistisch ideologisierten Einheitspolitik?

Wohl kaum. So haben sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt, das "Sitzen bleiben" in der Schule abzuschaffen. Egal ob Unireform oder Schulwesen. Die ÖVP gibt auf ganzer Breite der SPÖ nach. So ist es keine Frage mehr, dass sich die Gesamtschule nach SPÖ Linie durchsetzen wird.

Keine andere Partei ist so von Lobbyistengruppierungen und Interessensvertretungen getrieben wie die ÖVP. Industriellenvereinigung, ÖAAB, Bauernbund u.v.a. treiben die ÖVP vor sich her. Für den Bürger ohne Lobby ist hier kein Platz mehr.